ZDF-Chefredakteur fordert Aufklärung TV-Team von sächsischer Polizei behindert

Bei einer Anti-Merkel-Demo in Dresden wurden ZDF-Journalisten von der Polizei aufgehalten. Der Sender verlangt Aufklärung. Ministerpräsident Kretschmer verteidigte die Beamten - und erntet dafür Kritik.

Pegida-Anhänger bei Merkel-Besuch in Dresden
DPA

Pegida-Anhänger bei Merkel-Besuch in Dresden


Die sächsische Polizei steht wegen ihres Vorgehens gegen Journalisten am Rande des Dresden-Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Kritik. Nach Angaben von ZDF-Chefredakteur Peter Frey wurde ein Kamerateam, das bei Merkels Visite am Donnerstag im Auftrag des Senders unterwegs war, von Pegida-Demonstranten verbal angegriffen und danach etwa eine Dreiviertelstunde von der Polizei festgehalten. "Das ZDF verlangt eine Aufklärung des Vorgangs", sagte Frey am Sonntag. "Es handelt sich um eine klare Einschränkung der freien Berichterstattung. Das Team hat sich korrekt verhalten."

Ein Video, das Ausschnitte des Geschehens zeigt, und ein Tweet von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dazu lösten am Wochenende öffentliche Empörung aus. "Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten", schrieb Kretschmer am Samstag auf Twitter. Am Sonntag sagte er der Deutschen Presse-Agentur: "Die Sache wird in aller Ruhe aufgearbeitet, und dann werden wir sehen, woran wir sind." Seine Aufgabe als Ministerpräsident sei es auch, sich vor die Beamten zu stellen, "und das mache ich".

Das sächsische Innenministerium verteidigte per Twitter die Polizisten, die nach Anzeigen die Identitäten der Journalisten festgestellt hatten. "Wenn Anzeige erstattet wird, egal gegen wen, müssen die Beamten handeln und die Personalien aufnehmen", hieß es in der Stellungnahme. "Wir sollten keine geschnittenen Filme voreilig bewerten, sondern in Ruhe das gesamte Rohmaterial anschauen." Der Dresdner Polizeipräsident habe die Reporter zu einem klärenden Gespräch eingeladen.

Einer von ihnen hatte noch in der Nacht zum Freitag bei Facebook einen Film gepostet. Nach seinen Angaben wollte das Team für die ZDF-Sendung "Frontal 21" drehen. "Doch dann fühlten sich einige Pegida-AfD-Anhänger von unseren Dreharbeiten gestört und forderten die Polizei auf, einzuschreiten. Die sächsischen Beamten kamen dem nach, und plötzlich befanden wir uns in einer polizeilichen Maßnahme", schrieb der Journalist. Das Ganze habe etwa 45 Minuten gedauert. Polizeibeamte hätten sich damit "zur Exekutive der Pegida-Bewegung" gemacht.

Auf dem Video ist zu sehen, wie ein Teilnehmer der Demonstration der islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung verlangt, nicht gefilmt zu werden. Er beschimpft den Kameramann und fordert ihn lautstark auf, mit ihm zu den Polizeibeamten zu gehen, die in der Nähe stehen. Später wird das TV-Team von Beamten überprüft.

Journalist Arndt Ginzel im Gespräch mit Polizisten (Screenshot aus Facebook-Video)
Arndt Ginzel

Journalist Arndt Ginzel im Gespräch mit Polizisten (Screenshot aus Facebook-Video)

"Ich sehe Polizisten, die nicht begründen, warum sie Journalisten an ihrer Arbeit hindern. Ich sehe Pegida, die die freie Presse beschimpfen", twitterte die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt. Ein Ministerpräsident, der finde, das Handeln der Polizisten sei seriös, müsse sich fragen lassen, ob er auf der Seite von Demokratie und Freiheit stehe.

Auch im Landtag wird Aufklärung gefordert. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, hätte sich die sächsische Polizei erneut zum "Handlanger der Pegisten" gemacht, sagte der Linke-Innenexperte Enrico Stange. Der Vorwurf, dass sich die Polizei von Pegida- und AfD-Anhängern instrumentalisieren lasse und die freie Berichterstattung "mit der Aufklärung vermeintlicher Straftaten verhindert", wiege schwer, erklärte sein Grünen-Kollege Valentin Lippmann.

feb/dpa



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solltemanwissen 19.08.2018
1.
Hier passiert inzwischen sehr Bedenkliches in diesem Land. Zuerst die wohl aktiv miteskalierenden Under Cover Polizisten in Hamburg im schwarzen Block, das Wegsehen beim NSU inklusive Spuren vernichten und jetzt das. Azch wenn es politically incorrect ist, das zu sagen, aber wir haben ein Problem mit Rechtsextremer Gesinnung bei den Polizeibehörden. Wer das noch leugnet, der handelt fahrlässig. Das soll nicht heißen, dass jeder Polizist so denkt. Nur man kann es jetzt nicht mehr wegdiskutieren. Es bringt nichts, das Problem totzuschweigen.
claus7447 19.08.2018
2. Da kann die CDU ...
doch locker mit der AfD eine Koalition machen - fällt doch nicht mehr auf! Für mich zwar unverständlich - aber nicht der erste Ausfall der Sachen-Polizei! Harmlos waren da noch die Sitzbezüge des Wasserwerfers.
Thomas 19.08.2018
3. Kein Versagen der Polizei
Nach der vielfältigen Unterstützung der Dresdner Rechten und Pegidas ist es wohl kein 'Versagen' der Polizei, sondern es kann nur als absichtliche Unterstützung der nationalistischen Rechten durch die Polizei gewertet werden. Und offensichtlich ist die Landesregierung nicht gewillt diese Einstellung und dieses Handeln zu unterbinden und die Polizei demokratisch auszurichten. Was bleibt da zu tun? Ich denke, die übrigen Bundesländer sollten erwägen hier die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und die sächsische Polizei nicht mehr zur Amtshilfe auffordern, damit dieses Verhalten nicht in der restlichen Republik um sich greift.
WolfThieme 19.08.2018
4. Die Quittung
In einem Land, dessen Bevölkerung die AfD zur stärksten Partei gewählt hat, wundert mich gar nichts mehr. Dresdens Polizei hat schon mehrfach gezeigt, wo ihre Neigung liegt. Und die CDU versucht sich als Mini-AfD. Sachsen ist ein schönes Land. Aber man kann es auch kaputt regieren. Nach dem harmlosen Tillich ist alles nur noch schlimmer geworden. Hassprediger werden ermutigt. Nein, danke.
bikemike 19.08.2018
5. Noch Nachholbedarf
In Rechtstaatlichkeit und Pressefreiheit scheint nicht nur in Sachsen, sondern beim Regierungschef zu bestehen. Es ist schon auffällig wie sich diese Vorfälle gerade in Sachsen häufen und sich die CDU Granden vor lauter Panik vor der AFD deren Themen übernehmen. Vor so viel Mittelmaß kann man sich nur noch angebiedert abwenden.
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