Medien in Ungarn Orbáns Presseeinheit 

Beobachter sprechen von einem Mafia-Szenario: In Ungarn ist ein neuer regierungsnaher Mediengigant entstanden - durch Schenkungen von Orbán-nahen Geschäftsleuten.

Viktor Orbán mit Journalisten
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Viktor Orbán mit Journalisten


Ungarns regierungsnahe Medien wirken großteils wie Klone. Wer sich beispielsweise dieser Tage durch die Online-Portale der vierzehn größten privaten Kreiszeitungen klickt, um sich die Berichterstattung über die aktuelle Protestwelle gegen die ungarische Regierung anzusehen, findet neben einem identischen Webseitendesign auch identische - und natürlich durchweg negative - Nachrichten über die Demonstranten, veröffentlicht jeweils zu identischen Zeitpunkten. Eine wohl unfreiwillig zynische Antwort auf die Forderung der Protestierenden, die Pressefreiheit im Land wiederherzustellen.

Gleiches Design und gleicher Inhalt reichen der Regierung von Viktor Orbán jedoch offenbar nicht. Deshalb wurden kürzlich fast alle privaten regierungsnahen Medien in ein einziges Unternehmen überführt: Ende November "spendeten" ungarische Unternehmer, die dem Premier Orbán nahestehen, nahezu alle ihre Presseunternehmen einer von Regierungsvertretern geleiteten Körperschaft namens "Mitteleuropäische Presse- und Medien-Stiftung" - eine Schenkung ohne jegliche formale Gegenleistung. Insgesamt handelt es sich um 476 Titel aus Rundfunk, Print und Online, fast das gesamte Spektrum des privaten regierungsnahen Medienmarkts in Ungarn.

"Das geschieht eher in Mafiafilmen als im Geschäftsleben"

Zwei führende ungarische Experten für Medienanalyse, Gábor Polyák und Ágnes Urbán von der Nicht-Regierungsorganisation "Mérték Médiaelemzés Mühely", kommentieren die Fusion so: "Dass verschiedene Unternehmer ihre millionenschweren Firmen alle gleichzeitig einer Stiftung übergeben, existiert nirgendwo auf der Welt. Das geschieht eher in Mafiafilmen als im Geschäftsleben."

Eine derartige Konzentration von Medien muss nach ungarischer Gesetzeslage von der Wettbewerbsbehörde (GVH) geprüft werden. Doch Orbán unterzeichnete Anfang Dezember ein Dekret, laut dem die Stiftung von "nationaler strategischer Bedeutung" ist. Er verhinderte so eine kartellrechtliche Überprüfung. Mehr als pikant: In anderen Fällen war die Wettbewerbsbehörde ein wichtiges Instrument der Orbán-Regierung, wenn es darum ging, unabhängige Medien zu zerschlagen.

Die politische Ausrichtung der neuen Medienstiftung ist kein Geheimnis. Geleitet wird sie von Gábor Liszkay, ein äußerst loyal zu Orbán stehender Medienmanager, der zuvor viele Jahre Geschäftsführer verschiedener Medien war, die Orbáns Partei Fidesz nahestehen. Zuletzt war Liszkay formal Besitzer der Tageszeitung "Magyar Idök" - das Blatt ist das Sprachrohr der Orbán-Regierung schlechthin. Zudem sind mehrere Fidesz-Politiker Mitglieder im Kuratorium der Medienstiftung, unter anderem der Fidesz-Abgeordnete István Bajkai, der die Orbán-Familie lange Zeit anwaltlich vertrat.

Es geht auch um mehr Effizienz

Da die privaten regierungsnahen Medien längst bedingungslos loyal zu Orbán stehen, hätte es eigentlich keiner Zusammenführung in einem einzigen Unternehmen bedurft. Doch Ungarns Premier hat mit der neuen Medienstiftung eine Lehre aus dem Bruch mit seinem Jugendfreund Lajos Simicska gezogen: Simicska war zwei Jahrzehnte lang graue Eminenz der Orbán-Partei und hatte für sie ein Medienimperium aufgebaut - mit ihm als Eigentümer. Anfang 2015 hatten Orbán und Simicska sich öffentlich zerstritten. Daraufhin schwenkten Simicskas Medien über Nacht auf eine Orbán-kritische Linie um. Sein Ziel, der Opposition zum Wahlsieg zu verhelfen, verfehlte Simicska im April dieses Jahres jedoch. Deshalb verkaufte er seine Medien im Frühjahr an Orbán-nahe Unternehmer und zog sich aus der Öffentlichkeit zurück.

