Senderschließung in Griechenland Basta wegen Gazprom

Nach einem geplatzten Gas-Deal wollte Griechenlands Ministerpräsident Handlungsfähigkeit zeigen. Doch die Schließung des Staatssenders ERT erweist sich als Fehlschlag, der das Land noch tiefer in die Krise stürzt. Ein Gastkommentar von Xenia Kounalaki

REUTERS

Als ich heute morgen in mein Auto einstieg, wollte ich ein bisschen klassische Musik hören. Eine Ouvertüre von Wagner oder eine Fuge von Bach sind gut für die Nerven, wenn man eine halbe Stunde mitten im Athener Stau sitzt. Das dritte Programm spielt den ganzen Tag nur klassische Musik. Es wurde 1954 gegründet und ist sehr beliebt. Gestern aber blieb der Sender stumm.

Am Dienstagabend hat die griechische Regierung alle staatlichen Radio- und Fernsehsender abgeschaltet. Es war eine Schock-Maßnahme, die viele Journalisten und Bürger verblüfft und der Administration von Premier Antonis Samaras erneut eine schwere Krise beschwert hat.

Gerüchte über eine derartige Entscheidung hatte es schon gegeben - auch in Form einer fetten Schlagzeile auf der ersten Seite der Sonntagsausgabe von "Realnews". Der Pressesprecher der Regierung, Simos Kedikoglou, dementierte seinerzeit.

Am Dienstagnachmittag hat Kedikoglou selbst - der übrigens seine journalistische Karriere im staatlichen Fersehen angefangen hat - die Schließung angekündigt. Rund 2700 Angestellte wurden auf die Straße gesetzt. Als Grund nannte Kedikoglou "mangelnde Transparenz". Dabei war es die Regierungspartei Nea Dimokratia selbst, die zuletzt - wie das so schön auf Griechisch heißt - "ihre eigenen Kinder" angestellt hat.

Geste für die Troika

Ende August, so heißt es, sollen die Sender wieder ihren Betrieb aufnehmen. Weniger als die Hälfte der Angestellten würde ihre Stellung behalten, erklärte Kedikoglou am Mittwoch nach den heftigen Reaktionen der beiden Koalitionspartner Pasok und Dimar.

Die staatliche Hörfunk- und Fernsehanstalt ERT besteht aus fünf TV-Kanälen und 29 Radiosendern. Sie wird über eine Haushaltsabgabe von 4,24 Euro pro Monat finanziert, die mit der Stromrechnung beglichen wird. Insgesamt 290 Millionen Euro wären das für 2013. Die Ausgaben für die ERT sollen sich aber dieses Jahr auf gerade mal 200 Millionen belaufen. Also würde die Anstalt einen Gewinn von 90 Millionen schreiben.

Sprich: Das Argument der Regierung, die ERT müsse schließen, weil sie zu teuer sei, stimmt einfach nicht. Warum hat Ministerpräsident Samaras dann eine so radikale Entscheidung getroffen? Ganz einfach: Weil am Montag eines seiner wichtigsten Vorhaben gescheitert ist, nämlich die Privatisierung des griechischen Gaskonzerns Depa durch den russischen Energie-Koloss Gazprom. Samaras hat sich persönlich mit dem Deal beschäftigt und sich mehrmals mit dem Gazprom-Chef Alexej Miller getroffen. Der Verkauf an Gazprom war wichtig für Samaras. Als sich die Russen am Montag aus dem Geschäft zurückzogen, stand er da wie ein begossener Pudel. Samaras brauchte eine harte, mutige Geste, um der Öffentlichkeit und der Troika zu beweisen, dass er noch im Spiel ist. Diese Geste ist nun die Schließung von ERT.

Es droht die Neonazi-Option

Doch der Schuss scheint nach hinten losgegangen zu sein. Samaras irrte sich, als er dachte, dass die beiden anderen Regierungsparteien seinem Plan für die Schließung von ERT zustimmen würden. Und er irrte auch in der Annahme, dass die Maßnahme bei der Bevölkerung populär sein wird. Das Gegenteil war der Fall: Die Reaktion der einfachen Leuten war sentimental. Eine Wolke der ERT-Nostalgie schwebt dieser Tage über Griechenland - jeder erinnert sich an seine Lieblingssendung.

Neben den Angestellten, die seit Dienstagabend arbeitslos sind, strömten in den letzten 24 Stunden Hunderte von Zuschauern und Zuhörern ins Gebäude von ERT im Athener Vorort Agia Paraskevi, um ihre Solidarität zu bekunden.

Griechen übertreiben gerne und haben einen Hang zu Tränen, aber auch zu einem etwas groben Argumentationsaustausch. Oft wurde die ERT als gestrig und irrelevant beschimpft und man ärgerte sich gerne und lautstark über die vier Euro Fernseh- und Rundfunkbeitrag im Monat. Offensichtlich glaubte Samaras, er könne mit seiner Basta-Maßnahme das Volk beeindrucken. Dass die Anstalt derart beliebt ist, dass ganz Griechenland plötzlich nicht mehr ohne die ERT leben möchte, dass die Schließung des Senders gar zu einem Generalstreik führt - damit hat er nicht gerechnet.

