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Westerwelles Sozialstaatsattacke: Er kam, sah und patzte

Ein Kommentar von

Guido Westerwelle attackiert den Sozialstaat: Ufert die Hartz-IV-Mentalität aus, droht Deutschland "spätrömische Dekadenz", fürchtet der FDP-Chef. Offenbar hat er ein schiefes Geschichtsbild. Sonst würde er nicht solche Phrasen verbreiten - die zudem die Falschen treffen.

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REUTERS

FDP-Chef Westerwelle: Ausflug in die Geschichte

Endlich wissen wir also, wie das Imperium Germanicum sterben wird. Guido Westerwelle, FDP-Vorsitzender, Außenminister und jetzt offenbar auch Teilzeit-Historiker, hatte eine Horrorvision vom Ende deutscher Größe. Er teilte sie in einem Gastbeitrag für die Zeitung "Die Welt" mit: "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein."

Gerichtet war dieser Kassandra-Ruf an alle, die jetzt höhere Hartz-IV-Sätze fordern. Das Bundesverfassungsgericht hatte der Politik am Mittwoch eine schallende Ohrfeige verpasst: Die Regelsätze für Kinder von Hartz-IV-Empfängern müssen neu berechnet werden.

Westerwelle vermutet also spätrömische Dekadenz in Deutschland und macht indirekt Hartz-IV-Empfänger dafür verantwortlich. Da darf man sich schon mal besorgt fragen: Welche apokalyptischen Szenen mag Westerwelle der Seher vor seinem inneren Auge erblickt haben? Enthemmte Hartz-IV-Horden, die sich für ihren Regelsatz von 359 Euro kistenweise Aldi-Schampus kaufen? Und die dann auf ihren Third-Hand-Sofas aus dem Caritas-Möbellager wilde Orgien feiern, bei denen neue Almosenempfänger-Generationen gezeugt werden?

Man muss kein Populist sein, auch kein Anhänger der Linkspartei, ja man muss nicht einmal finden, dass die Hartz-IV-Sätze zu niedrig sind, um Westerwelles warnende Worte als das zu sehen, was sie sind: Eine historisch unhaltbare, perfide, aus rein politischem Kalkül betriebene Beleidigung des schwächsten Teils der deutschen Bevölkerung.

Wenn Westerwelle über spätrömische Dekadenz in Deutschland reden will, sollte er über andere Menschen reden als Hartz-Empfänger - doch dann müsste er seine eigene Klientel beleidigen. Die Historiker sind notorisch zerstritten, wenn es um die Frage geht, wie das Römische Reich im Orkus der Geschichte verschwinden konnte. Die Invasion der Barbaren aus dem Norden und die ständige Bedrohung durch das Persische Reich im Osten stehen relativ weit oben auf der Liste, auch der Aufstieg des Christentums mag das römische Staats- und Gesellschaftswesen unterminiert haben.

Dekadenz des Geistes

Nur in einem sind sie sich ziemlich sicher: Wenn da etwas richtig faul war im Staate Rom, dann die intellektuell korrumpierte und luxussüchtige Elite. Also das eine Prozent der Bevölkerung, das alle Reichtümer Roms unter sich aufteilte - aber ganz sicher nicht die verarmte Unterschicht.

Guido der Seher hätte also von materieller Dekadenz in Deutschland sprechen können, über die Banker zum Beispiel, die nach einer Krise, an deren Folgen die ganze Welt leidet und die sie maßgeblich verantwortet haben, nun fette Boni einstreichen. Und er könnte - ohne dem Stammtisch das Wort zu reden - auch vom lebensfernen Dasein der Berliner Classe Politique berichten, von fahrbereitschaftlich zur Verfügung gestellten Luxuskarossen, von Empfängen und Anlässen, bei denen Büffets aufgetürmt sind, so reichlich bestückt, dass noch jedem Hartz-IV-Empfänger der Magen übergehen würde.

