Zukunft der EU Wir brauchen eine echte Europäische Republik

Wie geht es nach dem Brexit weiter mit Europa? Die zentralen politischen Entscheidungen - von Sicherheit bis Soziales - sollten künftig in Brüssel getroffen werden, sagt Nils Minkmar.


Flaggen beim EU-Rat in Brüssel
AFP

Flaggen beim EU-Rat in Brüssel

Wie sollte sich die Europäische Union nach dem Brexit-Schock reformieren? Zu dieser Frage schreiben Ökonomen, Wissenschaftler und Intellektuelle in loser Folge Gastbeiträge auf SPIEGEL ONLINE. Den Autoren stellen wir jeweils drei Fragen:
1. Was ist das Problem?
2. Wie könnte eine Lösung aussehen?
3. Wer müsste dafür was tun?

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Heft 28/2016
Terror verändert das Reisen. Was also tun?

Bisher sind die Antworten von IfW-Präsident Dennis J. Snower und DGB-Chef Reiner Hoffmann erschienen.

Hier ist die Antwort von Nils Minkmar, Autor im Kulturressort des SPIEGEL:

Was ist das Problem?

Der grassierende Wahnsinn. Stellen Sie sich vor, Sie blicken seit Jahren auf eine Großbaustelle. Ein Teil Ihrer neuen Nachbarn möchte ein Hochhaus, der andere eine Zeile mit Reihenhäusern. Einige Tonnen Steine wurden schon geliefert, einige auch wieder geklaut. Ab und zu schaut jemand vorbei und meckert über den Zustand der Baustelle, die längst von Unkraut und Moos begrünt ist. Einen Kran zu bestellen oder einen Bagger, darauf können sich die Bauherren und Frauen nicht einigen. Sonntags kommen Gruppen von singenden Freiwilligen und arbeiten etwas, am Montag kommen andere und befinden, dass sie es sich so gar nicht vorgestellt haben. Die einzelnen Elemente sind durchaus gelungen, aber sie passen nicht zueinander. Sie würden darüber lachen, wäre Ihre Wohnung nicht zu klein und baufällig und das verfluchte Großprojekt Ihr zukünftiger Wohnsitz. Sie möchten immer noch gerne umziehen. Aber Sie erwägen ernsthaft, Ihre Fenster mit Alufolie zu verkleben. Wenn die Rede auf das ewige Thema kommt, drehen Sie durch.

David Cameron: Den Austrittsprozess hinterlässt er seiner Nachfolgerin
DPA

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Schon länger hege ich den Verdacht, dass alles getan wird, um Europa zu einem drögen und entnervenden Thema zu machen. Wie genau die EU funktioniert, was ihr fehlt und was sie leistet, das zu beurteilen, soll einer Elite vorbehalten sein. Ansonsten fungiert die EU als hochwirksamer Apparat zur Förderung nationaler politischer Karrieren. Noch auf der letzten Fotovoltaikparkuhr irgendeines Kaffs klebt jene blaue Plakette, die die finanzielle Unterstützung durch Brüssel ausweist. Und zugleich kann dieser ergiebige Apparat je nach politischer Notwendigkeit als Organ kommunistischer Gleichmacher wie als ruchloser Agent des Neoliberalismus diskreditiert werden. Als irrer, die gesamte Welt einladender Flüchtlingsbahnhof wie als rassistischer Proponent einer neuen Apartheid. In der logischen Welt sind das Widersprüche, in Europa aber nicht.

Man erträgt es kaum noch: Wer nur mal als Beobachter auf einer internationalen Konferenz war, hat schnell kapiert, dass ein europäischer Regierungschef dort bestenfalls den Kultstatus eines fröhlichen Bürgermeisters genießt; ein Original, bei dem man vielleicht gerne die Ferien verbringt. Aber nur, wenn die echte Arbeit getan ist. Für die braucht man ihn nicht.

