ZDF-Verwaltungsrat: Schwarze Combo gegen Chefredakteur Brender

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Sein Intendant will ihn halten, Nikolaus Brender möchte bleiben - doch der Union passt der ZDF-Chefredakteur nicht. CDU und CSU stellen die Mehrheit im Verwaltungsrat des Senders und entscheiden über den Vertrag des Journalisten. SPIEGEL ONLINE analysiert, wer im Gremium den Ton angibt.

ZDF-Verwaltungsrat: Die Mitglieder des Kontrollgremiums Fotos
DDP

Berlin - Kurt Beck sieht aus, als ob er an schlechter Verdauung litte. Der Blick trübe, die Wangen schlaff, die Stimme gedämpft. Eine Trauerrede. Der Vertrag des ZDF-Chefredakteurs sei nicht verlängert worden, sagt der SPD-Ministerpräsident im Tonfall des Arztes, der das Abschalten der lebenserhaltenden Apparate verkündet. "Ich bedauere diese Entscheidung außerordentlich."

Der Fall Brender ist geklärt. Über neun Monate dauerte der Streit, den CDU-Mann Roland Koch im Februar begonnen hat. Am Freitagnachmittag hat er sein Ziel erreicht: Sieben zu sieben geht die geheime Wahl im Verwaltungsrat aus, neun Stimmen hätte Brender gebraucht, um bleiben zu können. Aber neun Stimmen hatte eben auch das Unionslager um Koch. Und obwohl davon zwei Mitglieder ausscherten - also für Brender stimmten -, reichte es für die Absetzung des Journalisten. Es habe "keine stichhaltigen Argumente" gegen den Vorschlag des Intendanten gegeben, Brenders Vertrag zu verlängern, sagt Beck. Er selbst habe sich "eindeutig für eine Fortsetzung ausgesprochen".

Man habe der Gegenseite ja sogar Hilfestellung gegeben: Statt der noch ausstehenden fünf Jahre hätte man Brenders Engagement auf 22 Monate verkürzt. Ein Vorschlag des Intendanten Markus Schächter. "Aber noch nicht mal über diese Brücke ist man gegangen." Und die Staatsferne des ZDF? Ist die jetzt überhaupt noch gesichert? "Eine äußerst bedenkliche Entwicklung", sagt Beck und tritt ab.

Roland Koch erscheint, lässig, eine Hand in der Hosentasche, der Gewinner des Abends. Der, der die Brücke nicht überqueren wollte. Warum auch? "Es geht nicht um die journalistische Integrität von Herrn Brender, wir beurteilen einen wichtigen Teil des führenden Managements innerhalb eines Fernsehsenders."

Für Koch ist alles klar: Man habe unternehmerische Entscheidungen im Blick gehabt, nicht parteipolitische Mauscheleien. Letztlich also alles eine Frage von Business-Innovationen: "Es gab die Frage", erklärt Koch mit dem Schneid eines McKinsey-Beraters, "ob man durch einen Neuanfang nicht eine neue Offenheit jenseits politischer Fragen schaffen kann." Zukunft gestalten, nur eben ohne Brender.

Intendant Schächter ist düpiert

Dass Politiker diejenigen auswählen, die später über sie berichten, das sei aber doch bedenklich, kommt der Einwand. "Und dass Bischöfe diejenigen aussuchen, die über sie Bericht erstatten, damit haben Sie keine Probleme?", lautet Kochs Replik. Eine Anspielung auf den Fernsehrat, in dem auch kirchliche Würdenträger sitzen.

Bevor man sich jetzt aber weiter in institutionellen Fragen verliert: Was war nochmal das Manko von Brender? Markus Schächter jedenfalls weiß es nicht. Der düpierte ZDF-Intendant weiß dafür viel Gutes von seinem Kollegen zu sagen: "Große Stütze im Team der Geschäftsleitung", "journalistisch unabhängig", "solide Haushaltsführung". Gebracht hat es bei der Abstimmung nichts. Auch Schächter benutzt die Unmutsformel, die Frustration mit Diplomatie kaschiert: "Ich habe kein Verständnis für die Nichtverlängerung des Vertrags."

