Bundesverfassungsgericht Millionenklage gegen Filmförderung gescheitert

Sie zeigen angeblich nur US-Filme, trotzdem müssen sie heimische Produktionen finanziell unterstützen. Die Verfassungsrichter haben eine entsprechende Beschwerde von Multiplex-Betreibern abgewiesen, deren Branche jährlich rund hundert Millionen Euro an die Filmförderung zahlt.

Kinosaal: Jeder Besucher unterstützt die deutsche Filmproduktion
Corbis

Kinosaal: Jeder Besucher unterstützt die deutsche Filmproduktion


Karlsruhe - Deutsche Filmemacher und Freunde des nicht rein kommerziell ausgerichteten Kinofilms werden aufatmen: Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden von Großkinobetreibern abgewiesen und damit bestätigt, dass die deutsche Filmförderung in ihrer derzeitigen Form rechtmäßig ist.

Der Bund könne sich auf seine Gesetzgebungskompetenz für das Recht der Wirtschaft stützen, selbst wenn er zugleich kulturelle Zwecke verfolge, entschied der Zweite Senat unter Vorsitz von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Die Regelungen zur Filmabgabe würden auch den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion genügen.

Die United Cinemas International Multiplex GmbH (UCI) sowie drei Schwestergesellschaften hatten mit ihrer Verfassungsbeschwerde versucht, sich gegen die Pflichtabgaben an die Filmförderungsanstalt (FFA) zu wehren.

2004 lag der Marktanteil deutscher Filme bei knapp 24 Prozent

Nach dem Filmfördergesetz(FFG) müssen die Betreiber von Kinos, aber auch Zwischenhändler der Videobranche, Online-Anbieter und Fernsehveranstalter, deutsche Filme mit bis zu drei Prozent ihres Nettoumsatzes subventionieren. Ziel der Filmförderung nach dem FFG ist es, die Struktur der deutschen Filmwirtschaft zu sichern und den deutschen Film als Wirtschafts- und Kulturgut zu stärken. Die Qualität und Vielfalt des deutschen Filmschaffens soll erhalten und weiterentwickelt werden, heißt es weiter im Gesetz.

Filmemacher und Kulturpolitiker zeigten sich erleichtert von der Entscheidung. "Das ist ein Sieg auf voller Linie", sagte der Ministerialdirektor der Kulturstaatsministerin, Günter Winands, nach dem Urteilsspruch. "Damit ist die Zukunft der deutschen Filmförderung gesichert." Schauspielerin und Präsidentin der Deutschen Filmakademie, Iris Berben, sagte: "Wir sind sehr erleichtert." Das Urteil garantiere die Vielfalt und Kreativität in der Branche. "Jetzt haben wir eine Basis."

Die großen Kinobetreiber sahen das Recht auf Berufsfreiheit und den Gleichheitsgrundsatz verletzt. Hauptargument: Sie würden überwiegend ausländische Produktionen, vor allem aus den USA, zeigen und wüssten nicht, warum sie den deutschen Film fördern sollten. Kinos seien "Wirtschaftsunternehmen und keine studentischen Filmclubs - wenn künstlerisch anspruchsvolle Filme gefördert werden sollen, dann mit Steuergeldern", hatte der Klägervertreter Claus Binder bei der mündlichen Verhandlung im Oktober gefordert. Die Kläger hatten weiter argumentiert, dass die Filmförderung nicht unter die Wirtschafts- sondern unter die Kulturförderung falle und somit Ländersache sei. Bei dem Verfahren geht es um fast ein Drittel der deutschen Filmförderung von insgesamt 340 Millionen Euro. Die restliche Summe stammt aus Steuergeldern.

