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Kabinettsbeschluss: Buchpreisbindung soll auch für E-Books gelten

E-Book-Reader bei der Buchmesse: "Schaffen Rechtssicherheit" Zur Großansicht
DPA

E-Book-Reader bei der Buchmesse: "Schaffen Rechtssicherheit"

Mit einem Gesetz will die Bundesregierung klarstellen, dass die Buchpreisbindung auch für E-Books gilt. Das Kabinett beschloss den von Wirtschaftsminister Gabriel vorgelegten Entwurf am Mittwoch.

Die Buchpreisbindung soll künftig auch für elektronische Bücher gelten. Durch eine am Mittwoch vom Kabinett beschlossene Gesetzesänderung würden Verlage verpflichtet, auch für sogenannte E-Books einen "verbindlichen Ladenpreis" festzulegen, teilte die Regierung mit. Die Buchpreisbindung gilt demnach künftig für jegliche Buchverkäufe hierzulande, auch für grenzüberschreitende Buchverkäufe an Verbraucher in Deutschland.

Mit der Regelung trage der Bund "dem gestiegenen Anteil der über das Internet verkauften Bücher und dem veränderten Leseverhalten mit elektronischen Büchern Rechnung", teilte das Wirtschaftsministerium als zuständiges Ressort mit. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte: "Mit unserem Gesetz schaffen wir Rechtssicherheit und setzen Anreize für weitere innovative Entwicklungen in der Buchbranche."

Auch Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) lobte den Entwurf. Mit der Neuregelung werde die Preisbindung "zukunftsfest für das digitale Zeitalter" gemacht, erklärte sie und sprach von einem "guten Tag für die Buchkultur in Deutschland". Der auf den schwarz-roten Koalitionsvertrag von 2013 zurückgehende Gesetzentwurf gehe nun an Bundestag und Bundesrat.

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels bezeichnete die Entscheidung als "wichtiges Zeichen für die gesamte Buchbranche". Die Neuregelung soll zum 1. September in Kraft treten. Laut Börsenverein wurde die Preisbindung bereits auf E-Books angewendet. Es habe bisher jedoch ein expliziter Hinweis auf elektronische Bücher in dem seit 2002 geltenden Gesetz zur Buchpreisbindung gefehlt.

feb/dpa/AFP

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insgesamt 22 Beiträge
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1.
moneysac123 03.02.2016
Wie soll den überprüft und überwacht werden, dass sich ausländische Firmen daran halten? Da hat der Gesetzgeber wohl nicht mitgedacht und bemerkt, dass das Internet keine Grenzen kennt.
2.
alenior 03.02.2016
Dann sollte aber auch im Umkehrschluss die ermäßigte Mehrwertsteuer wie für Bücher auch für E-Books gelten, nicht die 19% für "Software" wie bisher.
3. katastrophal
vor2000 03.02.2016
staatlich verordnete Wettbewerbsverhinderung. Dies sichert die Mondpreise wie im Bereich der verschreibungspflichtigen Arzeneimittel. Bin mal gespannt, was aus Projekt Gutenberg wird.
4. Frage:
perfectusvoncordoba 03.02.2016
Bedeutet das jetzt, dass Ebooks von verschiedenen Anbietern zum gleichen Preis angeboten werden müssen oder dass Ebooks gleich viel kosten müssen, wie gedruckte Ausgaben?
5. Dann aber bitte etwas günstiger als gedruckte Bücher
Peer Pfeffer 03.02.2016
E-Books haben für den Leser, der es mag, auf Readern zu lesen, zwar gewisse Vorteile, aber auch deutliche Nachteile: sie lassen sich nicht oder nicht unkompliziert weitergeben, nachdem man sie gelesen hat, also zum Beispiel zum Verschenken oder weiter zu verkaufen. Außerdem fällt der Druck und das Material, also Papier und Umschlag weg. Man kann sie sich auch nicht ins Regal stellen. Deshalb lässt sich der Preis von eBooks nicht mit gedruckten Büchern vergleichen. Also müsste der Preis dementsprechend günstiger sein.
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