Folgenreiches BGH-Urteil: Discounter Penny verletzt mit Pippi-Langstrumpf-Fotos kein Urheberrecht

Von Norbert Demuth

Werbung mit literarischen Figuren: Wenn der Penny mit der Pippi Fotos
DPA

Unternehmen dürfen mit literarischen Figuren werben, solange sie nur ein paar "äußere Merkmale" übernehmen: Der Bundesgerichtshof gab dem Discounter Penny recht, der mit Pippi Langstrumpf Werbung gemacht hatte. Ein folgenreiches Urteil für das Geschäft mit Nachstellungen der Lindgren-Heldin.

Die Fotos zeigten ein Mädchen und eine junge Frau im Pippi-Look: Der Discounter Penny-Markt hatte 2010 ohne Einwilligung der schwedischen Rechteinhaber mit den Bildern für Karnevalskostüme geworben. Penny verkaufte bundesweit insgesamt rund 15.000 dieser Kostüme. Das Kinderkostüm kostete 5,99 Euro und das für Erwachsene 9,99 Euro.

Gegen die Werbung ging die Erbengemeinschaft der 2002 verstorbenen Pippi-Langstrumpf-Schöpferin Astrid Lindgren vor, die schwedische Saltkråkan AB. Sie sah in den Fotos eine Verletzung ihrer urheberrechtlichen Nutzungsrechte an der literarischen Figur Pippi Langstrumpf. Nach dem Willen der Saltkråkan AB sollte der Discounter Schadensersatz von 50.000 Euro an das Familienunternehmen zahlen.

Doch der Bundesgerichtshof wies die Klage der Schweden, die in den Vorinstanzen noch erfolgreich war, überraschend ab, soweit sie auf Ansprüche aus dem Urheberrecht gestützt war. Insgesamt wurde die Sache an das Oberlandesgericht Köln zurückverwiesen (Aktenzeichen BGH: I ZR 52/12).

Plagiat als "lohnendes Geschäft"

Der 1. Zivilsenat des BGH bestätigte zwar, dass die von Astrid Lindgren beschriebene literarische Figur Pippi Langstrumpf mit all ihren Merkmalen für sich genommen Urheberrechtsschutz genießt. Die Bundesrichter betonten aber zugleich, dass in der Penny-Werbung Merkmale der literarischen Pippi Langstrumpf, die urheberrechtlich relevant seien, "nur teilweise" zu finden seien, etwa die roten Zöpfe und die Ringelstrümpfe der beiden Pippi-Models. Von sonstigen Eigenschaften, die das Original ausmachen, sei praktisch nichts übernommen, nicht mal alle äußeren Merkmale, sagte der Vorsitzende Richter des 1. Zivilsenats, Joachim Bornkamm.

Wichtig ist dabei, dass Astrid Lindgren ihre Figur Pippi Langstrumpf im Buch detailliert beschrieben hatte: "Ihr Haar hatte dieselbe Farbe wie eine Möhre und war in zwei feste Zöpfe geflochten, die vom Kopf abstanden. Ihre Nase hatte dieselbe Form wie eine ganz kleine Kartoffel und war völlig mit Sommersprossen übersät. Unter der Nase saß ein wirklich riesig breiter Mund mit gesunden weißen Zähnen. Ihr Kleid war sehr komisch. Pippi hatte es selbst genäht. Es war wunderschön gelb; aber weil der Stoff nicht gereicht hatte, war es kurz, und so guckte eine blaue Hose mit weißen Punkten darunter hervor. An ihren langen dünnen Beinen hatte sie ein Paar lange Strümpfe, einen geringelten und einen schwarzen."

In der BGH-Verhandlung hatte die Anwältin der Penny-Markt GmbH bereits geltend gemacht, dass die Werbefotos für die Karnevalskostüme - die SPIEGEL ONLINE leider nicht zur Verfügung stehenden - "in vielen Punkten nicht der sprachlichen Darstellung im Roman entsprächen". Kleid, Strümpfe und Schuhe sähen anders aus als von Lindgren beschrieben. So trügen die abgebildeten Personen etwa ein grünes statt ein gelbes Kleid.

Manchem wird diese Sichtweise kleinkariert erscheinen. Rechtsanwalt Ralph Graef, der die Saltkråkan AB in Rechtsstreitigkeiten in den Vorinstanzen vertrat, zeigte gegenüber SPIEGEL ONLINE die Dimensionen des Streits auf: "Plagiate rund um Pippi Langstrumpf sind für viele Unternehmen ein sehr lohnendes Geschäft", kritisierte er.

