Nachlassverwalter klagen in München Millionen-Nachzahlung für Elvis-Songs?

Ein etwas kurzsichtiger Deal, den Elvis Presleys Manager "Colonel" Parker und seine damalige Plattenfirma 1973 aushandelten, beschäftigt das Münchner Landgericht: Elvis' Nachlassverwalter fordern eine Millionen-Nachzahlung. Eine Besonderheit des deutschen Urheberrechts könnte es möglich machen.

Elvis Presley live 1973, dem Jahr, in dem er den folgenschweren Vertrag unterschrieb
AP

Elvis Presley live 1973, dem Jahr, in dem er den folgenschweren Vertrag unterschrieb


Die Musik von Elvis Presley beschäftigt 34 Jahre nach dem Tod des "King of Rock'n'Roll" das Landgericht München. Die 21. Zivilkammer befasst sich derzeit mit einer Klage der Elvis Presley Enterprises, die von Sony Music Entertainment mehr Geld für die Nutzung von Hits wie "Hound Dog", "Jailhouse Rock" und "Heartbreak Hotel" fordert, wie eine Sprecherin am Dienstag sagte. Einem Bericht des "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) zufolge geht es um mehrere Millionen Euro.

Die Nutzungsrechte an den Songs hatte der große Elvis nämlich - wohl etwas kurzsichtig - am 23. Februar 1973 an seine damalige Plattenfirma RCA Records verkauft, die heute Arista Music heißt und zu Sony gehört. Für mehr als tausend Songs bekam er schlappe 5,4 Millionen Dollar. Die Hälfte des Geldes habe Elvis dann auch noch seinem Manager, dem berüchtigten "Colonel" Tom Parker, abgeben müssen, der die Idee für dieses sogenannte Buyout-Agreement gehabt habe, teilte das britische Unternehmen Calunius am Dienstag in London mit. Calunius ist ein Prozessfinanzierer, der die Gerichtskosten für Elvis Presley Enterprises übernimmt. Im Falle eines Sieges im Verfahren wird die Londoner Firma an den Nachzahlungen beteiligt, bei Misserfolg bleibt sie auf den Kosten sitzen.

Nach Abzug von Steuern blieben dem "King" von diesem Deal in den siebziger Jahren demnach nur 1,35 Millionen Dollar übrig, schreibt das "Handelsblatt - für Lieder, deren Branchenwert inzwischen nach Angaben der Zeitung auf mehr als 130 Millionen Dollar geschätzt wird

Das wollen Elvis' Nachlassverwalter so nicht auf sich sitzen lassen; deshalb klagten sie vor dem Münchner Landgericht. "Die Klägerin behauptet, dass Presley zu Lebzeiten von seiner Plattenfirma ausgebeutet wurde, und dass seine Rechtsnachfolger bis heute von dieser ungerechten Behandlung betroffen sind", heißt es in einer Mitteilung von Calunius. Und da kommt der Elvis Presley Enterprises, die mehrheitlich im Besitz der US-Beteiligungsgesellschaft Apollo ist -Tochter Lisa-Marie Presley hält 15 Prozent - , das deutsche Urheberrechtsgesetz gelegen.

Seit 2002 stärkt nämlich der Paragraf 32a UrhG - der sogenannte "Bestsellerparagraf" - das Recht des Urhebers an seiner Schöpfung. Verkürzt gesagt, ermöglicht der Gesetzesabschnitt einem Künstler, auch dann noch an seinem Werk zu verdienen, wenn er die Rechte daran längst abgetreten hat. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn der Rechteinhaber nach der Rechteübertragung unverhältnismäßig viel daran verdient. Was unverhältnismäßig ist, muss ein Gericht entscheiden. Sollte die Elvis Presley Enterprises Recht bekommen, könnten Zahlungen von mehreren Millionen auf Sony zukommen - und das, obwohl es ausschließlich um die Verwertungsrechte in Deutschland geht.

Auf den Paragrafen 32a stützte sich auch schon die Münchner Grafikerin Kristina Böttrich-Merdjanowa im Streit um den Vorspann der ARD-Krimiserie "Tatort". Das Oberlandesgericht München wies die Klage allerdings ab mit der Begründung, der Vorspann sei für den Erfolg der Serie von untergeordneter Rolle. Die gleiche Instanz hat übrigens auch im Fall Elvis bereits eine Duftmarke gesetzt. Im Jahr 2008 wurde dort eine ähnliche Klage abgewiesen. Im aktuellen Verfahren will das Landgericht München I seine Entscheidung am 18. November verkünden.

feb/dpa/dapd/AFP

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patriciaklein 28.10.2011
1. Falsche Annahme - kein Verkauf der Nutzungsrechte 1973
Die Darstellung im Handelsblatt, die hier übernommen wurde ist leider nicht ganz richtig bzw. sehr missverständlich. Tatsächlich verzichtete Elvis Presley in einem Vertrag v. 1973 gegen Zahlung einer Summe von 5,4 Millionen US-Dollar auf die ihm bis dahin vertraglich zustehende Zahlung seiner Künstlertantiemen aus dem weiteren Verkauf von Tonträgern aller bis März 1973 aufgenommenen Songs. Dies kann jedoch nicht als Rechteverkauf bezeichnet werden, da er die Rechte an seinen Musikaufnahmen nie besaß, die lagen (und das war üblich) stets bei seiner Plattenfirma RCA. Ab Frühjahr 1973 bezog er nur kein laufendes Honorar mehr aus dem Verkauf dieser Aufnahmen, da er die Abschlagssumme - übrigens im Rahmen eines sehr umfangreichen Vertragskonstrukts, das Vereinbarungen zu dem ''Aloha from Hawaii''-Konzert und die Finanzierung von Tourneen durch die USA (Schwerpunkt seiner Tätigkeit in den 70ern) umfasste - erhalten hatte. Trotz dieses Vertrags versiegten die Einnahmen aus dem Verkauf von Aufnahmen vor 1973 für Presley keineswegs, wie häufig angenommen wird, denn er behielt seine Verlagsrechte an eben diesen Songs. Über seine eigenen Musikverlage Elvis Presley Music und Gladys Music, später Whitehaven Music und Elvis Music, Inc., besaß er Rechte – meist zu 30 % bis 50 % – an den Songs, die er aufnahm. Die Einnahmen aus diesen Rechten, die in Kraft treten, sobald ein Presley-Song gespielt oder gecovert wird, sind bis heute eine der größten Einnahmequellen von Elvis Presley Enterprises.
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