Erst als Delegation werden die europäischen Länder überhaupt einmal sichtbar. Die Europäische Union ist kein hehres Projekt netter Menschen, wie das einst von Max Goldt beschriebene "Weltjugendnichtraucherorchester", sondern eine praktische Notwendigkeit - wenn wir nicht andere über uns bestimmen lassen wollen. Aber wir kommen nicht voran, zu viele Vorteile sind mit der gegenwärtigen Situation für die einzelnen nationalen Regierungen verbunden. Daran tragen auch die Medien Schuld: In der nationalen Nachrichtensendung ist der heimische Regierungschef ein wichtiger Mann. Es besteht gegenseitige Abhängigkeit. Das beschrieb Rupert Murdoch, als er sagte, in England bekäme er jederzeit einen Termin in der Downing Street, in Brüssel hingegen nie. So fehlt europäischen Bürgern die Vergleichsmöglichkeit, eine gemeinsame europäische Perspektive auf ihre Lage. Zwar ist vielen Deutschen stets bewusst, was in Frankreich alles nicht läuft - sie denken aber selten daran, sich einen französischen Kindergarten anzuschauen, um zu lernen, wie eine gute Familienpolitik beschaffen sein kann.

Seit Jahren ist offenbar, dass die Konstruktion einer gemeinsamen Währung nicht funktionieren kann, ohne eine gemeinsame Wirtschafts-und Finanzpolitik. Während die Bundesrepublik prosperiert, kämpfen Frankreich, Spanien und Italien, Griechenland und Portugal mit einer nie endenden Krise. Eine hohe Jugendarbeitslosigkeit ist Gift für jede Gesellschaft, sie demotiviert nicht nur die Jugend selbst, sondern deren Familien, die Eltern und Großeltern. Es beschleunigt das Gefühl von Verfall und befördert den Wunsch nach radikalen Lösungen.

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Doch je aufgeheizter die Stimmung ist, desto zaghafter reagiert die Politik. Es wird suggeriert, wir kämen prima mit einer immerwährenden Gegenwart zurecht: Mit maßvollen Korrekturen, etwas sparen, würden sich die Zahlen nach und nach bessern. Jede nationale Regierung verkündet, man bräuchte ihr bloß größeren Einfluss zu verschaffen - dann sei Europa gerettet. Zugleich werden die europäischen Institutionen klein und kompliziert gehalten. So, dass deren Funktionsweise nur versteht, wer ohnehin für Europa ist. Das ganze Thema soll ermüden. Und je müder die Bürger werden, desto umsichtiger werden sie von allen Zumutungen verschont. Das macht es aber schlimmer.

Wie könnte eine Lösung aussehen?

Das Problem bedarf einer verfassungsmäßigen Lösung. Der Vorschlag des französischen Ökonomen Thomas Piketty könnte der nächste Schritt sein: Das europäische Parlament wird um eine Budgetkammer erweitert, in dem die Parlamente der Euroländer anteilsmäßig vertreten sind. Das würde Streit geben, Drama und Verzweiflung, aber wir gewännen die Energie der historischen Dynamik zurück. Es wäre ein historischer Schritt, das heilige Recht der Parlamente, das Budgetrecht, würde auf die europäische Ebene gehoben. Es gäbe heftige Konflikte, aber auch die schweißen ja zusammen. Bald würden die Staaten ihre besten Leute nach Brüssel schicken, beziehungsweise dem heimischen Publikum würde klar, was dort eigentlich für talentierte und engagierte Menschen arbeiten. Sie kennt bloß keiner.

Thomas Piketty: Das Budgetrecht auf die europäische Ebene heben
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Thomas Piketty: Das Budgetrecht auf die europäische Ebene heben

Die großen Themen, die ganz Europa betreffen, also Außenpolitik, Umweltpolitik, Wirtschafts-und Sozialpolitik, auch die Sicherheitspolitik und die Verhandlungen mit multinationalen Konzernen, das wandert nach und nach gen Brüssel ab, kontrolliert vom europäischen Parlament. Es wäre sehr schnell die europäische Republik. Dass jeder europäische Ministaat seine eigene Diplomatie, Marine und Luftwaffe hat, wirkt heutzutage wie eine Hommage an die Marx Brothers. In deren Film "Duck Soup - die Marx Brothers im Krieg" - gehen winzige Marionettenstaaten mit Korkengewehren aufeinander los.

Vieles andere, etwa die Förderung der Kultur und der Wissenschaft, die Bildung oder die Förderung des Mittelstands wird am besten von den europäischen Regionen organisiert. Nationalstaaten würden entlastet, die neurotische Konkurrenz dieser überkommenen Institutionen würde auf folkloristisches Normalmaß zurücksinken. Es gäbe noch Königshäuser und Präsidenten - aber sie kümmerten sich um ihre Kernkompetenz, das Abnehmen von Paraden.

