Watergate-Skandal Sündenfall mit Spätfolgen

Von "Gestapo"-Praktiken und Staatsstreich war die Rede, als US-Präsident Richard Nixon die Ermittlungen im Watergate-Skandal behinderte. Heute sind alle Lehren aus dem Debakel verpufft - und die USA für absolutistische Übergriffe im Stile Nixons so anfällig wie eh und je.

Von Bernd Greiner


So etwas sucht bis heute selbst in Washington seinesgleichen. Am 20. Oktober 1973 ruft der Stabschef des Weißen Hauses, Alexander Haig, bei Justizminister Elliot Richardson an und fordert ihn auf, Archibald Cox sofort zu feuern – jenen Sonderermittler, der den mysteriösen Einbruch im Wahlkampfquartier der Demokratischen Partei und die anschließende Vertuschung der Vorgänge im Hotel "Watergate" untersuchen sollte.

Richardson weist die Anmaßung von sich - und tritt zurück.

Haig versucht das gleiche Spiel mit William Ruckelshaus, dem stellvertretenden Justizminister: "Dies ist ein Befehl Ihres Oberkommandierenden." Weil Ruckelshaus seinen Eid auf die Verfassung und nicht auf den Präsidenten abgelegt hat, demissioniert auch er.

Erst die Nummer Drei des Ministeriums fügt sich. Robert H. Bork, Vertreter der Bundesregierung beim Obersten Gerichtshof, überreicht Cox in den späten Abendstunden das Entlassungsschreiben.

Das politische Amerika bebt angesichts der Fernsehbilder, die FBI-Agenten beim Versiegeln der Diensträume von Archibald Cox zeigen. Prominente Kommentatoren sprechen von Staatsstreich und "Gestapo-Praktiken", stellen gar Vergleiche mit dem Berliner Reichstagsbrand an. Selbst unter Parteigängern des Präsidenten ist von Verfassungskrise und – zaghaft zwar, aber bis dahin unvorstellbar – einer möglichen Amtsenthebung Richard Nixons die Rede.

Vordergründig drehte sich alles um die Nacht des 17. Juni 1972 im Hotel "Watergate". Was Nixons "Putztruppe" dort wollte, ist bis heute umstritten. Keinen Zweifel gibt es indes, warum das Weiße Haus verzweifelt versuchte, die Spuren dieser Nacht zu verwischen: die Wahrheit über "Watergate" hätte eine schier endlose Kette von "White House Horrors" zu Tage gefördert, wie John Mitchell, Nixons langjähriger Justizminister, bemerkte.

In anderen Worten: Weniger der Einbruch im "Watergate" als dessen Vorgeschichte war das Problem. Bei den auf frischer Tat Ertappten handelte es sich nämlich um eine Art "schneller Eingreiftruppe" des Präsidenten, die seit Jahr und Tag politische Gegner auf jede erdenkliche Weise schikaniert hatte. Selbst die Vorbereitung eines Bombenanschlags auf die liberale "Brookings Institution" ging auf ihr Konto. Dem Präsidenten wiederholten Gesetzesbruch und fortgesetzten Amtsmissbrauch nachzuweisen, hätte sich im Wahljahr 1972 zum Desaster auswachsen und am Ende gar die Wiederwahl kosten können.

Bis zum Sommer 1973 schien Richard Nixon, politisch gestärkt durch einen überwältigenden Wahlsieg, die juristischen Ermittlungen aussitzen zu können. Als jedoch Alexander Butterfield, ein langjähriger Vertrauter, Mitte Juli zu Protokoll gab, dass alle Gespräche im Oval Office auf Tonbändern aufgezeichnet wurden, überschlugen sich die Ereignisse.

Was Nixon über "Watergate" wusste und seit wann er es wusste, wollte nicht nur der Sonderermittler Archibald Cox anhand der ominösen Aufzeichnungen prüfen. Auch ein vom Senat berufener Ausschuss verlangte unter Androhung strafrechtlicher Sanktionen vom Weißen Haus die Herausgabe der Beweismittel.