Man werde noch bis Ende des Jahres einen neuen Chefredakteur berufen. Und bis dahin wird auch die Frage geklärt sein, ob das Verfassungsgericht angerufen wird. Die Grünen haben bereits eine Normenkontrollklage angekündigt, sie brauchen dafür die Unterstützung von einem Drittel der Bundestagsabgeordneten. Es droht eine lange juristische Auseinandersetzung. Doch selbst wenn es nicht dazu kommt - das Image des ZDF wie auch des Parteienstaats hat in der Causa Brender schweren Schaden genommen. So cool Koch sich auch gibt, er hat der Politik mit dieser schroffen Machtdemonstration keinen Gefallen getan.

Kritik von Opposition, Gewerkschaftern und Juristen

Eine Klage vor dem Verfassungsgericht könnte indes durchaus Aussichten auf Erfolg haben. Das zeigen die harschen Reaktionen von Juristen. Ulrich Battis von der Berliner Humboldt-Universität sagte SPIEGEL ONLINE, das ganze Verfahren se "eine Missachtung der Rundfunkfreiheit". Er gehörte zu den 35 Staatsrechtslehrern, die den Fall Brender in einem offenen Brief problematisiert hatten. Ebenfalls unter den Unterzeichnern: Bernd Holznagel von der Universität Münster. Er sagte, die Nichtverlängerung mit schlechten Quoten zu begründen, sei "rechtswidrig".

"Der Verwaltungsrat darf nur im Rahmen seiner Aufgaben entscheiden, und zu seinen Aufgaben zählen in erste Linie die Haushaltsführung und die Untersuchung rechtswidriger Vorgänge." Die Programmgestaltung und Personalfragen seien Sachen des Intendanten. Holznagel weiter: Nach dem Grundsatz der Organtreue, die in solchen Anstalten gilt, müssten die einzelnen Organe die jeweiligen Zuständigkeiten respektieren. "Kurz: Der Verwaltungsrat darf dem Intendanten seine Kompetenzen nicht wegnehmen."

Die beiden Bundesvorsitzenden von SPD und Grünen, Sigmar Gabriel und Cem Özdemir, sprachen in getrennten Stellungnahmen von einem "schwarzen Tag für die Rundfunkfreiheit in Deutschland". Gabriel sagte weiter, dass der Verwaltungsrat aus parteitaktischem Kalkül einen erfolgreichen Chefredakteur rausschmeiße, sei ein bislang einmaliger Vorgang.

"Eine Grenze überschritten"

Auch Gewerkschafter übten Kritik: Die Entscheidung sei eine "staatsrechtlich unzulässige parteipolitische Einflussnahme", sagte der medienpolitische Sprecher von Ver.di im ZDF, Uli Röhm. Koch habe die Macht eines Parteipolitikers demonstriert und sich in die journalistischen Entscheidungen eines Rundfunksenders eingemischt,. "Damit hat er den grundgesetzlich verbrieften Anspruch auf ein staatsfernes Mediensystem verhöhnt." Es sei eine "elementare Grenze überschritten, deren Auswirkungen weit über das ZDF hinausreichen". Ver.di befürchte verheerende Auswirkungen für die künftige journalistische Arbeit.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) nannte den Vorgang einen "schweren Schlag gegen die Rundfunkfreiheit". "Hier haben parteipolitische Ränkespiele die Oberhand über die Unabhängigkeit und die verfassungsrechtlich gebotene Staatsferne des öffentlich- rechtlichen Rundfunks gewonnen", sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken.

