Urteil Bau der Waldschlösschenbrücke war teilweise rechtswidrig

Der Bau der Waldschlösschenbrücke in Dresden war teilweise rechtswidrig. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht. Jetzt muss das Land eine neue Umweltprüfung durchführen.

DPA

Der Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Waldschlösschenbrücke in Dresden war teilweise rechtswidrig. Das gab am Freitag das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bekannt. Der Richter machte aber auch klar, dass das umstrittene Bauwerk stehen bleiben darf und die Behörden nachbessern dürfen.

Die Landesdirektion muss nun erneut prüfen, welche Auswirkungen das Bauwerk auf die umliegende Natur hat. Genauer muss eine sogenannte FFH-Prüfung (Fauna, Flora, Habitat) durchgeführt werden. Dabei wird festgestellt, ob durch die Brücke eine Verschlechterung für die dort lebenden Arten verursacht wurde. Das Gebiet um die Brücke war zum Zeitpunkt der damaligen Gefährdungsabschätzung noch nicht als sogenanntes FFH-Schutzgebiet bei der Europäischen Kommission ausgewiesen gewesen.

Das Gericht hatte in dem Fall auch den Europäischen Gerichtshof konsultiert. Dieser entschied, dass die strengen Vorgaben für ein Gebiet nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie auch dann angelegt werden können, wenn es bei der Erstellung eines Planfeststellungsbeschlusses noch gar nicht als solches ausgewiesen war.

Sollte die angeordnete Untersuchung ergeben, dass die Natur durch die Brücke erheblich beeinträchtigt ist, müssten die Vorteile und Nachteile der Brücke erneut gegeneinander abgewogen werden. Einen Abriss der Brücke bezeichnete der Vorsitzende Richter Wolfgang Bier lediglich als letzte Lösung.

Eine komplette Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses aus dem Jahr 2004 - wie es der Kläger gefordert hatte - folgt aus dem Urteil jedoch nicht. Geklagt hatte ein Naturschutzverein, die Grüne Liga Sachsen. Sie war der Meinung, dass Belange des Naturschutzes vor Beginn des Brückenbaus stärker hätten berücksichtigt werden müssen. Land und Stadt hatten gefordert, die Klage abzuweisen.

Die Waldschlösschenbrücke war von Anfang an umstritten - wegen der Finanzierung und Gefahren für den Naturschutz. Schließlich verlor Dresden wegen des Bauwerks den Unesco-Welterbetitel für das Elbtal. Das hatte es bis dahin weltweit noch nie gegeben. Die Unesco hatte behauptet, das vierspurige Bauwerk verschandle die Stadt. Die Brücke wurde 2013 für den Verkehr freigegeben. Sie ist über 600 Meter lang, rund 181 Millionen Euro hat die Stadt für den Bau bezahlt.

Ob die Brücke weiter für den Verkehr genutzt werden darf, war laut Gericht nicht Gegenstand des Verfahrens.

gia/dpa



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