Ende der Netzneutralität Die Abschaffung der Demokratie

Die Entscheidung der US-Regierung, die Gleichbehandlung von Datenströmen im Internet aufzugeben, ist ein weiterer Schritt, um den Kapitalismus endgültig zur alleinigen Ideologie zu machen.

Glasfaserkabel in einem Rechenzentrum
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Glasfaserkabel in einem Rechenzentrum

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Es war längst klar, dass der Krieg gegen Wahrheit, Wissenschaft und Vernunft eines der Grundelemente für Donald Trump und die Seinen ist, um sich der lästigen Demokratie zu entledigen, die nur stört in dem ehrgeizigen, totalitären Plan, den Kapitalismus endgültig zur alleinigen Ideologie zu machen.

Und doch brachte diese Woche wieder ein paar Beispiele besonderer Bescheuertheit, einerseits, wenn etwa Kandidaten für Richterposten sich durch ihre Anhörungen quälten und so sichtbar wurde, wie wenig, wie gar nicht qualifiziert sie für diesen Posten waren - aber das ist ja egal, oder im Gegenteil: Das ist ja ideal für eine Regierung, die aus voller Verachtung für jede Art von Staatsjob nur die Minderbemittelten engagiert oder gleich die Gegner der Institutionen, denen sie dienen oder die sie leiten sollten, Umwelt etwa oder Energie, um auch sicherzugehen, dass der Staat als Apparat schlecht funktioniert, so wie es in ihre immer krudere libertäre Weltsicht passt.

Krieg gegen die Wahrheit

Und andererseits, das war ein Beispiel von eher besonderer Besorgnis, machen sie sich mehr und mehr daran, die Version von Gedankenkontrolle zu praktizieren, die man von ihnen vielleicht doch nicht erwartet hätte: Sie verbieten Worte, die die Wahrheit oder den wissenschaftlichen Prozess der Wahrheitsfindung spiegeln, "Fötus" etwa oder "Transgender", "Diversität", "auf wissenschaftlicher Grundlage" oder "auf der Grundlage von Beweisen". Stattdessen sollen die Mitarbeiter der amerikanischen Gesundheitsbehörde CDC in Zukunft sagen: "Die CDC basiert ihre Empfehlungen auf Wissenschaft unter Berücksichtigung öffentlicher Standards und Wünsche."

Trump und seine Kohorten sind dabei nicht die Einzigen, die den Krieg gegen die Wahrheit zur Grundlage ihrer autoritären Herrschaft machen, im Gegenteil, Trump ist nur der Lauteste und Mächtigste von ihnen. Aber von Syrien bis Venezuela bis Burma gehen Regierungen gegen "Fake News" vor, jede Wahrheit also, die ihnen nicht genehm ist.

Die libysche Regierung macht es so, wenn es um Berichte über Sklaverei geht, die philippinische Regierung macht es so, die polnische Regierung macht es so: Gerade wurde der größte und wichtigste Privatsender TVN24 mit einer Geldstrafe von 1,5 Millionen Zloty (ungefähr 350.000 Euro) bestraft, weil die Mitarbeiter "illegale Aktivitäten verfolgten und Verhalten unterstützten, das die Sicherheit gefährdet", wie es in der Begründung heißt. Und in Österreich sagt der neue Vizekanzler Strache von der FPÖ: "Auch im ORF wollen wir Optimierungen vornehmen, was die Objektivität betrifft."

So klingt Faschismus.

Glücklicherweise, so schien es, fielen alle diese Versuche, die Wahrheit zu manipulieren oder zu unterdrücken, in eine Zeit, in der es einen Ort gab, an dem die Wahrheit, jedenfalls für die, die sie suchten, jederzeit mit einem oder zwei Klicks verfügbar war - ein Ort der Freiheit gewissermaßen, eine konkrete Utopie, ein Ort, an dem sich Gesellschaft, Politik, das Private neu konstituierten, nicht immer einfach, aber doch auf eine Art und Weise reich und produktiv, dass man von einem Medium sprechen konnte, das eine neue Renaissance ankündigte, einen Schub an Demokratisierung auch, der Mut und Lust machte auf das 21. Jahrhundert.

Das Internet also in seiner zwittergesichtigen Genese einerseits, die zurückreicht bis in die 1960er Jahre, als Freiheitsversprechen und technologische Überwachung und Kommerzialisierung als doppelter Ursprung sich ausprägten, das Internet, wie es sich erwiesen hat als Lebensraum und Lebensform, als politische Vision horizontaler Organisation, als direkte Demokratie, als Ort für Ideen und Dialog, das Internet als Innovationsgenerator, als weltweite Bibliothek und Enzyklopädie, als Musik- und Filmverleih, als dunkler Ort auch, als lebendiger Ort - dieses Internet aber, so will es das libertäre Abbruchkommando der Trump-Camorra, soll es so nicht mehr geben.

