Böhmermann-Affäre ZDF hält Erdogan-Gedicht für rechtlich zulässig

Jan Böhmermann hat mit seinem Erdogan-Gedicht laut ZDF nicht die Grenze zur Strafbarkeit überschritten. Das erklärte der Sender gegenüber der Mainzer Staatsanwaltschaft.

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Das ZDF stärkt Jan Böhmermann in der Affäre um seine Satire auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan den Rücken. Der Sender ließ von der Kanzlei Redeker Sellner Dahs eine Expertise erstellen. Diese komme zu dem Ergebnis, "dass die in Rede stehende Sequenz einschließlich des sogenannten Schmähgedichts rechtlich zulässig war und daher die Grenzen zur Strafbarkeit nicht überschritten worden sind", erklärte das ZDF in einer Stellungnahme gegenüber der Staatsanwaltschaft Mainz.

Die grundgesetzlich garantierte Satirefreiheit umfasse demnach gerade im Zusammenhang mit Angelegenheiten von öffentlichem Interesse auch den Einsatz "grober Stilmittel, unabhängig davon, ob sie persönlichen oder allgemeinen geschmacklichen Vorstellungen entsprechen", hieß es in der ZDF-Erklärung. Es liege "im Wesen der Satire, durch gezielte Überzeichnungen, die auch darauf angelegt sind, Emotionen und Reaktionen beim Publikum auszulösen, auf ein Thema aufmerksam zu machen und Kritik zu üben".

Dennoch bleibt Böhmermanns "Schmähgedicht" aus der ZDF-Mediathek gelöscht. Der Redakteursausschuss des ZDF hatte am Donnerstagmorgen über die Hauspost einen Brief in allen Büros der ZDF-Zentrale am Lerchenberg in Mainz verteilen lassen, in dem der Wunsch geäußert worden war, das betreffende Video wieder einzustellen. Der Sender reagierte darauf mit einer anderen Stellungnahme: "Es ist das gute Recht des Redakteursausschusses, diese Meinung zu vertreten. Das ZDF bleibt aber bei seiner Entscheidung, das umstrittene 'Schmähgedicht' nicht mehr zu verbreiten, weil die Passage nicht den Qualitätsansprüchen und Regularien des ZDF entspricht."

Im Video: Böhmermann vs. Erdogan

REUTERS

kae/afp

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ulrich g 14.04.2016
1. Noch ein Gutachten
Was soll das, noch ein Gutachten? Und das alles wegen Merkels Geschwafel (Washington Post)! Nicht Böhmermann, nicht das ZDF ist untragbar geworden, Merkel muss weg aber schleunigst, damit Deutschland wieder zu den Grundwerten der Demokratie zurückfindet und nicht von diesem sinnentleerten Hosenanzug in die DDR 2 verwandelt wird.
Zaunsfeld 14.04.2016
2.
Das verstehe einer, wer will. Einerseits lässt das ZDF verbreiten, es halt den Beitrag für zulässig. Und gleichzeitig lässt es verkünden, der Beitrag bleibe trotzdem wegzensiert, weil er angeblich nicht den Qualitätsansprüchen des ZDF genügen würde. Wenn es dem ZDF wirklich um Qualität ginge, müsste es den ganzen Muskantenstadl und den ganzen anderen Rentner-Rotz aus der Mediathek löschen. Nein, ich sage, das ZDF kuscht hier und schiebt die "Qualitätsansprüche" nur vor, weil es nicht als zensierender Staatsfunk dastehen will. So steht es aber trotzdem da!
guidomuc 14.04.2016
3. Das ist schön...
...dass das ZDF und der Analyst das so sehen. Schade ist, dass das Gedicht nicht mehr in der Mediathek ist.. Aber es finden sich sicher Berufene, die es nachstellen und nach Youtube hochladen. Glücklicherweise hat der Spiegel ja - seiner publizistischen verantwortung gerecht werdend - den wörtlichen Text der ganzen Szene veröffentlicht. Nämlich hier: http://www.spiegel.de/kultur/tv/jan-boehmermann-das-sind-die-fakten-der-staatsaffaere-a-1086571.html Es wäre doch ein Jammer, wenn dieses humoristische Kleinod in Vergessenheit geriete.
friesenheino 14.04.2016
4. Auch Satire hat Grenzen,
die Herr Böhmermann m.E. klar mit unverschämten Beleidigungen überschritten hat, weshalb ich ihn zu einer empfindlichen Geldstrafe von mindestens 1 Million EUR verurteilen würde. Die sogenannte Majestätsbeleidigung würde ich allerdings verneinen und wünschen, dass dieser Paragraf aus dem BGB gestrichen wird, denn Erdogan muss nicht anders behandelt werden, als ein Polizist, den man übrigens auch nicht beschimpfen darf, schon gar nicht als Kinderficker.
ed_tom_bell 14.04.2016
5. Mit dem Zweiten sieht man besser
Wenn man oben stehenden Slogan zitiert wird man künftig mit Zeige- und Mittelfinger eine Schere vor dem Auge simulieren müssen. Das ZDF ist wirklich ein Sender mit Schneid. Aber immerhin haben sie Böhmis Satire nun wohl verstanden. Mehr wird da wohl auch nicht kommen. Wahrscheinlich wird es in Erdogans Staatsfernsehen aber jetzt auch mehr Satire geben, die erwartbar geistreiche und hoch originelle Beiträge über Böhmermann, Merkel und das ZDF zum Besten gibt. Wird bestimmt lustig.
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