Bundesverfassungsgericht Suhrkamp darf in Aktiengesellschaft umgewandelt werden

Urteil im Verlagsstreit: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Suhrkamp Verlag zur Aktiengesellschaft werden darf.

Suhrkamp-Verlag auf der Frankfurter Buchmesse (Archiv): Neue Wende
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Suhrkamp-Verlag auf der Frankfurter Buchmesse (Archiv): Neue Wende


Karlsruhe/Hamburg - Der Suhrkamp Verlag darf in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Freitag entschieden.

Die Richter wiesen einen Eilantrag von Suhrkamp-Miteigentümer Hans Barlach ab. Er ist gegen den Sanierungsplan von Verlagschefin Ulla Unseld-Berkéwicz, der eine Umwandlung des Verlages von einer Kommandit- in eine Aktiengesellschaft vorsieht.

Die Verfassungsrichter nahmen eine sogenannte Folgenabwägung vor: Wenn die Umwandlung jetzt nicht weitergehen könne, sei der Schaden für Verlag, Arbeitnehmer und Gläubiger erheblich größer als die Nachteile Barlachs bei Vollzug des Sanierungsplans. Dies könnte die endgültige Entscheidung im Verlagsstreit sein.

Es "besteht ein erhebliches Risiko, dass bei einer weiteren Verzögerung die durch den Insolvenzplan beabsichtigte Sanierung endgültig scheitert und die Schuldnerin (der Verlag, Anm.d.R.) zerschlagen wird", teilten die Richter des Zweiten Senats mit. Denn der Verlag habe durch eine eidesstattliche Versicherung seines Geschäftsführers "glaubhaft gemacht", dass er bei einer weiteren Verzögerung spätestens ab Juni 2015 zahlungsunfähig wäre.

Suhrkamp zeigte sich auf Twitter in einer ersten Stellungnahme erleichtert über die Entscheidung.

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Der Suhrkamp-Verlag will nun schnell eine Aktiengesellschaft werden. Nun sei der Weg für den Insolvenzplan endgültig frei, erklärte Suhrkamp-Sprecherin Tanja Postpischil. Das laufende Insolvenzverfahren könne aufgehoben werden. Suhrkamp bereite die Schritte vor, um den Verlag von einer Kommandit- in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln.

Anfang Dezember hatte das Bundesverfassungsgericht angeordnet, diese Umwandlung vorerst zu stoppen. Das Gericht hatte es dem Amtsgericht Charlottenburg damals vorläufig untersagt, "das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG aufzuheben und die neue Rechtsform in das Handelsregister einzutragen".

Barlach war gegen die Pläne der Verlagschefin durch alle Instanzen bis vor das oberste deutsche Gericht gezogen. Denn für den Hamburger Medienunternehmer, Enkel des Bildhauers Ernst Barlach, würde die Umwandlung einen weitgehenden Verlust seiner Mitspracherechte bedeuten: Er behielte zwar seinen Anteil von 39 Prozent am Unternehmen, könnte aber durch die Konstruktion der Aktiengesellschaft mit Geschäftsführung und Aufsichtsrat nicht mehr in das Alltagsgeschäft des Verlages eingreifen. Das war auch eines der Ziele des Insolvenzplans. Barlach war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Der langjährige Rechtsstreit zwischen Verlagschefin Ulla Unseld-Berkéwicz und Miteigentümer Hans Barlach ist nach Suhrkamp-Einschätzung mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Ende. Eine weitere Rechtsbeschwerde von Barlachs Medienholding sei nicht mehr möglich.

Die Richter entschieden aber noch nicht über eine Verfassungsbeschwerde, die Barlach gegen den Insolvenzplan eingelegt hatte. Die Richter müssen in einem sogenannten Hauptsacheverfahren noch klären, ob die Grundrechte der Barlach-Minderheitsgesellschaft durch die Umwandlung verletzt worden sind. Hier ist noch alles offen, denn nach Angaben eines Gerichtssprechers nimmt die Eilentscheidung den späteren Richterspruch über die Verfassungsbeschwerde nicht vorweg.

Der von Peter Suhrkamp 1950 gegründete Haus gilt als eine der wichtigsten Verlage der Bundesrepublik mit namhaften Autoren aus Literatur und Wissenschaft.

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kha/dpa



insgesamt 2 Beiträge
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irgendwer_bln 19.12.2014
1.
Die GmbH & Co. KG war insolvent und beantragen, sich in eine AG umwandeln zu dürfen (vermutlich um an Kapital zu kommen)? Es gibt nur einen Grund, wieso ein Aktionär da investieren würde: SPOTTPREISE Somit muss die Zeche woanders eingespart werden. Wir wissen alle, wo das sein wird. Aber Spaß beiseite. Falls das klappt, wäre das mal eine ganz neue Form der 'Insolvenzverschleppung' (nicht im rechtlichen Sinne). Die Aktionäre werden die Kosten radikal senken wollen. Die 'massiven Einsparungen' werden die Geschäftsprozesse verlangsamen (das sieht man derzeit sehr anschaulich im Carrier-Geschäftsfeld). Und das in einer sterbenden Branche. Mir schwant Übles...
sunny_crocket 19.12.2014
2. Das kann doch nicht wahr sein....
Millionen von Gesetzen haben wir, aber das Bundesverfassungsgericht muss über einen Einzelfall eines einzelnen Verlages entscheiden, als ob's ein Amtsgericht wäre. Was kommt als nächstes? Ob Schulhefte violett sein dürfen?
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