Fortan geriet "Watergate" zu einer Machtprobe um Grundsätzliches und zu einem Streit um die politischen Kronjuwelen der Republik: Wie weit darf ein Präsident in Ausübung seines Amtes gehen? Wo liegen die Grenzen seiner Macht? Wann und unter welchen Umständen muss er sich dem Kontrollverlangen und der Kontrollbefugnis anderer Verfassungsorgane beugen? Kurz: Können andere Verfassungsorgane das Weiße Haus zur Offenlegung seiner Akten und Geschäftspraktiken zwingen?

Richard Nixon machte geltend, dass dem Präsident grundsätzlich Sonderrechte zustehen, die er wahlweise als "inherent powers" oder "Executive Privilege" bezeichnete. Unter Berufung auf diese verfassungsrechtlich höchst umstrittenen Ansprüche hatten schon zahlreiche seiner Vorgänger die Macht des Weißen Hauses zu Lasten von Legislative und Judikative ausgeweitet.

Niemand steht über dem Gesetz

Doch Nixon wäre nicht Nixon gewesen, wenn er nicht auch in diesem Fall den Bogen überspannt hätte. Er wollte ein Exempel statuieren und bestätigt sehen, dass es einem Präsidenten jederzeit freisteht, dem Kongress keine Rechenschaft abzugeben – und dass der Justiz gleichermaßen die Hände gebunden sind.

In anderen Worten: Es ging um politische Exklusivität und juristische Immunität, im Grunde also um die Aufhebung der Gewaltteilung und damit um die Suspendierung der Verfassung. Nixons Selbstbild hatte sich dem Weltbild absolutistischer Herrscher anverwandelt: "Wenn der Präsident etwas tut, so heißt das, dass es nicht illegal sein kann."

Nach der "Nacht der langen Messer" am 20. Oktober 1973 besann sich das politische Amerika indes auf das unverhandelbare Prinzip der Republik: Niemand steht über dem Gesetz. Deshalb forderte "Time Magazine", das Sturmgeschütz des konservativen Journalismus, am 12. November 1973 Nixons Rücktritt, deshalb machte der Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses im Frühjahr 1974 die Protokolle seiner "Watergate"-Ermittlungen publik. Kurz darauf, am 24. Juli 1974, entschied der Oberste Gerichtshof mit neun zu null Stimmen, dass Nixon alle angeforderten Tonbänder herausgeben muss.

Wie sich Tage später herausstellen sollte, hatten die Richter damit das politische Todesurteil über die Administration Nixon gesprochen. Eines der nun zugänglichen Tonbänder enthielt nämlich den "rauchenden Colt" – den unumstößlichen Beweis, dass Nixon vom ersten Tag an die "Watergate"-Ermittlungen persönlich hintertrieben und sich mithin eines kriminellen Vergehens schuldig gemacht hatte. Der unvermeidlichen Amtsenthebung kam Richard Nixon zuvor. Am 9. August 1974 trat er als bisher einziger US-Präsident von seinem Amt zurück.

Ernüchternder Befund

Unter dem Eindruck von "Watergate" wollte der Kongress einen Rückbau exekutiver Übermacht auf dem Gesetzesweg durchsetzen. Insbesondere bei Kriegseinsätzen und im Umgang mit Geheimdiensten sollte das Weiße Haus Rechenschaft ablegen und zu einer transparenten Politik verpflichtet werden. Nicht zuletzt wurde ein Büro für Sonderermittler eingerichtet, die bei Grenzüberschreitungen unabhängig und frei von Einreden des Weißen Hauses tätig werden konnten.

Seit geraumer Zeit ist jedoch wieder von einer "aus dem Ruder laufenden" Präsidentschaft die Rede. Mit gutem Grund: Die Reformen liefen entweder ins Leere oder wurden nachträglich korrigiert, wenn nicht aufgehoben.

So bleibt, 35 Jahre nach einem beispiellosen Skandal, ein ernüchternder Befund: Amerika ist für politische Übergriffe im Stile Richard Nixons so anfällig wie eh und je.



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