Sechsstellige Umsätze seien dabei keine Seltenheit. Der "Systemfehler im Urheberrecht" bestehe darin: "Wenn einer erwischt wird, zahlt er nicht mehr, als wenn er vorher gefragt hätte." BGH-Richter Bornkamm stellte mit Blick auf den Verkauf von Faschingskostümen jedoch klar, das Urheberrecht wolle "die Möglichkeit, eine andere Identität in Form der Verkleidung anzunehmen, nicht unterbinden".

Oder um es mit Pippi zu sagen: "Ich mach' mir die Welt, widdewidde wie sie mir gefällt."

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insgesamt 27 Beiträge
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1. Urheber = König?
Marianne 18.07.2013
Wenn alles und jedes Ding geschützt ist, dann gute Nacht. Wenn ich am Karneval als Doodle Jump gehe, bekomme ich demnächst noch ärger! erfolgs-geschichten.blogspot.de/2013/07/sprunghaft-erfolgreich-doodle-jump.html?4531fds
2. Perversion des Urheberrechts
Jurx 18.07.2013
Dass die Klage vom Gericht überhaupt zur Entscheidung angenommen wurde und nicht im Vorfeld abgeschmettert wurde, ist doch schon eine völlige Perversion des Urheberrechts: Pippi Langstrumpf ist ein Roman, also ist das "geschützte Werk" ein Roman, nur ein Roman und nichts anderes als ein Roman. Geschützt ist der Text des Romans. Wenn nun ein ganz anderer Künstler kommt, z.B. ein Kostümdesigner, und er schneidert ein Faschingskostüm in freier Verwendung der Romanvorlage, dann entsteht ein vollkommen eigenes Kunstwerk, das mit dem ursprünglich geschützten Werk absolut nichts zu tun hat. Ein Kostüm ist ein Kostüm, und ein Roman ist ein Roman. Mir ist es vollkommen uneinsichtig, dass ein Werk vom Typ "Kostüm" ein anderes Werk vom Typ "Roman" urheberrechtlich verletzen können soll. So war der Urheberschutz nie gedacht gewesen, aber so wird er inzwischen offenbar von gewieften Rechtsverdrehern ausgelegt.
3.
angst+money 18.07.2013
Bei einem Kinderkostüm für 5,99 (vermutlich nicht "made in Germany") würde ich mir eher darüber Sorgen machen, ob ich mein Kind damit vergifte. So gesehen wäre eine Klage durchaus sinnvoll, nur mit einer besseren Begründung. Als regelmäßiger Leser von produktrueckrufe.de ist mir der Name Penny jedenfalls so geläufig wie KiK.
4. Geschmacksmuster
zerr-spiegel 18.07.2013
Zitat von sysopUnternehmen dürfen mit literarischen Figuren werben, solange sie nur ein paar "äußere Merkmale" übernehmen: Der Bundesgerichtshof gab dem Discounter Penny recht, der mit Pippi Langstrumpf Werbung gemacht hatte. Ein folgenreiches Urteil für das Geschäft mit Nachstellungen der Lindgren-Heldin. Urteil: Umstrittene Werbung mit Pippi Langstrumpf - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/kultur/literatur/urteil-umstrittene-werbung-mit-pippi-langstrumpf-a-911681.html)
Die hätten Pippi als Geschmacksmuster anmelden müssen, dann wäre das was anderes. Aber halt, das kostet ja Geld! Dann lieber - zum Glück erfolglos - nach Urheberrecht klagen. Wobei: die Urheberin ist lange tot, es sind nur jämmerliche Rechteverwerter!
5. Perverses Recht
Humanist1978 18.07.2013
Wieso können überhaupt ERBEN noch von dem Urheberrecht profitieren? Welche (geistige) "Leistung" haben die ERBEN denn vollbracht? Das Glück gepachtet zu haben zufällig die GENE von Astrid Lindgren in sich zu tragen??? Selbiges gilt übrigens auch für die leistungslosen Einkommen von Erben. Es ist keine Leistung als Erbe von wem auserwählt zu werden. Darum: Erbschaftssteuer auf hohe Erbschaften drastisch erhöhen!
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