Buchpreisbindung Monopolkommission will ersatzlos streichen

Die Buchpreisbindung ist überflüssig. Das meint jedenfalls die unabhängige Monopolkommission. Grund: Das Buch als Kulturgut sei durch eine Liberalisierung der Preise nicht gefährdet.


Reagierte ablehnend: Wirtschaftsminister Müller
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Reagierte ablehnend: Wirtschaftsminister Müller

Berlin - Für eine völlige Abschaffung der Buchpreisbindung in Deutschland hat sich die Monopolkommission ausgesprochen. Das Buch sei auch nach einem Wegfall fester Verkaufspreise nicht als Wirtschafts- und Kulturgut gefährdet, heißt es im 13. Hauptgutachten, das die unabhängige Expertengruppe am Freitag in Berlin an Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) übergab.

Dieser reagierte ablehnend. Die Bundesregierung sehe in der Buchpreisbindung "ein wirksames und notwendiges Instrument", so der Minister in einer Stellungnahm. Der Wirtschaftsminister will an der Preisbindung festhalten, weil sie die hohe Qualität und Vielfalt des publizistischen Angebots, die Existenz vieler Verlage und das breite Sortiment im deutschen Buchhandel sichere.

Das sieht der Vorsitzende der Monopolkommission, Professor Wernhard Möschel von der Universität Tübingen, ganz anders. "Unsere Untersuchungen haben zu dem Ergebnis geführt, dass man die Buchpreisbindung ersatzlos streichen sollte", sagte er. Die Festlegung einheitlicher Buchpreise sei ein "ordnungspolitisches Ärgernis ersten Ranges". Das Expertengremium geht davon aus, dass durch eine Deregulierung der Preisgestaltung eine "effizientere und nachfragegerechtere Versorgung mit Verlagsartikeln" entstehen würde. Davon könnten die Verbraucher ebenso profitieren wie der Internethandel.

Im Gutachten bezweifelt die Kommission indirekt, dass die Buchpreisbindung das Überleben kleiner Anbieter auf dem Buchmarkt sichert. So entfielen rund 87 Prozent des Umsatzes auf die 240 größten deutschen Verlage. Die machten aber nur 7,2 Prozent aller Firmen aus. Zwar dominiere im Bucheinzelhandel eine mittelständische Struktur mit einem jährlichen Durchschnittserlös von 1,25 Millionen Mark je Unternehmen. Allerdings entfielen auch hier 62,4 Prozent des Branchenumsatzes auf nur 11,3 Prozent aller Buchläden.

Mit ihrer Stellungnahme reagierte die Monopolkommission auf den aktuellen Streit zwischen dem österreichischen Buchhandelsriesen Libro auf der einen und Verlagen in Deutschland und der Schweiz auf der anderen Seite. Diese wollen Libro nicht mehr beliefern, weil das Unternehmen über seine Tochter Lion.cc deutsche Bestseller im Internet bis zu 20 Prozent unter den in Deutschland festgesetzten Ladenpreisen anbietet. Die betroffenen Verlage sehen damit die nationale Buchpreisbindung unterlaufen und haben Beschwerde bei der Brüsseler EU-Kommission eingelegt.

Die Monopolkommission berät die Bundesregierung in Wettbewerbs- und Kartellfragen. Sie legt alle zwei Jahren ein Hauptgutachten und in unregelmäßigen Abständen Sondergutachten vor. Die fünf Mitglieder werden auf Vorschlag der Bundesregierung für jeweils vier Jahre vom Bundespräsidenten berufen.



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