Kultur

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Xavier Naidoo-Urteil

"Ein fatales Signal für die politische Bildung"

Xavier Naidoo fällt seit Jahren mit zweifelhaften Äußerungen, Auftritten und Songtexten auf. "Antisemit" darf man ihn trotzdem nicht nennen, wie ein Gericht befand. Die Begründung ist ernüchternd.

Von , Regensburg

Dienstag, 17.07.2018   18:06 Uhr

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Der Andrang war groß. Zwei Dutzend Schüler warteten vor dem Gerichtssaal. Doch sie wollten mit ihrem Lehrer lieber nicht zum Verfahren um Xavier Naidoo - eine Zwangsversteigerung im Raum gegenüber schien interessanter zu sein als das Urteil im Streit um den Sänger. Weder Fans noch sogenannte Reichsbürger, zu deren Ideologie dem Musiker mitunter eine gewisse Nähe nachgesagt wird, kamen am Dienstag in das Landgericht Regensburg. Dabei fiel dort eine Entscheidung, die für Naidoo und den deutschen Pop-Zirkus durchaus Bedeutung hat - es ging um die Frage: Darf der 46-jährige Soulsänger öffentlich als Antisemit bezeichnet werden?

Spricht man mit Regensburgern auf der Straße, die den Sänger der "Söhne Mannheims" aus seinen zahlreichen TV-Auftritten kennen, fällt die Antwort eindeutig aus: "Nie und nimmer ist der judenfeindlich. Das ist doch so ein netter Typ", sagt etwa eine Frau, die in Gerichtsnähe spazieren geht. Doch klar ist auch, wer einzelne von Naidoos Songs anhört, merkt schnell: Die Antisemitismus-Frage ist keine dieser ganz abwegigen Fragen, bei denen jeder die Antwort im Vorhinein schon kennt - etwa, ob der Papst katholisch ist.

Vorwurf nicht belegbar

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Zumindest eine Referentin der Amadeu-Antonio-Stiftung fand jedenfalls, dass Naidoo ein "Antisemit" sei. Bei einer Veranstaltung im Juli 2017 im niederbayerischen Straubing sagte sie sogar, dies sei "strukturell nachweisbar". Der Popstar wollte das jedoch nicht auf sich sitzen lassen und klagte auf Unterlassung. Das Landgericht Regensburg gab ihm nun Recht. Sollte die Mitarbeiterin der Berliner Stiftung, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzt, ihre Behauptung wiederholen, drohen ihr künftig ein Ordnungsgeld oder sogar bis zu einem halben Jahr Ordnungshaft.

Aus Sicht von Richterin Barbara Pöschl habe die Frau ihren Vorwurf nicht belegen können. Die Beklagte habe nicht ausreichend belastbare Tatsachen dafür vorgelegt, dass Naidoo "in seinem ganzen Tun und Denken als Antisemit einzustufen ist", sagte sie. Es handle sich bei den Aussagen der Stiftungsmitarbeiterin um eine Meinungsäußerung. Schließlich gebe es keine "allgemeine Definition von Antisemitismus".

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Der Vorwurf, ein Antisemit zu sein, greife jedoch in Naidoos Persönlichkeitsrecht ein. Und der Schutz der Persönlichkeit des Sängers wiege in diesem Fall schwerer als das Recht auf Meinungsfreiheit. Zudem sei auch der Schutz der Kunstfreiheit zu berücksichtigen, führte die Richterin bei der Urteilsverkündung aus.

Konkret hatte die Amadeu-Antonio-Stiftung die Aussage der Mitarbeiterin vor Gericht insbesondere auf Passagen in Texten Naidoos gestützt. Bereits 2009 hatte der Musiker in dem Song "Raus aus dem Reichstag" schwadroniert: "Ihr wart sehr, sehr böse, steht bepisst in euren Socken, Baron Totschild gibt den Ton an, und er scheißt auf euch Gockel. Der Schmock ist'n Fuchs und ihr seid nur Trottel." In der Folge wurde Kritik laut, Naidoo bediene so das Klischee vom mächtigen jüdischen Banker - tatsächlich ist die jüdische Familie Rothschild ein beliebtes Feindbild in antisemitischen Kreisen, etwa innerhalb der AfD. "Schmock" ist ein jüdisches Schimpfwort.

