Welterbe-Debakel Dresden scheitert mit Klage gegen Waldschlösschen-Brücke

Wer seinen Urlaub entlang der Welterbe-Route plant, hat vielleicht bald eine Station weniger: Dresden klagte erfolglos gegen die umstrittene Waldschlösschen-Brücke, das Elbtal risikiert seinen Status als Kulturjuwel.


Karlsruhe - Der Bau der umstrittenen Waldschlösschenbrücke im Dresdner Elbtal wird immer wahrscheinlicher. Die Stadt Dresden, die die Brücke verhindern will, weil das Tal ansonsten seinen Status als Unesco-Welterbe verlieren könnte, scheiterte nun mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Dresdner Elbtal, unverbaut: Bald kein Erbe mehr von Welt?
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Dresdner Elbtal, unverbaut: Bald kein Erbe mehr von Welt?

Der Bürgerentscheid zum Brückenbau stehe den völkervertraglichen Verpflichtungen zum Schutz des Dresdner Elbtal als Welterbe nicht entgegen, entschieden die Verfassungshüter in einem heute in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Die Welterbekonvention bietet nach ihrer Konzeption "keinen absoluten Schutz gegen jede Veränderung der eingetragenen Stätten des Kultur- und Naturerbes", betonten die Richter.

Die Verfassungshüter verwiesen zur weiteren Begründung drauf, dass die Unesco-Vertragsstaaten ausdrücklich die Souveränität der Staaten anerkannt haben, in deren Hoheitsgebiet sich die geschützten Stätten befinden. In Anbetracht dieses Rahmens sei es verfassungsrechtlich möglich, dass sich der in einer förmlichen Abstimmung festgestellte Bürgerwille, "als authentische Ausdrucksform unmittelbarer Demokratie, in einem Konflikt über die planerische Fortentwicklung einer Kulturlandschaft durchsetzt".

Dies gelte jedenfalls dann, wenn zuvor in einem Verhandlungsprozess erfolglos nach einer Kompromisslösung gesucht wurde. Als Folge müssten dann die möglichen Nachteile aus der Entscheidung, wie etwa der Verlust des Welterbestatus und ein damit einhergehender Ansehensverlust, in Kauf genommen werden.

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hatte bereits Mitte März entschieden, dass die Waldschlösschenbrücke gebaut werden muss, auch wenn das Dresdner Elbtal dann aus der Unesco-Welterbe-Liste gestrichen wird.

Das Gericht hält einen Bürgerentscheid vom Februar 2005 für bindend, bei dem eine Mehrheit für den Brückenbau gestimmt hatte, ohne jedoch zu wissen, dass damit der Welterbestatus in Gefahr geraten könnte.

Das Welterbekomitee der UN-Kulturorganisation hat das Dresdner Elbtal unterdessen wegen des geplanten Brückenbaus auf die Rote Liste der bedrohten Welterbestätten gesetzt.

In der Stadt wird dennoch weiter nach Alternativen für die umstrittene Elbquerung gesucht. Am Freitag sollen neue Studien renommierter Architekturbüros vorliegen, über die der Stadtrat am 12. Juni befinden kann. Der amtierende Oberbürgermeister Lutz Vogel (parteilos) und Baubürgermeister Herbert Feßenmayr (CDU) betonten heute: "Wir werden der Unesco während der Sitzung des Welterbekomitees vom 23. Juni bis 1. Juli in Neuseeland Varianten für einen Brückenbau vorlegen." Das für die Bauaufsicht zuständige Regierungspräsidium betonte dagegen erneut, die Zeit für einen Kompromiss sei abgelaufen. "Das ist ein Sieg für den Bürgerentscheid und die Demokratie", sagte Innenminister Albrecht Buttolo (CDU).

dan/AFP

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