Human Rights Watch kritisiert Grand-Prix-Land Aserbaidschan

Die gute Nachricht: Die Aufmerksamkeit für die Verstöße Aserbaidschans gegen elementare demokratische Prinzipien ist zumindest in Deutschland groß. Die schlechte Nachricht: Es gibt keinen Hinweis darauf, dass sich das Regime in Baku davon in irgendeinem positiven Sinne beeindrucken lässt.

In knapp sechs Wochen, am 26. Mai 2012, geht dort der Eurovision Song Contest ins Finale. Für das Regime ist die Ausrichtung des Musikwettbewerbs eine Gelegenheit, sich als modernes, westlich orientiertes Land zu präsentieren. Deshalb hofften manche, dass mit dem Schlager und der Aufmerksamkeit europäischer Medien auch etwas mehr Demokratie in das Land am Kaspischen Meer einziehen könnte.

Der deutsche Grand-Prix-Chef Thomas Schreiber ist einer derjenigen, die das beschwören: Die Regierung in Aserbaidschan werde sich, wenn der Fokus des Song Contest nach Baku komme, "reformieren müssen - im demokratischen Sinne", sagte er noch kürzlich der "taz".

Offenbar sieht die Regierung diese Notwendigkeit keineswegs. Die Schikanen, denen sich Regimekritiker ausgesetzt sehen, haben trotz des aktuellen Fokus auf das Land nicht nachgelassen. Das zeigte sich auch bei einer Pressekonferenz in Berlin zur Lage der Menschenrechte in Aserbaidschan, die aus allen Nähten platzte: mit Dutzenden Journalisten, mehreren Kamerateams und mehr Menschen, als in den Seminarraum an der Humboldt-Universität passen.

Vielleicht hatten einige Besucher auf eine Wiederholung des Eklats gehofft, für den mehrere regierungstreue Aserbaidschaner vor fünf Wochen gesorgt hatten, als sie eine ähnliche Veranstaltung mit wütenden Ausbrüchen, teils in ihrer Landessprache, sprengten. Doch diesmal blieb alles ruhig.

Sie hätten keinen Durchsuchungsbefehl gehabt, eine Bekannte von ihr bedroht und die Herausgabe einer Liste mit den Namen sämtlicher Mitarbeiter des Instituts für Demokratie und Frieden in Baku gefordert. Das Gebäude, in dem das Institut früher sein Büro hatte und ein Kriseninterventionszentrum für Frauen unterhielt, war im April 2011 unangekündigt und ohne Gerichtsbeschluss von Bulldozern niedergerissen worden.

Auf die Kritik vor allem deutscher Medien reagiert das Staatsfernsehen mit einer Schmutzkampagne: Nachdem kürzlich Frankfurt als Ort dargestellt wurde, der von gewalttätigen Drogensüchtigen, Prostituierten und armen Zeltbewohnern bevölkert wird, hat der Sender nach den Worten des Aktivisten Rasul Jafarov jetzt begonnen, endlich einmal der Frage nachzugehen, wie eigentlich der Zweite Weltkrieg begann.

Jafarov versucht, ein oppositionelles Musikfestival "Sing for Democracy" zu organisieren, das kurz vor dem Eurovision Song Contest stattfinden soll. Er hat eine Genehmigung dafür beantragt, sicherheitshalber für neun verschiedene Orte in der Stadt. Die Verwaltung beschied ihm, das nicht entscheiden zu können und verwies ihn an das Kultusministerium.

Jafarov ist nicht sehr optimistisch, dass die Regierung eine Genehmigung erteilen wird. Aber selbst wenn doch, rechnet er später mit Repressionen für die Beteiligten. Vielleicht nicht sofort nach dem Eurovision Song Contest, weil das zu auffällig wäre, vielleicht erst im September oder so. Mit einer Kampagne gegen das alternative Musikfestival hätten die staatlichen Medien bereits begonnen.

Der Eurovision Song Contest ist Teil einer Fassade

Alle Beteiligten an der Pressekonferenz in Berlin, die von Reporter ohne Grenzen, Human Rights Watch sowie den Open Society Foundations des ungarisch-amerikanischen Milliardärs George Soros organisiert wurde, widersprachen der These, dass sich Aserbaidschan nach zwanzig Jahren Unabhängigkeit von der Sowjetunion langsam, zögernd, aber doch in die richtige Richtung bewege. "Die Situation verschlechtert sich", sagte Rasul Jafarov. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, verwies auf die Bewertung der Organisation Freedom House, bei deren Zehn-Jahres-Vergleich sich jeder einzelne Indikator verschlechtert habe.

Es mangelt nicht an Absichtserklärungen und rechtsstaatlichen Attrappen. Ende vergangenen Jahres kündigte Präsident Ilham Alijew ein "umfassendes nationales Aktionsprogramm für einen effektiveren Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Republik Aserbaidschan" an. "Es ist gut, einen Aktionsplan zu haben", sagte Löning dazu. "Wichtiger wäre es, ihn umzusetzen." Das Land sei zwar Mitglied des Europarats, habe aber gegenwärtig 46 Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gegen sich - und nicht umgesetzt. Sie bezögen sich vor allem auf Einschränkungen von Rede- und Pressefreiheit. Aserbaidschan weigere sich außerdem, den Sonderbeauftragten für politische Gefangene ins Land zu lassen.

Es gibt zwar Gesetze, etwa über die Versammlungsfreiheit oder den Umgang mit den Einwohnern Bakus, die ihre Häuser wegen erzwungener Stadtverschönerung verlassen müssen. Sie sind aber im Zweifel nichts wert.

"Die Regierung hat Fassaden gebaut", sagt Leyla Alieva, die Direktorin des Bakuer politischen Forschungszentrums "Center for National and International Studies". "Der Eurovision Song Contest ist Teil dieser Fassade, die den Eindruck erwecken soll, dass wir ein europäisches Land sind. Europäisch zu sein, bedeutet für sie: europäische Lieder singen, europäische Geschäfte haben. Wenn Sie nach Baku kommen", sagte sie den Journalisten, "wird ihnen die Stadt sehr europäisch vorkommen." Aber es gebe etwas, das viel substantieller zu einem europäischen Land gehöre: die Einhaltung von Menschenrechten. Die Bundesrepublik sollte diese Botschaft sehr klar und auf allen Ebenen formulieren.

Und die Teilnehmer und Besucher des Eurovision Song Contest? Markus Löning forderte sie auf, sich klar zu äußern, jeder auf seine Weise. "Man braucht keine detaillierte Analyse, man braucht nur gesunden Menschenverstand, um zu erkennen, dass die Situation schlecht ist. Jeder, der aus einem freien Land kommt, sollte die Verantwortung fühlen. Weil er sich äußern kann, ohne ein Risiko einzugehen - im Unterschied zu den Menschen in Aserbaidschan."