So, wie es aussieht, beschert die Abschaltung der ERT-Sender der griechischen Regierung eine schwere Krise, die womöglich sogar in Neuwahlen münden könnte - was für Samaras eine riskante Angelegenheit wäre. Er würde wohl gewinnen - aber aller Wahrscheinlichkeit nach werden seine Koalitionspartner Pasok und Dimar von den Wählern abgestraft. Dann bliebe Samaras nur die Option, mit den Neonazis der Partei Chrysi Avgi zu regieren. Ein Desaster für Griechenland und für Europa - zumal Griechenland 2014 die EU-Präsidentschaft übernehmen wird.

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insgesamt 27 Beiträge
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Seite 1
hdudeck 13.06.2013
1. Der Autor verwechselt da wohl
Zitat von sysopREUTERSNach einem geplatzten Gas-Deal wollte Griechenlands Ministerpräsident Handlungsfähigkeit zeigen. Doch die Schließung des Staatssenders ERT erweist sich als Fehlschlag, der das Land noch tiefer in die Krise stürzt. Ein Gastkommentar von Xenia Kounalaki http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/xenia-kounalaki-zu-ert-schliessung-in-griechenland-a-905379.html
Gewinn mit Ueberschuss. Da es sich um eine Zwangsabgabe handelt, kann man ja wohl kaum von einem Gewinn sprechen, der wird naehmlich durch eine wirtschaftliche Taetigkeit erziehlt. Es waehre ja wohl auch gut zu wissen, warum die Abgabe hoeher ist als noetig, und was letztendlich mit der Differenz geschiet.
hofratgeiger 13.06.2013
2. Die Quote lag
im Fernsehen bei 4 - 5%, kein Rundfunksender hatte 2 % Marktanteil. Das wird hier geflissentlich übergangen. Es wurde somit ein staatlich subventionierter Randsender zugesperrt, der sich als nicht reformfähig erwiesen hat. Ich versteh die Aufregung nicht.
Europa! 13.06.2013
3. Da kommt man ins träumen ...
Zitat von sysopREUTERSNach einem geplatzten Gas-Deal wollte Griechenlands Ministerpräsident Handlungsfähigkeit zeigen. Doch die Schließung des Staatssenders ERT erweist sich als Fehlschlag, der das Land noch tiefer in die Krise stürzt. Ein Gastkommentar von Xenia Kounalaki http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/xenia-kounalaki-zu-ert-schliessung-in-griechenland-a-905379.html
Wenn "mangelnde Transparenz" ein Kriterium wäre, müssten ARD und ZDF wohl auch von heute auf morgen geschlossen werden. Man stelle sich vor, das Personal dieser Monster würde abrupt auf die Straße gesetzt und müsste am nächsten Tag wieder ganz von vorne anfangen. Ohne gewaltige Rundfunkgebühren, ohne Riesenverwaltung, ohne Tausende von Bürokraten. Man stelle sich vor, die Journalisten und Künstler müssten, nein, DÜRFTEN wieder selbst Fernsehen und Rundfunk machen, statt alles zu überhöhten Preisen von "Produzenten" zu kaufen. Da kommt man ins Träumen ...
kenterziege 13.06.2013
4. Verständnisproblem
Zitat von hdudeckGewinn mit Ueberschuss. Da es sich um eine Zwangsabgabe handelt, kann man ja wohl kaum von einem Gewinn sprechen, der wird naehmlich durch eine wirtschaftliche Taetigkeit erziehlt. Es waehre ja wohl auch gut zu wissen, warum die Abgabe hoeher ist als noetig, und was letztendlich mit der Differenz geschiet.
Das Problem ist, dass viele Autoren weder Ahnung von den Grundlagen der BWL noch von der Technik haben. Die Trivialität Gewinn und Überschuss zu unterscheiden hat man bei uns früher in jeder Handelsschule gelernt. Dazu bedurfte es noch nicht einmal eines Studiums! Im Übrigen ist das alles Larmoyanz. Wenn in Athen immer noch ein Stau herrscht, dann ist ja wohl noch genügend Sprit vorhanden. Und wenn der staatl. Rundfunk nicht sendet , dann suche ich mir einen Privatsender oder schalte den I-Pod an. So eine Brachial-Maßnahme ist natürlich unklug, weil sie entsprechende Reaktionen herausfordert. Das aber auch bei öffentlichen Sendern gespart werden kann, ist nur zu natürlich. Alle diese alimentierten Institutionen wachsen, und wachsen und wachsen . Nur der Output wächst bei diesen Schonarbeitsplätzen nicht mit. Hätten die doch nur ihre Drachme behalten....
wealthofnations 13.06.2013
5. Xenia ...
Zitat von sysopREUTERSNach einem geplatzten Gas-Deal wollte Griechenlands Ministerpräsident Handlungsfähigkeit zeigen. Doch die Schließung des Staatssenders ERT erweist sich als Fehlschlag, der das Land noch tiefer in die Krise stürzt. Ein Gastkommentar von Xenia Kounalaki http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/xenia-kounalaki-zu-ert-schliessung-in-griechenland-a-905379.html
... ist ein schöner Name. Aber ansonsten kann man diesen Artikel getrost ganz schnell wieder vergessen.
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