Lebensader der Gesellschaft

Das Internet soll - wie alles sonst in der Gesellschaft - nach den Prämissen von Großkonzernen organisiert sein und die Menschen zu Konsumenten degradieren. Das ist die Grundlage des Beschlusses der amerikanischen Behörde FCC, die vergangene Woche die Netzneutralität aufgehoben hat, das heißt die Regelung, die unter Barack Obama eingeführt wurde, dass es keine Ungleichbehandlung im Internet geben darf, was Datenmengen oder Datenvolumen oder die willkürliche Kontrolle von Inhalten angeht.

Netzneutralität - Gleiches Recht für alle Daten
Wofür steht Netzneutralität?

Ob YouTube-Video oder Nachrichten von SPIEGEL ONLINE, ob World of Warcraft oder BitTorrent: Neutrale Netze leiten alle Inhalte durch, ohne nach der Herkunft der Datenpakete zu fragen. Die Netzbetreiber, darunter vor allem die großen Telekommunikationsunternehmen, kontrollieren nicht, welche Inhalte unterwegs sind. Ebenso wenig bremsen sie bestimmte Daten aus - etwa Filme aus Tauschbörsen, die oft mehrere Gigabyte groß sind.

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Was spricht für Netzneutralität?

Befürworter sehen in neutralen Netzen eine Voraussetzung für den Wettbewerb - und der dient dem Verbraucher. Das wird an einem Negativ-Szenario deutlich: Was wäre etwa, wenn ein Provider mit einem Online-Kaufhaus kooperiert und dessen Konkurrenten ausbremst? Oder wenn nur eine Suchmaschine zugelassen wäre? Außerdem gilt das Prinzip als Garant für Innovationen. Weil die Kosten für ein digitales Kaufhaus, Blog oder Web-2.0-Portal vergleichsweise niedrig sind, versuchen Jahr für Jahr Tausende Unternehmer ihr Glück. Viele scheitern, einige schaffen es. Auch heutige Größen wie Google, Amazon und Facebook fingen klein an.

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Warum gibt es Bedenken?

Der Verkehr auf der Datenautobahn wächst durch Videos, Internet-TV und das Telefonieren im Netz (VoIP) rasant - so sehr, dass es ohne Regulierung bald einen Mega-Stau geben könnte. Schon heute betreiben Telekom, Vodafone und andere daher ein Netzwerkmanagement, um die verfügbare Bandbreite sinnvoll zu nutzen.

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Wer ist gegen Netzneutralität?

Vor allem die Netzbetreiber fordern eine Abkehr vom Prinzip in seiner Reinform. Ihr Argument: Wer die Leitungen besonders stark in Anspruch nimmt, soll auch mehr zahlen. Bei der Deutschen Telekom und dem spanischen Pendant Telefónica ist etwa zu hören, dass sie beispielsweise den Internet-Giganten Google gerne zur Kasse bitten würden. Darüber hinaus böten sich ihnen neue Geschäftsmodelle, etwa durch differenzierte Tarife: Nutzer, die große Datenmengen saugen, zahlen mehr als Gelegenheitssurfer.

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Gibt es schon nicht-neutrale Netze?

Aber sicher: Das Paradebeispiel sind die Mobilfunknetze. So blockieren etliche Anbieter den Dienst Skype oder verlangen dafür einen Zuschlag - die Software für Internet-Telefonie schadet dem eigenen Geschäftsmodell.

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In einer digitalen Welt und einer digitalen Demokratie ist diese Neutralität überlebenswichtig, sie ist in gewisser Weise die Lebensader der Gesellschaft, um die es geht, und die Macht, die im Fall der USA einige Monopolisten über diesen Bereich erlangt haben und hier bald zu deutlich höheren Kosten und verzerrtem Wettbewerb führen könnte, zeigt nur, wie eng Kapitalismus und autoritäres, freiheitsfeindliches Denken hier zusammenwirken.

Was das Menschenbild angeht, das hinter dieser Entscheidung steckt, so wird deutlich, dass Infantilisierung noch ein großes Wort dafür ist - man könnte auch sagen, es ist dekadente Verachtung für alles, was den Menschen zum Menschen macht.

Der Tanz mit der Lüge

Ajit Pai jedenfalls, der Chef der FCC und verantwortlich für diese Entscheidung zur Netzneutralität, hat gerade ein Video gedreht, das ironisch sein sollte und doch die tiefere Wahrheit offenlegte: Das Internet könne immer noch für Selfies und süße Tierfotos und Bilder von Essen und Serienschauen und Shoppen und den Harlem Shake verwendet werden, so war seine launige, großzügige Botschaft, präsentiert im Nikolauskostüm mit Star-Wars-Schwert - produziert wurde das Video von der Rechtsaußen-Webseite The Daily Caller. Eine der Frauen, die mit Pai dort tanzen, hatte vergangenes Jahr die Pizzagate-Theorie verbreitet, wonach Hillary Clinton in einen Kinderpornoring in Washington verwickelt gewesen sein soll.