Mitarbeit: Christian Teevs, Joachim Telgenbüscher, mit Material von dpa

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Forum - Öffentlich-rechtliche Medien - zu viel Einflussnahme der Politik?
insgesamt 1002 Beiträge
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1. Das
saul7 26.11.2009
Zitat von sysopDer Streit um den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender dauert an und wirft erneut die Frage auf: Nimmt die Politik zu viel Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Medien?
muss eindeutig mit einem Ja beantwortet werden, wie die Vorgänge um Brender zeigen. Journalisten sind zur Berichterstattung über Politiker verpflichtet, und eine Zensur durch Politiker schränkt die Pressefreiheit auf unzulässige Weise ein. Politiker raus aus den Aufsichtsgremien der ÖR!!
2. Den falschen Einfluss.
fintenklecks 26.11.2009
Zitat von sysopDer Streit um den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender dauert an und wirft erneut die Frage auf: Nimmt die Politik zu viel Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Medien?
Früher ging es auch darum, möglichst eine Vielfalt in den Medien anzubieten. Heute geht es nur noch darum, den Bockmist und die Welt schönzureden, Zensur durchzusetzen und eine Meinungsmachekultur zu installieren. Fernab von Vernunft und Sachlichkeit. Solche Politik brauchen wir nicht in den Medien. Im Gegenteil; die Medien müssen verstärkt die Politik kontrollieren. Sonst ist das Gleichgewicht der Mächte in unserer Demokratie nicht mehr gegeben. Es muss wieder Möglichkeiten geben, Skandalöse Politiker zu entlarven und sie für ihre Schäden am dt. Volk auch rechtskräftig zu verurteilen.
3. So sympathisch ich die CDU auch teilweise finde...
haltetdendieb 27.11.2009
....jetzt ist Schluss mit lustig - die wähle ich nicht mehr! Selbst Schuld Ihr CDU-Deppen! (Granden wäre doch ein zu niedliches Wort) Und GEZ zahle ich ab sofort áuch nicht mehr!
4. Das ist alles völlig in Ordnung
JensDD 27.11.2009
Zitat von sysopDer Streit um den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender dauert an und wirft erneut die Frage auf: Nimmt die Politik zu viel Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Medien?
schon vor vier Jahren wollte Frau Merkel "ordentlich durchregieren" - jetzt tut sie es, mit everybodys darling als neuen Rommel-Darsteller. Und Herr Koch wird uns in Zukunft den neuen Bundesminister für Volksaufklärung und Information liefern - von Propaganda sprechen wir lieber nicht mehr ;-)
5. ach auf einmal?
DerBlicker 27.11.2009
Zitat von sysopDer Streit um den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender dauert an und wirft erneut die Frage auf: Nimmt die Politik zu viel Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Medien?
Jahrzehntelang hat sich niemand daran gestört, dass WDR und NDR Rotfunk waren und ZDF und BR Schwarzfunk. Was ist denn daran bitte neu??
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Der Aufbau des ZDF
Intendant
Der Intendant steht an der Spitze des Senders. Er vertritt das ZDF nach außen und führt die Geschäfte. Seit dem 15. März 2012 ist Thomas Bellut im Amt. Er ist verantwortlich für das Program und beruft den Chefredakteur - allerdings braucht er für seinen Vorschlag die Zustimmung des Verwaltungsrates. Diese hatte sein Vorgänger Markus Schächter im Fall Nikolaus Brender 2009 nicht bekommen. Unionsministerpräsident Koch hatte bereits im Februar erklärt, er wolle einen anderen Chefredakteur. Am 27. November stimmten nur sieben der 14 Verwaltungsrats-Mitglieder für Brender - er hätte neun Stimmen gebraucht.
Fernsehrat
Der Fernsehrat überwacht das Programm und die Richtlinien für die Sendungen, befasst sich mit Beschwerden, genehmigt den vom Verwaltungsrat beschlossenen Haushaltsplan und wählt den Intendanten. Er hat 77 Vertreter gesellschaftlich relevanter Gruppen. Dazu zählen zum Beispiel die großen Kirchen, der Zentralrat der Juden in Deutschland, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände, Umweltverbände und der Deutsche Sportbund. Die 16 Länder schicken je einen Vertreter, der Bund entsendet drei und die politischen Parteien schicken zwölf Vertreter. Die Mitglieder sollen in ihrer Zusammensetzung die Vielfalt der Gesellschaftsordnung repräsentieren. Es gibt grob eingeteilt zwei Freundeskreise: CDU-nah und SPD-nah. Der Fernsehrat tagt meist viermal im Jahr. Vorsitzender ist der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz.
Verwaltungsrat
Der Verwaltungsrat überwacht den Intendanten (vor allem in Haushaltsfragen) und stimmt über seine Personalvorschläge ab. Insgesamt gehören dem Gremium 14 Mitglieder an: Neben fünf Vertretern der Länder und einem des Bundes werden acht Mitglieder vom Fernsehrat gewählt - sie dürfen weder einer Regierung noch einer gesetzgebenden Institution wie etwa Bundes- oder Landtag angehören. Der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) leitet den Verwaltungsrat. Weitere Ländervertreter sind die Ministerpräsidenten von Bayern und Sachsen, Horst Seehofer (CSU) und Stanislaw Tillich (CDU), Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und Brandenburgs Ex-Regierungschef Matthias Platzeck (SPD).