Filmförderung Bundesverfassungsgericht prüft Kino-Abgabe

Betreiber großer deutscher Kinos der UCI-Gruppe wollen heimische Filmproduktionen nicht länger finanziell unterstützen und wehren sich gegen Filmförderungsabgaben. Ihr Argument: Sie hätten vor allem US-Filme im Programm. Nun soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Kinosaal des Filmtheaters Lichtburg in Essen
DPA

Kinosaal des Filmtheaters Lichtburg in Essen


Karlsruhe - Die United Cinemas International Multiplex GmbH (UCI) sowie drei Schwestergesellschaften haben Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Sie gehen damit gegen Abgaben an die Filmförderungsanstalt (FFA) vor, wie ein Sprecher der UCI sowie der Anwalt der Kinos, Eckhard von Voigt, SPIEGEL ONLINE bestätigte. Die obersten Richter wollen am 8. Oktober prüfen, ob die Finanzierung der Filmförderung mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

"In der mündlichen Verhandlung wird auch zu erörtern sein, ob die Entscheidungstätigkeit der Filmförderungsanstalt ausreichend demokratisch legitimiert ist", heißt es in der Mitteilung des Gerichts vom Dienstag.

Nach dem Filmfördergesetz (FFG) müssen die Betreiber von Kinos, aber auch Zwischenhändler der Videobranche, Online-Anbieter und Fernsehveranstalter, deutsche Filme finanziell unterstützen. Durch die Abgabe sehen die Kinobetreiber ihre Rechte der Berufsfreiheit und den Gleichheitsgrundsatz verletzt.

Der Beitrag der Kinos richtet sich nach dem Verkauf der Karten aller gezeigten Filme. Für jeden Kinosaal beträgt die Filmabgabe, sofern mehr als 75.000 Euro Nettoumsatz erzielt werden, zwischen 1,8 Prozent und drei Prozent des Jahresnettoumsatzes, wie es im Gesetz heißt. Da die Kinobetreiber aber überwiegend ausländische Produktionen im Programm hätten, vor allem aus den USA, sähen sie nicht ein, warum sie den deutschen Film fördern sollten.

Qualität und Vielfalt des deutschen Filmschaffens

Ziel der Filmförderung nach dem FFG ist es, die Struktur der deutschen Filmwirtschaft zu sichern und den deutschen Film als Wirtschafts- und Kulturgut zu stärken. Die Qualität und Vielfalt des deutschen Filmschaffens soll erhalten und weiterentwickelt werden, heißt es weiter im Gesetz.

Die Kinobetreiber selbst hätten wenig Interesse an der Filmförderung, da diese für Filme gedacht sei, die wirtschaftlich kaum Erfolgsaussicht hätten oder einen anderen künstlerisch-kreativen Anspruch als jene, die bei Besuchern von Multiplex-Kinos beliebt sind.

Sie kritisieren außerdem, dass andere Nutzer deutscher Filme, etwa Filmexporteure, keine Abgabe zahlen müssen. Die Fernsehsender wiederum könnten ihre Abgabe mit der Fördergesellschaft frei verhandeln.

Es sei zudem fraglich, ob der Bund seine Kompetenzen überschritten hat, als er das Filmfördergesetz auf den Weg brachte. Dabei stützte er sich auf das Recht der Wirtschaftsförderung. Nach Ansicht der Beschwerdeführer fällt das Gesetz jedoch unter die Kulturförderung und die sei Ländersache.

kha/dpa

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Seite 1
ralf_si 20.08.2013
1.
Zitat von sysopDPABetreiber großer deutscher Kinos der UCI-Gruppe wollen heimische Filmproduktionen nicht länger weiter finanziell unterstützen und wehren sich gegen Filmförderungsabgaben. Ihr Argument: Sie hätten vor allem US-Filme im Programm. Nun soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden. http://www.spiegel.de/kultur/kino/bundesverfassungsgericht-prueft-finanzierung-der-filmfoerderung-a-917534.html
Das was sicher viele schreiben werden: Ich schaue auch so gut wie keine Sendung der Staatssender und dennoch muss ich eine horrende Abzockgebühr zahlen. Die nachvollziehbare Logik wird wohl im Keim erstickt.
mischamai 20.08.2013
2. aha....
Gerade wer deutsche Produktionen unterdrückt sollte noch mehr zahlen.Der deutsche Film hatte noch vor Jahren eine ganz besonders wichtige Rolle beim intellektuellen Kino.Es kann und darf nicht sein das Fast Food Kino aus USA unseren europäischen Film zumüllt.Gerade für solchen Schrott aus Amerika darf man gerne etwas mehr zahlen....
danido 20.08.2013
3.
Zitat von sysopDPABetreiber großer deutscher Kinos der UCI-Gruppe wollen heimische Filmproduktionen nicht länger weiter finanziell unterstützen und wehren sich gegen Filmförderungsabgaben. Ihr Argument: Sie hätten vor allem US-Filme im Programm. Nun soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden. http://www.spiegel.de/kultur/kino/bundesverfassungsgericht-prueft-finanzierung-der-filmfoerderung-a-917534.html
Filmförderungen werden nur an Leute vergeben die sich anpassen, sich rechtzeitig ein Netzwerk aufbauen, ein einziger Klüngel. Seit Jahrzehnten haben wir es nicht geschafft Filme zu produzieren die auch gesehen werden wollen vom Publikum (von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen). Also weg mit der Filmförderung, die nichts weiter ist als eine Zwangsabgabe an irgendwelche dubiosen Netzwerke die es unter sich verteilen.
Stäffelesrutscher 20.08.2013
4.
Zitat von sysopDPABetreiber großer deutscher Kinos der UCI-Gruppe wollen heimische Filmproduktionen nicht länger weiter finanziell unterstützen und wehren sich gegen Filmförderungsabgaben. Ihr Argument: Sie hätten vor allem US-Filme im Programm. Nun soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden. http://www.spiegel.de/kultur/kino/bundesverfassungsgericht-prueft-finanzierung-der-filmfoerderung-a-917534.html
Der erste Satzteil ist eine derart schlagende Begründung für die Abgabe, dass das Gericht diese Multiplexe hoffentlich entsprechend abwatscht. Übrigens: Bezahlt UCI wenigstens ihr Personal anständig?
danido 20.08.2013
5.
Zitat von StäffelesrutscherDer erste Satzteil ist eine derart schlagende Begründung für die Abgabe, dass das Gericht diese Multiplexe hoffentlich entsprechend abwatscht. Übrigens: Bezahlt UCI wenigstens ihr Personal anständig?
Das ist kein Argument sondern ein Armutszeugnis für den deutschen Film ;) Was glauben Sie wohl woran es liegt, dass niemand den "Euro-Trash" sehen will?
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