Was soll man also sagen, wenn Regierungsbeamte mit der Lüge tanzen? Wenn die Verschwörung den Rang der Wahrheit erreicht hat? Die Koch-Brüder, so wird auch gemeldet, agitieren mit viel Geld gegen den Versuch von Städten, ihre eigene Breitbandverbindung für das Internet zu etablieren, was die logische Antwort wäre auf die Versuche der Konzerne, diesen gesellschaftlichen Raum zu okkupieren. Denn darum geht es, in den USA und nicht nur dort: Die Funktionsfähigkeit der Demokratie zu sichern, die auf der Freiheit von Informationen beruht und dem Prozess der Wahrheitsfindung, der manchmal kompliziert ist, aber nicht verhindert werden darf durch staatliche oder kommerzielle Zensur.

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insgesamt 136 Beiträge
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Seite 1
FinWir.de 17.12.2017
1. Wird in Deutschland doch auch probiert
Oder haben alle schon das Vorgehen der Telekom vergessen. Das Internet hat final ein Informations- und Kommunikationsmonopol aufgebrochen, das Staaten und Unternehmen mit allen Mitteln wieder versuchen, unter Kontrolle zu bekommen. Dass in den USA so wenig Wiederstand existiert, ist ein Armutszeugnis für den Zustand der Demokratie und des Bildungsstands. Würde in Europa aber vermutlich auf die gleiche Art und Weise durchgedrückt.
mwroer 17.12.2017
2.
Jetzt sind die Koch-Brüder und Trump sich aber spinnefeind und das Thema Netzneutralität schon Thema lange bevor Trump Präsident wurde. Hätte man nicht einfach über die Fakten berichten können statt wieder Trump und wieder die USA zu bemühen? Wir hatten in Europa im August 2016 einen kleinen Erfolg in dem das Gesetz aus 2015 korrigiert wurde. Dem sind lange Debatten voraus gegangen - übrigens kämpfen wir dafür lange bevor Trump überhaupt Präsidentschaftskandidat wurde. Die USA sind nicht Europa. Wir haben es HIER in der Hand dafür zu sorgen dass jede Firma die sich nicht an die hier geltenden Gesetze halten will schlicht keine Zulassung erhält. Trump ist nicht Schuld wenn die Netzneutralität in Europa fällt - es sind UNSERE Regierungen die das zu entscheiden haben.
flux71 17.12.2017
3.
Ein Rädchen greift ins nächste, und eines Tages wachen wir in einer Welt auf, in der "den Mund aufmachen" unter Strafe steht. Viel fehlt da ja jetzt schon nicht mehr. Vielen Dank für diese Kolumne. Aber wenn nicht langsam ein paar mehr Herren aufwachen und sich des Ernstes der Lage bewusst werden, ist Freiheit bald Geschichte.
Nordstadtbewohner 17.12.2017
4. Bitte keine sozialistischen Kampfparolen
"Die Entscheidung der US-Regierung, die Gleichbehandlung von Datenströmen im Internet aufzugeben, ist ein weiterer Schritt, um den Kapitalismus endgültig zur alleinigen Ideologie zu machen." Das Prinzip des Kapitalismus sorgt seit der Jahrtausendwende dafür, dass weltweit Hunger und Armut zurückgehen. Schauen Sie sich doch sozialistisch geprägte Staaten wie Nordkorea und Venezuela an. Dann werden Sie schnell bemerken, dass der "böse" Kapitalismus doch nicht so schlecht ist. Und was die Netzneutralität angeht: Es ist meines Erachtens die Sache der Internetprovider, welche Daten sie zu welcher Geschwindigkeit durchs Netz leiten. Das entspricht dem Prinzip von Angebot und Nachfrage und ganz wichtig: der Vertragsfreiheit. Menschen sind Individuen und treffen individuelle Entscheidungen, die sich in Verträgen widerspiegeln. Sie, Herr Diez, wollen wie alle Sozialisten, Menschen durch Zwang gleichmachen. Das wird nicht funktionieren.
rkinfo 17.12.2017
5. Botnet und Spam im Gigabittempo ???
Man kann das Internet vegessen, wenn weiterhin alle mit maximaler Geschwindigkeit durchgereicht werden kann. Ein Botnet mit Devices, die auf 56k an Knotenpunkten gedrosselt werden, ist nicht mehr funktionsfähig. 'Bezahlmodell' klingt grausam, aber wieso den 100 GBit Download für eine Konsole auf Alle Internetkunden umlegen, als einige dutzend Cent den Entwicklern in Rechnung zu stellen, die beim Endkunden $50 - $100 für das Spiel verlangen ? Dazu noch garantierte Weiterleitung für schmalbandige Echtzeitanwendungen, wie rund um 5G in Planung. Natürlich leben die Bonsaibandbreiten von VoIP von gesicherter Weiterleitung, während heute schon mal enlarged Spam das Netz penetriert ;-)
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