Drohnenkrieg: Staatlich sanktionierter Totschlag

Von Oskar Piegsa

Wo verläuft die Grenze zwischen Militäreinsatz und Attentat? In seinem Essay "Gezielte Tötung" setzt sich der Wissenschaftler Armin Krishnan mit dem Drohnenkrieg auseinander - und erliegt allzu oft Verschwörungstheorien. Dabei wäre allein sein Thema brisant genug.

US-Soldaten mit Drohne: "Kriegsführung gegen wenige bestimmte Personen" Zur Großansicht
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US-Soldaten mit Drohne: "Kriegsführung gegen wenige bestimmte Personen"

Krieg und Frieden könnten bald nicht mehr zu unterscheiden sein. Das ist einer der Schlüsse, den man aus "Gezielte Tötung" ziehen kann, einem Essay des Politikwissenschaftlers Armin Krishnan, der an der University of Texas in El Paso lehrt. Sein Buch skizziert einen militärischen Paradigmenwechsel: Krieg, so stellt Armin Krishnan gleich zu Beginn von "Gezielte Tötung" fest, sei heute in vielen Fällen kein zeitlich und räumlich eingegrenztes Massenereignis mehr. Die Zeiten, in denen Soldaten mehrerer Nationalstaaten gegeneinander kämpfen und dabei in wenigen Jahren Tausende Menschen getötet werden, seien vorbei. Die Kehrseite dieser Entwicklung sei, dass damit auch das Ideal des "eingehegten Krieges" ende, über das einst Carl von Clausewitz und Carl Schmitt nachdachten und dessen Regeln später von der Haager Landkriegsordnung festgelegt worden seien.

Stattdessen sei Krieg heute entgrenzt: Es kämpften in der Regel keine uniformierten Stellvertreter politischer Machthaber mehr gegeneinander, die durch rechtliche Regeln geschützt werden. Stattdessen seien unter den Konfliktparteien oft Akteure, die teils politische Absichten haben und teils kriminelle, die regionale, innerstaatliche oder internationale Ziele verfolgen, die sich unter Zivilisten verstecken, Unschuldige angreifen und die Regeln des Krieges ablehnen. Guerillakrieg, Terrorismus und organisiertes Verbrechen verwachsen demnach zu einem "Grauzonen-Phänomen".

Hinzu komme die Entwicklung der Rüstungstechnik, die immer präzisere Angriffe erlaube. "Nationale Sicherheit und Verbrechensbekämpfung sind dadurch nicht mehr klar abzugrenzen", schreibt Armin Krishnan. In der Folge werde die Kriegsführung zunehmend individualisiert und die Trennlinie zwischen Kriegsakt und Attentat eingerissen. Krishnans Beispiel dafür sind die unbemannten Flugkörper, die von den Vereinigten Staaten neben der Aufklärung auch zur gezielten Tötung eingesetzt werden. Ihre Zahl sei im letzten Jahrzehnt von 50 auf 5500 gestiegen und ihr Einsatz richte sich gegen kriminelle und gegen politische Gegner, gegen Qaida-Terroristen ebenso wie gegen den Diktator Muammar al-Gaddafi.

Transnationaler Strafvollzug

Armin Krishnan betrachtet diese Entwicklung mit einiger Skepsis. "Der schwerste moralische Vorwurf gegen gezielte Tötungen ist der des staatlich sanktionierten Mordes", schreibt er. Er vermeidet jedoch die Nostalgie, der sich kürzlich sein Verlagskollege Byung-Chul Han verdächtig machte. Der schrieb in einem Zeitungsessay vom ritterlichen Ehrenkodex und von der "regellosen Tötung" durch Drohnen - dabei ist der naheliegende historische Referenzrahmen für den Drohnenkrieg nicht das von Han womöglich idyllisierte Mittelalter, sondern die Kriegsführung des 20. Jahrhunderts mit ihrer "verbrannten Erde", den Atombombenabwürfen und "ethnischen Säuberungen". Entsprechend schreibt Armin Krishnan: "Es gibt sehr viel gute moralische Gründe, die Kriegsführung gegen wenige bestimmte Personen zu richten, statt eine vollständige Vernichtung des Feindes anzustreben."

Dennoch bleibt auch für Krishnan das Dilemma des individualisierten Krieges bestehen: Legitime Kampfeinsätze seien kaum von politischen Attentaten zu unterscheiden. Dass die amerikanische Regierung über ihre Drohneneinsätze schweigt und es über die Anzahl und Namen der Getöteten nur Spekulationen gibt, nährt den Verdacht, dass sich die Exekutive der Kontrolle durch Justiz und Parlamente entziehen und an einem Zustand der Regellosigkeit festhalten will. Doch ist es überhaupt sinnvoll, George W. Bushs "Global War on Terror" der - wenn auch unter Vermeidung dieses Namens - von Barack Obama weitergeführt wird, als "Krieg" zu verstehen? Oder müsste eher von einer Art transnationalem Strafvollzug die Rede sein? Wie legitim ist der offenbar oftmals präventive Ansatz der gezielten Tötung? Und wie kann man rechtstaatliche Minimalstandards wahren und die Verhältnismäßigkeit des Drohnenkrieges gewährleisten? Das sind einige der Fragen, die Armin Krishnan anreißt.

