Wegen Brender-Abwahl Ex-SWR-Intendant Voß tritt aus der CDU aus

Abgang im Zorn: Peter Voß, ehemaliger Intendant des SWR, hat wegen der Causa Brender sein CDU-Parteibuch zurückgegeben. Nicht nur Hessens Ministerpräsident Roland Koch habe die Ablösung des ZDF-Chefredakteurs betrieben - sondern auch Kanzlerin Merkel.

Peter Voß, EX-Intendant des SWR: "Merkels Beteiligung ist offensichtlich"
picture-alliance/ dpa

Peter Voß, EX-Intendant des SWR: "Merkels Beteiligung ist offensichtlich"


Hamburg - 35 Jahre war er CDU-Mitglied, doch nun hat Peter Voß genug: Der frühere Intendant des Südwestrundfunks (SWR) ist aus der Partei ausgetreten - wegen der Rolle führender Christdemokraten bei der Abwahl von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender. Hessens Ministerpräsident Roland Koch habe "mit seinem Vorgehen der CDU, dem ZDF und den Medien im Allgemeinen schwer geschadet", sagte Voß den "Stuttgarter Nachrichten". "Was hier passiert ist, ist höchst gefährlich für das Image des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und ein Angriff auf die Unabhängigkeit des Senders."

Brenders Vertragsverlängerung hatte Ende November keine Mehrheit im unionsdominierten ZDF-Verwaltungsrat gefunden. Strippenzieher der Entscheidung war Koch, der sich bereits im Frühjahr offen gegen den Chefredakteur ausgesprochen hatte. Im April 2010 wird der Leiter des Hauptstadtstudios, Peter Frey, die Nachfolge von Brender übernehmen.

Für Voß ist allerdings nicht Koch allein für den Sturz Brenders verantwortlich. Weite Teile der Union bis ins Umfeld von Kanzlerin Angela Merkel hätten an der Entscheidung mitgewirkt, sagt der 68-Jährige den "Stuttgarter Nachrichten", es seien "viele Strippen gezogen" worden. Auf Nachfrage von SPIEGEL ONLINE bekräftigte Voß seine Vorwürfe: "Merkels Beteiligung ist offensichtlich. Ich bin mir sicher, dass Koch sich ohne den Segen der Bundesregierung nicht durchgesetzt hätte - er war nur das Sprachrohr."

Namen will Voß nicht nennen, dennoch ist klar, wen er meint. Außer Koch sitzen ebenfalls im ZDF-Verwaltungsrat: Bernd Neumann, Kulturstaatsminister im Kabinett Merkel, und Willi Hausmann, Ex-Bundesgeschäftsführer der CDU. Bereits im Oktober lagen dem SPIEGEL Hinweise vor, dass Merkel über Hausmann die Absetzung von Brender betrieb. Doch im Feuer der öffentlichen Kritik stand fast ausschließlich Koch.

Ex-Intendant Voß sieht nun zwei Möglichkeiten für das ZDF: Entweder die Länder schaffen es, den Staatsvertrag zu korrigieren - "oder es muss eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht geben". Obwohl er sich ersteres wünsche, erwartet Voß eine Verfassungsklage. "Die Vorschläge von Kurt Beck, etwa die Mehrheiten im Verwaltungsrat zu ändern, sind absolut vernünftig. Aber die Union wird da nicht zustimmen."

Die Entscheidung für Nachfolger Frey begrüßt Voß trotz seines Ärgers über den Fall uneingeschränkt. Frey sei der beste Kandidat für das Amt. "Dennoch bleibt es ein Skandal, dass Brender nur wegen seiner Unabhängigkeit abgeschossen wurde. "

cte/dpa

insgesamt 1000 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
saul7 26.11.2009
1. Das
Zitat von sysopDer Streit um den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender dauert an und wirft erneut die Frage auf: Nimmt die Politik zu viel Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Medien?
muss eindeutig mit einem Ja beantwortet werden, wie die Vorgänge um Brender zeigen. Journalisten sind zur Berichterstattung über Politiker verpflichtet, und eine Zensur durch Politiker schränkt die Pressefreiheit auf unzulässige Weise ein. Politiker raus aus den Aufsichtsgremien der ÖR!!
fintenklecks 26.11.2009
2. Den falschen Einfluss.
Zitat von sysopDer Streit um den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender dauert an und wirft erneut die Frage auf: Nimmt die Politik zu viel Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Medien?
Früher ging es auch darum, möglichst eine Vielfalt in den Medien anzubieten. Heute geht es nur noch darum, den Bockmist und die Welt schönzureden, Zensur durchzusetzen und eine Meinungsmachekultur zu installieren. Fernab von Vernunft und Sachlichkeit. Solche Politik brauchen wir nicht in den Medien. Im Gegenteil; die Medien müssen verstärkt die Politik kontrollieren. Sonst ist das Gleichgewicht der Mächte in unserer Demokratie nicht mehr gegeben. Es muss wieder Möglichkeiten geben, Skandalöse Politiker zu entlarven und sie für ihre Schäden am dt. Volk auch rechtskräftig zu verurteilen.
haltetdendieb 27.11.2009
3. So sympathisch ich die CDU auch teilweise finde...
....jetzt ist Schluss mit lustig - die wähle ich nicht mehr! Selbst Schuld Ihr CDU-Deppen! (Granden wäre doch ein zu niedliches Wort) Und GEZ zahle ich ab sofort áuch nicht mehr!
JensDD 27.11.2009
4. Das ist alles völlig in Ordnung
Zitat von sysopDer Streit um den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender dauert an und wirft erneut die Frage auf: Nimmt die Politik zu viel Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Medien?
schon vor vier Jahren wollte Frau Merkel "ordentlich durchregieren" - jetzt tut sie es, mit everybodys darling als neuen Rommel-Darsteller. Und Herr Koch wird uns in Zukunft den neuen Bundesminister für Volksaufklärung und Information liefern - von Propaganda sprechen wir lieber nicht mehr ;-)
DerBlicker 27.11.2009
5. ach auf einmal?
Zitat von sysopDer Streit um den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender dauert an und wirft erneut die Frage auf: Nimmt die Politik zu viel Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Medien?
Jahrzehntelang hat sich niemand daran gestört, dass WDR und NDR Rotfunk waren und ZDF und BR Schwarzfunk. Was ist denn daran bitte neu??
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.