Zwar besitzt keiner von Orbáns jetzigen Unternehmer-Günstlingen das intellektuelle Format von Simicska. Da ist beispielsweise Lörinc Mészáros, Ex-Bürgermeister in Orbáns Heimatdorf und ehemaliger Gasheizungsmonteur, heute einer der reichsten Ungarn. Seine unternehmerische Begabung ist mäßig, er hegt keinen politischen Ehrgeiz und hat seinen plötzlichen Aufstieg "dem lieben Gott und Viktor Orbán" zu verdanken, wie er einmal sagte.

Dennoch ist Orbán seit dem Simicska-Desaster deutlich misstrauischer gegenüber seinem engen Umfeld in Politik und Wirtschaft geworden. Zudem gibt es zwischen einigen Geschäftsleuten, die ihre Medien jetzt "spendeten", Rivalitäten. Insofern dürfte Orbán die neue Stiftung aus Vorsicht gegründet haben lassen. Zudem geht es wohl auch um mehr Effizienz. Orbán soll sich Gerüchten zufolge geärgert haben, dass aus den überwiegend defizitären regierungsnahen Medien, die großenteils mit staatlichen Werbegeldern am Leben gehalten werden, zu viel Geld an die Eigentümer abgeflossen sei.

Der bekannte ungarische Investigativjournalist Attila Mong, der das Portal "Átlátszó" mitgründete, spricht davon, dass Orbán in seiner Medienpolitik nun die Maske habe fallen lassen. "Die Geschäftsleute, die ihre Medien verschenkt haben, sind ganz klar nur Strohmänner von Orbáns Gnaden", sagt Mong. "Mit der Schenkung ist nun deutlich geworden, dass Orbán nicht einmal mehr Wert auf den äußeren Anschein legt."



insgesamt 57 Beiträge
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schelmchen 22.12.2018
1.
Übrigens ist Orban Mitglied der europäischen Volkspartei, genau so wie Angela Merkel und die CDU/CSU. Die EVP hat schon seit den 90ern, auf den ausdrücklichen Wunsch Kohls hin, sich den Rechtsextremisten geöffnet um ihr marktradikales Programm in der EU durchzupeitschen.
PETERJohan 22.12.2018
2. Auf die Dauer geht das schief
Es gibt auch andere Möglichkeiten sich zu informieren. Auch die EU wird reagieren.So Möchtegerndiktatoren scheitern,was sie in ihrerderzeitigenVerfassung nicht glauben.
BassErstaunt 23.12.2018
3. Die EU ist tot.
Wenn wir solche Länder und Regierungen in der EU dulden, dann ist die EU tot. Es war ein Fehler, die EU zu erweitern, ohne einen wirksamen Mechanismus zu etablieren, um solche antidemokratischen Regierungen in die Schranken weisen zu können. Gratulation an die Briten... Egal wie hart der Brexit wird, sie sind gerade noch rechtzeitig rausgekommen. Wertegemeinschaft, dass ich nicht lache. Schade. Das europäische Projekt ist am Ende. Gescheitert an der Hybris von Politikern, denen Quantität vor Qualität ging und die die EU nicht schnell genug erweitern konnten. Hoffen wir, dass wir noch eine EWG retten können.
finternational 23.12.2018
4. Die Orban selbsternannte antiiliberale
Demokratie muss ja eigentlich auch keinen äußeren Schein wahren, denn Sie ist ja eben antiliberal. Was in Ungarn und auch in Polen mit den Medien passiert ist ein Witz und mit den Werten der EU überhaupt nicht vereinbar.
widower+2 23.12.2018
5. Erschütternd
Und ein solcher Staat ist Mitglied er EU? Sollte das nicht auch eine Wertegemeinschaft sein? Wenn es keinen Willen und vielleicht auch keine legale Möglichkeit gibt, Ungarn aus der EU zu werfen oder Orban zu stürzen, was bleibt dann noch? Vielleicht ein ungarischer Elser oder Stauffenberg mit hoffentlich mehr Erfolg?
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