Watergate in den Schatten stellen

Leider ist dabei nicht immer nachvollziehbar, welches Vertrauen man Krishnans eklektisch zusammengestellten Quellen schenken darf. Fachjournale, populäre Technikblogs und politisch eingefärbte Medien wie Fox News oder The Nation stehen hier nebeneinander - da hätten einordnende Kommentare geholfen. Dubios wird es zudem, wenn Armin Krishnan in einer Fußnote darüber spekuliert, ob der überraschende Herzinfarkt des konservativen Bloggers und "Regimekritikers" Andrew Breitbart im März 2012 die Folge eines geheimdienstlichen Attentats sein könnte. Schließlich sei bekannt, dass es "Gifte und Energiewaffen gibt, die Herzinfarkte künstlich verursachen können". Aha. Warum aber sollte Barack Obama einen Tea-Party-Provokateur ermorden lassen, der seine Glaubwürdigkeit durch die mutwillige Verdrehung von Fakten längst verspielt hatte? Würde Obama - selbst wenn man ihm verbrecherische Absichten zutraut - dafür in einem Wahljahr einen Skandal riskieren, der Watergate locker in den Schatten stellt? Dieser Gedanke ist schlicht lächerlich und dürfte auch die Effizienz der CIA überschätzen, deren damaligem Chef David Petraeus es nicht einmal gelang, seinen eigenen Seitensprung geheim zu halten.

Armin Krishnans verschwörungstheoretische Anwandlung ist bedauerlich - und ebenso überflüssig wie seine spekulativen Exkurse in eine Zukunft, in der jeder Bürger durch implantierte Mikrochips von den Geheimdiensten geortet und präventiv per Laser oder Nanowaffe getötet werden kann. Das Thema der "Gezielten Tötung" hat es nicht nötig, durch Science-Fiction-Elemente aufgepimpt zu werden. Die gegenwärtige Praxis der individualisierten Kriegsführung ist brisant genug - und die entsprechenden Kapitel in Krishnans Buch liefern Anregungen und theoretische Hintergründe für die Diskussion.

Zuletzt in SPIEGEL ONLINE rezensiert: Tuvia Tenenboms "Allein unter Deutschen", 50 Cents "Playgoround", Teresa Präauers "Für den Herrscher aus Übersee", Howard Jacobsons "Liebesdienst", Richard Hughes "In Bedrängnis", Jörg Magenaus "Brüder unterm Sternenzelt" und Alexis Jennis "Die französische Kunst des Krieges".

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insgesamt 20 Beiträge
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    Seite 1    
1. Kill Decision
Mo2 06.12.2012
Zitat von sysopWo verläuft die Grenze zwischen Militäreinsatz und Attentat? In seinem Essay "Gezielte Tötung" setzt sich der Wissenschaftler Armin Krishnan mit dem Drohnenkrieg auseinander - und erliegt allzu oft Verschwörungstheorien. Dabei wäre allein sein Thema brisant genug. Armin Krishnan: Gezielte Tötung - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/kultur/literatur/armin-krishnan-gezielte-toetung-a-869952.html)
Zum Thema hat David Suarez einen guten Roman geschrieben: Kill Decision.
2. Alles halb so schlimm! -- Bisher!
Bonneville78 06.12.2012
Zum Glück haben ja nur wir, also der "freie Westen", die Hüter von Demokratie und Menschenrechten, mit einem Wort "die Guten", solche Waffen. Wir tun damit, was getan werden muss, und die kolateral durch diese Waffen Geschädigten sehen im Allgemeinen von selber ein, dass nicht ein blasshäutiger US-Soldat in einem Bunker irgendwo in Nebraska die Schuld am Tod ihrer Kinder trägt, sondern ein pöser, pöser Taliban-Fürst, der die Hinterhältigkeit besitzt, im selben Dorf zu leben. Die Diskussion um sanktionierten Totschlag wird wohl an Lebhaftigkeit zunehmen, wenn die erste "sanktionierte" Tötung in Heidelberg, oder Nashville vorgenommen wird. Wer wird das dann wohl gewesen sein? Taliban?, Iran?, die Nordkoreaner?, die russische Mafia? Und werden die dann "kolateral" Geschädigten (etwa die anderen Leute an der Bushaltestelle, die zusammen mit dem Pösen gestorben sind) auch so einfach Einsehen, dass ihre Kinder für eine Gute Sache gestorben sind?
3. Ausgewogener Artikel
befruchter 06.12.2012
Beunruhigend ist das offensichtliche Meinungsvakuum zum Thema.
4. Totschlag?
BettyB. 06.12.2012
Totschlag - wohlmöglich noch im Affekt? s ist Mord! Hinterhältig und heimtückisch...
5. Verschwörungen nur theoretisch
beschwingt 06.12.2012
Zitat von sysopArmin Krishnans verschwörungstheoretische Anwandlung ist bedauerlich - und ebenso überflüssig wie seine spekulativen Exkurse in eine Zukunft, in der jeder Bürger durch implantierte Mikrochips von den Geheimdiensten geortet und präventiv per Laser oder Nanowaffe getötet werden kann. Das Thema von "Gezielte Tötung" hat es nicht nötig, durch Science-Fiction-Elemente aufgepimpt zu werden. .
Der SPIEGEL macht es sich mit dem Totschlagwort "Verschwörungstheorie" gelegentlich etwas einfach. Wenn die Nachrichten uns im Fernsehen erzählen, daß sich einige Extremisten unter Führung eines saudischen Milliardärs in staubigen Wüstenhöhlen zusammenfinden um globale Anschläge mit tausenden Toten zu planen ist das schlicht "internationaler Terrorismus". Wenn man aber anmerkt, das sich postenschachernde Bürokraten, lobbyhörige Regierungsmitglieder und Großindustrielle zusammenfinden um global einsetzbare, fliegende Tötungsroboter basteln zu lassen, und auszusenden, dann handelt es sich um "Verschwörungstheorien". Und die sind ja bekanntlich immer falsch... Auch die einfache Feststellung, das Regierungen, Geheimdienste (und alle die es sich leisten können), erfahrungsgemäß letztendlich alles für ihre Zwecke einsetzen, was technisch realisierbar ist, wird dann zur "Verschwörungstheorie".
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