Aber Westerwelle ist Chef einer Partei der Besserverdienenden, einer Elitenpartei. Und einer FDP, die - und hierin steckt womöglich der größte Affront - derzeit zumindest nach außen hin als intellektuell verkommen erscheint. Sie betet den Liberalismus als Glaubensbekenntnis herunter, nur um gleichzeitig ihrer Klientel großzügige Staatsgeschenke zu überreichen, die jeder liberalen Marktlogik widersprechen.

Statt sich um das Gemeinwohl zu sorgen, schaufelten sich die Machthaber im alten Rom mit Luxus zu und garnierten diese Selbstversorgung auf Kosten der Allgemeinheit mit wohlfeilen Worten. Der Verfall des Staates ging einher mit einem Verfall der Sitten und dem Verrat an einem Mindestmaß an intellektueller Redlichkeit - so nahm das Ende des Imperiums seinen Anfang.

Wenn man sich also der berühmt-berüchtigten Anfänge erwehren will, wenn es also in Deutschland tatsächlich eine Dekadenz geben sollte, über die man jetzt dringend reden müsste, dann ist es die des Geistes, die in Guido Westerwelles Worten ihren schamlosen Ausdruck gefunden hat.

Errechnung der Hartz-IV-Regelsätze (Stand 2003)
Kategorie Ausgaben* Anteil in Prozent, den die Regierung Hartz-IV-Empfängern anerkennt Hartz-IV-Bezug in Euro
Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren 133 96% 127
Bekleidung und Schuhe 34 100% 34
Wohnen einschl. Energie, -instandhaltung 322 8% 24
Einrichtungs-, Haushaltsgegenstände 27 91% 25
Gesundheitspflege 18 71% 13
Verkehr 59 26% 16
Nachrichtenübermittlung 40 75% 30
Freizeit, Unterhaltung, Kultur 71 55% 39
Bildungswesen 7 0% 0
Beherbergungs- /Gaststättendienstleistung 28 29% 8
Andere Waren und Dienstleistungen 40 67% 27
Insgesamt 779
Insgesamt ohne Wohnkosten 483 345
*Errechnung des Hartz-IV-Satzes auf Basis der Verbrauchsausgaben der untersten 20 Prozent der nach Nettoeinkommen geschichteten alleinstehenden Haushalte. Empfänger, die überwiegend von Leistungen der Sozialhilfe gelebt haben, sind nicht berücksichtigt. Quelle: EVS 2003 **Seit 1. Juli 2009 beträgt der Regelsatz 359 €.

