Zentrum für Politische Schönheit "Soko Chemnitz" hat rechtliche Folgen

Das Zentrum für Politische Schönheit ruft dazu auf, Nazis zu identifizieren. Jetzt geht unter anderem die sächsische Landesregierung gegen die Aktion vor. Es gab auch einen Polizeieinsatz, eine Abmahnung und Unterlassungserklärung.

Polizeieinsatz im Büro des Zentrums für Politische Schönheit in Chemnitz
imago/ HärtelPRESS

Polizeieinsatz im Büro des Zentrums für Politische Schönheit in Chemnitz


Die erste Unterlassungserklärung ist bereits unterschrieben: Wie das Jüdische Forum in Berlin mitteilte, hat das Zentrum für Politische Schönheit Fotos des Vereins von der Homepage entfernt. Außerdem habe namentlich Philipp Ruch für die Künstlergruppe eine Unterlassungserklärung unterzeichnet und sich für die unrechtmäßige Nutzung der Bilder des Jüdischen Forums entschuldigt.

Hintergrund ist die Website "Soko Chemnitz", die das Künstlerkollektiv am Montag freigeschaltet hatte. Darauf ruft es in einem "Katalog der Gesinnungskranken" mit Fotos und Steckbriefen dazu auf, Nazis zu identifizieren. Auch werden Belohnungen für die Erkennung ausgelobt. Diese Plakate hängte die Künstlergruppe ZPS auch in das eigens am Montag in der Chemnitzer Innenstadt eröffnete "Recherchebüro Ost" auf. Das und die Homepage riefen sogleich die Polizei auf den Plan.

Beamte hatten noch am Nachmittag die Poster mit entsprechenden Fotos und Steckbriefen entfernt und sichergestellt. Zur Begründung hieß es, dass über soziale Netzwerke zu Sachbeschädigungen auf das Büro aufgerufen worden sei. "Im Sinne der Gefahrenabwehr" habe man sich für dieses Vorgehen entschieden.

Zudem werde eine strafrechtliche Relevanz der Inhalte und Abbildungen geprüft, weil die "abgebildeten Personen zur Veröffentlichung ihres Lichtbildes höchstwahrscheinlich keine Einwilligung erteilt" hätten, heißt es von Seiten der Polizei. Es gehe um Beleidigung und den Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz. Laut den Beamten "wurden bislang neun Strafanzeigen erstattet".

Das Zentrum für Politische Schönheit teilte mit, dass die Polizei auch die Schlösser des angemieteten Objektes in Chemnitz habe austauschen lassen und die Herausgabe der Schlüssel bislang verweigere. Auf Nachfrage von SPIEGEL ONLINE bestätigte die Polizei, dass das Schloss ausgetauscht worden sei, es handele sich aber um ein normalen Ablauf, der bei jeder Türnotöffnung passiere. Die Polizei sei auch nicht im Besitz der Schlüssel, sondern habe diese an den Vermieter überreicht.

Die sächsische Landesregierung geht derweil mit einer Abmahnung gegen das Künstlerkollektiv rund um den Philosophen und Aktivisten Ruch vor. Dabei geht es um die Nutzung des Logos der sächsischen Standortkampagne "So geht sächsisch" auf der ZPS-Internetseite. Alles Weitere werde nun von den Juristen geprüft, sagte Regierungssprecher Ralph Schreiber.

Kritik an der Aktion kam vom Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats Olaf Zimmermann. "Es spielt keine Rolle, ob der Pranger real oder Fake ist, und schon gar nicht rechtfertigt das Ziel dieses Mittel", sagte er. Außerdem fände er die Kunstaktion problematisch. Sie trüge nicht zur Aufklärung bei, sondern leiste nur der Spaltung der Gesellschaft weiter Vorschub.

Im Video: Die Hintermänner der Chemnitz-Krawalle

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Anm. d. Redaktion: Der Text wurde aktualisiert und mit dem Statement der Polizei Chemnitz sowie des Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats ergänzt.

brs/afp



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