Zugleich müsste die Medienlandschaft europäisiert werden. Man gründet eine öffentlich rechtliche europäische Sendeanstalt nach dem Vorbild der großen nationalen Sender. Ein differenziertes Quotenmodell, etwa nach kanadischem Vorbild, stellt sicher, dass europäische Musik, Serien, Filme auch europaweit empfangen werden können und im Programm einen festen Platz haben. Spracherwerb, Austauschmöglichkeiten, subventionierte Fortbildungsangebote in anderen europäischen Ländern - ein ganzer Werkzeugkasten an Maßnahmen würde die Europäisierung der Europäer fördern.

Wer müsste dafür etwas tun?

Alle. Eigentlich finden solche historischen Sprünge nur nach Kriegen und Katastrophen statt. Die möchten wir aber doch vermeiden. Ich finde, es gilt, vorzusorgen. Darum sollen wir schon heute, wo das Leben noch schön ist, an diese Arbeit gehen. Warum denn nicht? Die heute lebenden Erwachsenen Europas sind die gesündesten, am besten genährten, am besten ausgebildeten, die je hier gelebt haben. Es gibt keinen Grund, sich große Aufgaben nicht zuzutrauen. Es gibt im Gegenteil sogar die Bereitschaft, wenn nicht sogar den Wunsch, an der Gestaltung der eigenen Geschichte mitzuwirken. Der Bürger ist mehr als ein Konsument.

Proteste in London: Großbritanniens Jugend will in der EU bleiben
AFP

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Was wollen wir denn mal den Enkelkindern erzählen? Dass wir live dabei waren, als mal ein Sportereignis gesendet wurde, und ansonsten Angst hatten, uns zu bewegen, sonst wäre Merkel nicht mehr Kanzlerin und die Null nicht mehr schwarz?

Die Geschichte stellt gern Aufgaben. Unsere fallen sehr human aus: Sprachen lernen, Reisen, sich informieren, nicht ausgrenzen, nicht hassen, am Zusammenwachsen kleiner Staaten zu einem größeren mitwirken, gewaltlos und geduldig. Saarländer haben gelernt, mit Niedersachsen zusammenzuarbeiten, warum sollte das Slowenen und Finnen nicht auch gelingen? Was wäre daran zu viel verlangt?

Die Erfahrung zeigt, dass die Menschen eher mehr machen, sich einfallsreicher und engagierter zeigen, als man zuvor für möglich gehalten hätte. Man muss sie aber erstens zunächst einmal darum bitten und zweitens erklären, warum. Und dann entsteht Europa.

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insgesamt 213 Beiträge
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Seite 1
Freifrau von Hase 13.07.2016
1.
Übergreifende Medien? Und in welcher Sprache sollen die senden/schreiben? Englisch ist ja nun raus und außerdem sollte man die Englischkenntnisse in der EU eh nicht überschätzen.
banalitäter 13.07.2016
2. mehr Brüssel ?
erst mal sollte Brüssel sich auf Kernkompetenzen bescheiden ( gemeinsame Verteidigung , Aussenpolitik , Finaz+Steuern ) alles andere sollten die Länder entscheiden . Europa wird nie eine Föderation , ein gemeinsamer Bundesstaat. Wie auch , ohne gemeinsamer Sprache , Herkunft usw. Nationalstaaten wird es noch viel länger geben , als sich Berufseuropäer das gerne vorstellen . das ist auch gut so . WENIGER Europa wäre mehr in diesen Zeiten .
Leser161 13.07.2016
3. Ja
Alles ist besser als diese Gewurschtele, wo der Bürger jetzt nicht weiss was wo geht und Europa nur ein Ort ist dem man unpopuläre Politiker und Entscheidungen zuschiebt (und Sonneborn) Brüssel muss genau zugedachte Kompetenzen bekommen, auf dieser Grundlage Entscheidungen treffen die europaweit in den Medien diskutiert werden und bei der nächsten Wahl abgestraft oder honoriert werden. Für den Anfang sollten Kompetenzen und Budget eher gering sein. Wenn es funktioniert kann man diese auf demokratischer Grundlage erweitern.
goethestrasse 13.07.2016
4. keine Worthülsen und Verklausulierungen
..Sonntagsreden und Hintertüren. Vorleistungen statt Vorschusslorbeeren. Sonst suche ich mir eine Alternative.
Matzimaus 13.07.2016
5. Genau!
Da die Lobbyisten schon da sind trifft sich das ja gut.
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