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1. ...
Camarillo Brillo, 11.02.2010
Zitat von sysopGuido Westerwelle attackiert den Sozialstaat: Ufert die Hartz-IV-Mentalität aus, droht Deutschland "spätrömische Dekadenz", fürchtet der FDP-Chef. Offenbar hat er ein schiefes Geschichtsbild. Sonst würde er nicht solche Phrasen verbreiten - die zudem die Falschen treffen. http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,677225,00.html
Wo er Recht hat, hat er Recht, unser Guido ... weiter so ... !!!
2. Auf den Punkt.
Monark, 11.02.2010
Zitat von sysopGuido Westerwelle attackiert den Sozialstaat: Ufert die Hartz-IV-Mentalität aus, droht Deutschland "spätrömische Dekadenz", fürchtet der FDP-Chef. Offenbar hat er ein schiefes Geschichtsbild. Sonst würde er nicht solche Phrasen verbreiten - die zudem die Falschen treffen. http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,677225,00.html
Ich habe selten einen treffenderen Kommentar gelesen als diesen. Hut ab! Wie oft will unser Tourist in kurzen Hosen eigentlich noch über seine eigenen Worte stolpern? Wenn er nicht Minister wäre, wäre es ja wenigstens noch komisch.
3. gehirn weicherwelle
Oskar ist der Beste 11.02.2010
Zitat von sysopGuido Westerwelle attackiert den Sozialstaat: Ufert die Hartz-IV-Mentalität aus, droht Deutschland "spätrömische Dekadenz", fürchtet der FDP-Chef. Offenbar hat er ein schiefes Geschichtsbild. Sonst würde er nicht solche Phrasen verbreiten - die zudem die Falschen treffen. http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,677225,00.html
ups, tja und sowas im neoliberalen SPON, der sonst doch beim H4 Empfaenger Bashing noch vor der FDP an vorderster Front kaempft?! Ansonsten, dass Westerwelle, der sein 1. Staatsexamen nur bestand, weil er sich von einem bezahlten Repititor briefen liess, von Leistung reden kann und das jemand ernst nimmt, zeigt doch nur, wie verbloedet das Deutsche Waehlervolk mittlerweile ist. Wer dem Neoliberalismus huldigt, der erntet eben all die Westerwelles (die dann vielleicht Schroeder, Steinbrueck, Steinmeier usw) heissen.
4. Herr Westerwelle, treten Sie zurück!
Klo, 11.02.2010
Zitat von sysopGuido Westerwelle attackiert den Sozialstaat: Ufert die Hartz-IV-Mentalität aus, droht Deutschland "spätrömische Dekadenz", fürchtet der FDP-Chef. Offenbar hat er ein schiefes Geschichtsbild. Sonst würde er nicht solche Phrasen verbreiten - die zudem die Falschen treffen. http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,677225,00.html
Es ist ekelerregend, wie ein Politiker mal eben so aus dem hohlen Hirn heraus behauptet, irgendwelche Kinder würden ins Stadium von "spätrömischer Dekadenz" gelangen, wenn man ihnen die Teilnahme an Klassenfahrten, einen würdigen Schulalltag, oder mal einen Hallenbadbesuch ermöglicht. Man ist fassungslos und möchte Herrn Westerwelle eigentlich nur noch den sofortigen Rücktritt unter Verzicht auf alle Bezüge nahelegen. So kann man mit unseren Kindern nicht umgehen.
5. Ja!
SWB 11.02.2010
Was für ein guter, wahrer Kommentar!
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Die Hartz-Reformen
Arbeitslosengeld I
Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer
- arbeitslos ist,
- der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht,
- die Anwartschaftszeit erfüllt,
- sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und
- Arbeitslosengeld beantragt hat.
- Die Dauer des Anspruchs hängt von der Länge der versicherungspflichtigen Beschäftigung und vom Alter ab. Die Höchstgrenze sind 24 Monate.
Arbeitslosengeld II
Nach dem Arbeitslosengeld I bekommt man das Arbeitslosengeld II (ALG II) - eine Grundsicherung für erwerbsfähige Arbeitsuchende. Sie ersetzte 2005 die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe, sofern es sich um erwerbsfähige hilfsbedürftige Personen handelt. Nichterwerbsfähige oder in sogenannten Bedarfsgemeinschaften lebende Hilfsbedürftige erhalten das geringere Sozialgeld. ALG II und Sozialgeld sind Sozialleistungen, keine Versicherungsleistungen. Sie werden aus Bundesmitteln finanziert.
Hartz IV/SGB II
Mit Hartz IV wird das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" bezeichnet, das zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Die Grundsicherung wird durch das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt, das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Beide zusammen regeln das Arbeitslosengeld - im Volksmund wird das Arbeitslosengeld II "Hartz IV" genannt.
ARGE/Jobcenter
Die Arbeitsgemeinschaften (Argen) sind ein Zusammenschluss der Arbeitsagenturen und kommunaler Träger. Sie werden auch Jobcenter genannt und sind für die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger zuständig.
Peter Hartz
Peter Hartz wurde 2002 von der damaligen Bundesregierung unter Gerhard Schröder mit der Erarbeitung von Reformen für den Arbeitsmarkt beauftragt.

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