ZDF-Staatsvertrag: Beck zieht vor das Bundesverfassungsgericht

Jetzt muss Karlsruhe entscheiden, ob beim ZDF genügend Staatsferne herrscht: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck kündigte an, wegen des Streits um den ehemaligen ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Kurt Beck kündigte seine Klage am Donnerstag auf der Ministerpräsidentenkonferenz an Zur Großansicht
dpa

Kurt Beck kündigte seine Klage am Donnerstag auf der Ministerpräsidentenkonferenz an

Hamburg - Jetzt klagt Kurt Beck also doch: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident kündigte am Donnerstag an, dass sein Bundesland den ZDF-Staatsvertrag vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen werde. Er bedauere, dass dieser Schritt notwendig sei, sagte der SPD-Politiker. Aber die unionsgeführten Länder hätten sich nicht zu einer Änderung des Staatsvertrags entschließen können. Er erwarte, dass sich diesem Antrag weitere Länder anschließen werden.

Beck gab seine Entscheidung nach der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder in Berlin bekannt. Auf der Konferenz berieten die Politiker über Becks Vorschläge für eine Reform des Vertrags. Mit dem Gang nach Karlsruhe soll nach den Querelen um den früheren ZDF- Chefredakteur Nikolaus Brender die staatliche Einflussnahme beim Sender abgebaut werden. Dabei soll im Fernsehrat der Anteil der staatlichen Vertreter reduziert werden. Somit könnte das Gremium von 77 auf 69 verkleinert werden. Durch einen maßvollen Ausbau der Mitgliederzahl im Verwaltungsrat würde eine Sperrminorität der Staatsvertreter bei wichtigen Entscheidungen nicht mehr möglich sein, sagte Beck.

Noch im November hatte Beck nachdrücklich vor den Folgen einer Verfassungsklage gewarnt.

hpi/ddp/dpa

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