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"Zeitungszeugen": Gericht lässt nachgedruckte Nazi-Zeitung beschlagnahmen

Im Streit um das historische Magazin "Zeitungszeugen" hat ein Gericht entschieden: Die Nachdrucke der Nazi-Zeitung "Völkischer Beobachter" und ein Propaganda-Plakat werden beschlagnahmt. Gegen den Herausgeber wurde das Ermittlungsverfahren ausgeweitet.

München - Die vom historischen Magazin "Zeitungszeugen" in seiner zweiten Ausgabe nachgedruckten Ausgaben der Nazi-Zeitung "Völkischer Beobachter" werden auf Anordnung des Amtsgerichts München beschlagnahmt. Gleiches gilt für das dem Heft beigelegte Nazi-Propaganda-Plakat "Der Reichstag in Flammen", wie das bayerische Justizministerium am Freitag mitteilte.

Umstrittenes Magazin "Zeitungszeugen": Gericht ließ beschlagnahmen
DPA

Umstrittenes Magazin "Zeitungszeugen": Gericht ließ beschlagnahmen

Am Donnerstag hatte das Finanzministerium als Inhaber der Verwertungsrechte des "Völkischen Beobachter" gegen die Zeitung einen Strafantrag angekündigt. Nun heißt es, dass gegen den Herausgeber auch ein Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet werde.

Die Beschlagnahmung der Nazi-Beilagen lief am Freitagnachmittag bereits an, wie ein Ministeriumssprecher mitteilte. Wie viele Exemplare sichergestellt wurden, war zunächst nicht bekannt.

Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) stellte sich hinter das Vorgehen der Strafverfolger: "Die Verbreitung nationalsozialistischer Propaganda wird hier billigend in Kauf genommen. Die Beilagen sind aus dem Mantelteil der Zeitung leicht herausnehmbar. Sie liegen lose bei. Sie können aus dem Zusammenhang gerissen und von Neonazis missbraucht werden", erklärte sie.

"Für eine geschichtliche, wissenschaftliche Auseinandersetzung ist eine solche Gestaltung nicht notwendig", sagte Merk weiter. Und: "Wer sich trotz eines ausdrücklichen Verbots der Bayerischen Staatsregierung zu einer derartigen Veröffentlichung entschließt, zeigt, dass ihm die nötige Sensibilität im Umgang mit Geschichte und Recht fehlt. Diese ganz bewusste Provokation macht es unvermeidlich, in ein so hohes Gut wie die Pressefreiheit eingreifen zu müssen."

Das Finanzministerium, das nach eigenen Angaben die Rechte am "Völkischen Beobachter" hält, hatte den Nachdruck untersagt. Das Magazin "Zeitungszeugen" bezweifelt dagegen, dass der Freistaat die Urheberrechte hält.

chc/AP

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