Scharfe Kritik erntete Naidoo auch für das Lied "Marionetten", in dem es über Politiker unter anderem heißt: "Wie lange noch wollt ihr Marionetten sein." Und weiter: "Merkt ihr nicht, ihr steht bald ganz allein. Für eure Puppenspieler seid ihr nur Sachverwalter." Klar ist: Immer wieder benutzen Nazis und Verschwörungstheoretiker das Bild des jüdischen "Puppenspielers", der bei den politischen und ökonomischen Eliten im Hintergrund die Fäden zieht.

"War mir damals nicht bewusst"

Hätte das Naidoo nicht wissen müssen? "Dass bei dem Vergleich mit Puppenspielern und Marionetten auch ein Kontext zu antisemitischen Klischees hergestellt werden kann, war mir damals nicht bewusst", sagte er bereits Ende Juni vor dem Landgericht. Den Antisemitismus-Vorwurf wies er damals vehement zurück. "Ich selber stehe für Frieden und Liebe. Ich bin kein Antisemit." Sein Sohn trage einen hebräischen Vornamen. Auch sein Konzertveranstalter sei jüdischen Glaubens. Der Musiker betonte, dass er sich viel für soziale Projekte und gegen Rassismus engagiere.

Auch zu "Raus aus dem Reichstag" äußerte sich der Musiker: "Konkret Anlass für die Verwendung des Begriffs Totschild war für mich der Eintritt des ehemaligen Bundeskanzlers Herrn Schröder in die Rothschild Bank. Dies wollte ich kritisieren." Mit dem Begriff "Schmock" habe er seine Kritik verdeutlichen wollen.

Das Gericht glaubte Naidoos Darstellung: Der Sänger habe sich während des Verfahrens "von der Verwendung antisemitischer Codewörter im Rahmen der beiden Lieder distanziert", sagte die Richterin und fügte hinzu: "Eine eindeutige Festlegung auf eine bestimmte Interpretation ist mit Rücksicht auf die Kunstfreiheit nicht möglich."

Die Richterin betonte, dass es bei dem Verfahren um die Frage gegangen sei, ob Naidoo in seiner ganzen Person ein Antisemit sei. Und das sei eben nicht belegt. Sie sagte aber auch, dass das Gericht nicht beurteilt habe, ob die Texte von Naidoo antisemitisch seien oder nicht. Er habe die Texte anders verstanden haben wollen und seine Distanzierung sei glaubwürdig gewesen, so die Richterin.

Sowohl Naidoo und sein Anwalt als auch die Gegenseite waren bei der Urteilsverkündung nicht persönlich erschienen - was bei Zivilverfahren nicht unüblich ist. Naidoos Anwalt Frank Wolf kommentierte, das Urteil komme nicht unerwartet, weil die herabwürdigende Bezeichnung jeder Grundlage entbehre. Die verklagte Referentin will nach Angaben der Amadeu-Antonio-Stiftung in Berlin gegen das Urteil in Berufung gehen. "Die Entscheidung des Gerichts ist enttäuschend und greift in die Meinungsfreiheit ein. Das Urteil ist ein fatales Signal für die politische Bildung", sagte sie.

"Hass ist keine Meinung"

Naidoo ist wegen politischer Äußerungen umstritten. Am Tag der Deutschen Einheit 2014 sprach er in Berlin bei einer Demonstration der sogenannten Reichsbürger, die die staatliche Ordnung in Deutschland ablehnen. Der Sänger aus Mannheim betonte später aber, dass er mit den "Reichsbürgern" nichts zu tun habe.

Im Jahr 2015 bot ihn der NDR als einzigen deutschen Kandidaten für den Eurovision Song Contest 2016 in Schweden auf - der Sender zog seine Nominierung aber nach erheblichen Protesten zurück.

Kritik an der Gerichtsentscheidung übt derweil die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden Charlotte Knobloch. Das Urteil sei zu akzeptieren. "Wirklich zu verstehen" sei es aber nicht. Über die kritisierten Naidoo-Texte sagte sie: "Hass ist keine Meinung, und die Verwendung einer decodierten Ausdrucksweise, die sich leicht als antisemitisch verstehen lässt, vergiftet unsere Sprache und unsere Gesellschaft", sagt sie und fügt hinzu: "Ich wünsche mir, dass Judenhass in Zukunft von allen staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen wirksam bekämpft und in allen seinen Formen geächtet wird."

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