Biller-Buch verboten "Für die Kunstfreiheit ist das eine dunkle Stunde"

Persönlichkeitsrechte haben Vorrang: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Beschwerde gegen das Verbot von Maxim Billers Roman "Esra" heute abgelehnt. Der Verlag Kiepenheuer & Witsch" bangt um die Freiheit der Kunst.


Karlsruhe - Maxim Billers ehemalige Freundin und deren Mutter hatten gegen den Roman "Esra" geklagt, weil sie sich in den Romanfiguren wiedererkannt hatten und ihre Persönlichkeitsrechte verletzt sahen. Billers Buch schildert die schwierige Beziehung zwischen Adam und Esra. Die männliche Hauptfigur ist Schriftsteller wie Biller selbst, dessen Freundin Schauspielerin und Bundesfilmpreisträgerin wie auch Billers Ex-Lebensgefährtin. Zudem stellt Biller die Mutter der weiblichen Hauptfigur als Trägerin des "Alternativen Nobelpreises" vor - eine Auszeichnung, die die Frau tatsächlich erhalten hat.

Schriftsteller Biller: "Persönlichkeitsrechte verletzt"
DDP

Schriftsteller Biller: "Persönlichkeitsrechte verletzt"

Das Münchner Landgericht, das Münchner Oberlandesgericht und der Bundesgerichtshof hatten in mehreren Verfahren bereits für die beiden Klägerinnen entschieden. Auch eine zunächst zugelassene gekürzte und "entschärfte" Fassung des Romans war verboten worden. Billers Verlag Kiepenheuer & Witsch hatte daraufhin im Jahr 2005 Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot eingelegt.

Das Bundesverfassungsgericht hat das Erscheinen des Romans jetzt endgültig untersagt. Das 2003 veröffentlichte Buch verletze das Persönlichkeitsrecht von Billers Ex-Freundin, weil sie eindeutig als "Esra" erkennbar sei und der Roman intimste Details der Liebesbeziehung zwischen der Romanfigur und dem Ich-Erzähler Adam schildere, heißt es in dem heute veröffentlichten Beschluss.

"Wir sind zutiefst enttäuscht über das Urteil" sagte Helge Malchow, Verlagsleiter von Kiepenheuer & Witsch zu SPIEGEL ONLINE. "Für die Kunstfreiheit ist das eine dunkle Stunde." Die Marketingleiterin Gaby Callenberg sagte das Urteil betreffe nicht nur Maxim Biller und den Verlag, sondern die gesamte Literatur.

Mit ihrer Entscheidung revidierten die Richter allerdings das vorhergehende Urteil des Bundesgerichtshofs in einem Punkt. Anders als Billers Ex-Geliebter sprachen sie deren Mutter keinen Unterlassungsanspruch zu. Zwar sei auch sie in dem Roman erkennbar, die Tatsache dass sie dort sehr negativ gezeichnet sei, reiche allerdings nicht für ein Verbot, so die Richter.

Für Kiepenheuer und Witsch-Leiter Helge Malchow ist das kein Grund zum Jubeln. "Das Verbot besteht ja weiterhin." Er unterstrich, dass alle Sachbücher des Verlags selbstverständlich mit juristischem Sachverstand geprüft würden. Er werde sich aber weiterhin weigern, literarische Texte einer solchen juristischen Prüfung zu unterziehen. "Das entspricht nicht meinem Verständnis von Literatur", so der Verleger. In der Literatur galten die Gesetze der Ästhetik und der Kunst. Diese müssten verteidigt werden gegen die "Anmaßungen der Wirklichkeit".

Keine einstimmige Entscheidung

Der Verleger sagte, er sehe es jedoch als positives Zeichen an, dass die Entscheidung der Richter nicht einstimmig gefallen sei. "Das zeigt, dass zumindest innerhalb des Bundesverfassungsgerichts eine Debatte stattgefunden hat", so Malchow. Drei der acht Richter Verfassungsrichter schlossen sich der Entscheidung des Senats nicht an und gaben Sondervoten ab, in dem sie die Mehrheit des Ersten Senats kritisierten. Sie reklamierten unter anderem, das Gericht habe keinen "kunstspezifischen Maßstab" angelegt, sondern das "untaugliche Kriterium der Erkennbarkeit" angewendet.

In der offiziellen Begründung des Bundesverfassungsgerichts heißt es, die genaue Schilderung intimster Details in dem Buch verletzte die Intimsphäre der ehemaligen Partnern Billers. Damit sei ein Bereich des Persönlichkeitsrechts verletzt, der zu dessen "Menschenwürdekern" gehöre. Je mehr die künstlerische Darstellung die besonders geschützten Dimensionen des Persönlichkeitsrechts berühre, desto stärker müsse die Fiktionalisierung sein, um eine Persönlichkeitsrechtsverletzung auszuschließen, so die Richter. Das Urteil könnte also weitreichende Folgen haben: Wer sich in Zukunft in einem Roman, Gedicht oder Theaterstück wiederzuerkennen glaubt, hat bei entsprechenden Beweisen vor Gericht wohl gute Chancen.

Erinnerungen an 1971

Das "Esra"-Urteil steht in einer Tradition mit der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1971. Die Richter lehnten damals eine Verfassungsbeschwerde ab, die sich gegen das gerichtlich erwirkte Verbot des Klaus Mann Romans "Mephisto - Roman einer Karriere" richtete. Der Fall gilt als Grundsatzurteil zum Verhältnis von Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrechten.

Peter Gorski, der Adoptivsohn des Schauspielers und Intendanten Gustaf Gründgens, hatte damals das Verbot gegen Manns Roman erwirkt. Er warf dem Autor vor, in der Darstellung der Romanfigur Hendrik Höfgen die Person Gründgens herabgewürdigt zu haben. In der Tat diente der Schauspieler Gustav Gründgens Mann als Vorbild für seine Hauptfigur. Zahlreiche Einzelheiten bis hin zum äußeren Erscheinungsbild verweisen auf den Schauspieler.

Der Bundesgerichtshof hatte damals ein Verbotsurteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts bestätigt, in dem der Senat das Buch als "Schmähschrift in Romanform" bezeichnete. Daraufhin reichte die Nymphenburger Verlagshandlung Verfassungsbeschwerde ein.

In ihrem Urteil von 1971 begründeten die Richter ihre Entscheidung damit, dass die Grenzen der Kunstfreiheit durch die anderen Grundrechte bestimmt sein. Die Richter hoben dabei hervor, dass die Unverletzlichkeit der Menschenwürde immer Vorrang vor künstlerischen Interessen habe.

Auch im Fall "Mephisto" waren sich die obersten Verfassungshüter allerdings nicht einig: Zwei Richter schlossen sich der Entscheidung des Gerichts nicht an. Vielleicht gibt es auch noch einen Hoffnungsschimmer für Billers Roman "Esra": Klaus Manns Buch "Mephisto" ist seit 1981 überall in Deutschland erhältlich. Das Bundesverfassungsgericht hatte damals seiner Entscheidung hinzugefügt, dass "Mephisto" herausgegeben werden dürfe, wenn die Erinnerung an den Verstorbenen Gustaf Gründgens verblasst sei. Das könnte freilich in Maxim Billers Fall noch dauern.

acl/hoc/dpa/ddp



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