Das wesentliche Argument der Kläger konterten die Richter im Urteil: Im Jahr 2004, dem Ausgangspunkt des Streits, habe der Marktanteil deutscher Filme bei 23,8 Prozent gelegen. Deutlicher als durch diese Zahl könne die Kinowirtschaft ihr Interesse an deutschen Filmen nicht bekunden.

seh/dpa

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insgesamt 8 Beiträge
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Ballonmütze 28.01.2014
1. Anspruch
Wenn es denn so wäre dass künstlerische Filme gefördert würden... In einer Schweighöfer Komödie steckt mehr Fördergeld als in zwei Akins.
grobian24 28.01.2014
2. Kritisch?
Ich sehe alle Zwangsabgaben mehrheitlich kritisch . Es ist eine bequeme Weise der 'Volksvertreter' die immensen Steuereinnahmen zu schonen und gleichzeitig zu verschleiern, das auch hier, der Bürger am Ende die Zeche zahlen muss. Obwohl ich stark zweifel das in diesem Fall die Kino Karten, bei einem Sieg vor Gericht, günstiger geworden wären.
gekreuzigt 28.01.2014
3. Traurig für Kinobesucher.
Neben dem Zwangsbeitrag für´s Fernsehen auch die Zwangsförderung für allerlei künstlerisch anpruchsvolles Kino für 20 Zuschauer.
malaconciencia 28.01.2014
4. Was wird gefördert?
Das Problem welches ich sehe, ist eher WAS gefördert wird: Referenzfilmförderung (= Produzenten erfolgreicher Filme, bekommen ein Nachfolgeprojekt gefördert!) oder Projektfilmförderung (= wenn das Filmvorhaben „auf Grund des Drehbuches sowie der Stab- und Besetzungsliste einen Film erwarten lässt, der geeignet erscheint, die Qualität und die Wirtschaftlichkeit des deutschen Films zu verbessern.", mit anderen Worten: wenn schon erfolgreiche Schauspieler, Regisseure etc. mitwirken, deshalb gibt es auch immer dieselben Gesichter - Schweighöfer, Tschirner, Schweiger, Riemann, Milberg, Htomalla, Tukur, Tabatabei, Jaenicke etc. pp. - vielleicht nicht besser als andere - unbekannte - , aber es gibt halt Filmförderung). Kultur und Wirtschaftsförderung sollte aber diejenigen fördern, die ansonsten keine Chancen haben oder Anstoßfinanzierungen benötigen. Ein Film eines Produzenten, der mit seinem letzten Film schon erfolgreich war, resp. mit einer Stab- und Besetzungsliste von erfolgreichen und berühmten Mitwirkenden, sollte sich doch selbst finanzieren. Und wenn 23 % der Filme im Kino deutsche sind, sollten diese Produzenten doch genügend eigenes Kapital generieren. Wenn man die Argumentation des Gerichts, daß die Filmförderung Wirtschaftsförderung ist, weiterdenkt, dann sollten doch nach Art 3 GG dieselben Förderbedingungen für andere Wirtschaftszweige auch gelten: Mithin Wirtschaftsförderung nur noch für bereits erfolgreiche Unternehmen und Unternehmen mit bewährten Managern, nicht aber für Start-ups ohne Unternehmererfahrung! Wollen wir das? Wenn nein, dann bitte auch nicht in der Filmindustrie!!! Oder argumentieren die Parlamnetarier dann wieder mit Kulturförderung, um Ihre Spezln aus der ach so hippen Kulturszene nicht zu vergrätzen. Macht sich kja auch besser neben berühmten Fimschaffenden zu stehen, die Millionen im Jahr kassieren, angestoßen durch die Filmförderung, als neben einem Unternehmer, der hunderten oder tausenden Arbeitnehmern Arbiet gibt!
stelzenlaeufer 28.01.2014
5. Wenn man sich so ansieht...
...was da so gefördert wird kann man die Klage verstehen. Der Großteil der Filme die hier produziert werden ist leider Müll. Man sollte sich hier ein Beispiel an den Franzosen nehmen. Die Produzieren gutes Kino und das sogar ohne Förderung.
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