Gema-Tarifreform vertagt Gnadenfrist für Clublandschaft 

Der Untergang von Deutschlands Clublandschaft ist vorläufig abgewendet. Nach monatelangem Streit über die angeblich ruinöse Tarifreform der Gema einigt man sich auf eine schonende Übergangslösung - und hofft auf ein Mediationsverfahren.

Proteste gegen die Gema-Tarifreform in Berlin: Bedrohung der Veranstaltungsvielfalt?
dapd

Proteste gegen die Gema-Tarifreform in Berlin: Bedrohung der Veranstaltungsvielfalt?


Hamburg/München - Die Verwertungsgesellschaft Gema und der Bundesverband der Musikveranstalter (BVMV) präsentierten am Donnerstag eine vorläufige Lösung im Streit um die Gebührenerhöhungen. "Mit der unterzeichneten Übergangsvereinbarung haben wir eine zufriedenstellende Lösung gefunden" erklärte Gema-Vorstandsmitglied Georg Oeller. Der Vertrag sieht eine pauschale Anhebung der Gematarife im Veranstaltungsbereich um fünf Prozent vor - allerdings nur bis Ende März 2013. Ab dem 1. April schnellt der Tarif für Clubs und Diskotheken nochmals um 10 Prozent nach oben.

Die erbitterte Kontroverse begann im April, als die Verwertungsgesellschaft neue Tarife für "Musikveranstaltungen" ab 2013 ankündigte (siehe Kasten). Laut Gema führt die Reform bei "geringen Raumgrößen und moderaten Eintrittspreisen" zu deutlichen Vergünstigungen. Nur die Großen müssten mehr zahlen. Der Deutsche Hotelerie- und Gaststättenverband (Dehoga) kam auf andere Zahlen und widersprach: Steigerungsraten von 700 Prozent und mehr würden "Tausende Discotheken, Clubs und Musikkneipen in den Ruin treiben", hieß es von Seiten des Verbandes. Mit diversen Protestaktionen und Demonstrationen zogen Clubbetreiber und Musikveranstalter gegen die Gema-Reform zu Felde. Auf Hamburg-St. Pauli trug man im Trauerzug die Musikkultur zu Grabe, in Berlin ging die Clubszene gemeinsam mit der Aktivistengruppe "Hedonistische Internationale" auf die Straße. Ende Juni stellten Hunderte von Clubs bundesweit um 23:55 Uhr für fünf Minuten die Musik aus.

Hinter den Kulissen knirscht es

Am 4. Dezember hatte sich die Politik in den Konflikt eingeschaltet: Die Konferenz der Wirtschaftsminister der 16 Bundesländer empfahl der Gema, die Gebührenreform vorerst auszusetzen. Der saarländische Wirtschaftsminister Heiko Maas (SPD) sprach von "einer Bedrohung der kulturellen Veranstaltungsvielfalt", sollte es nicht zu einem von allen Seiten tragbaren Kompromiss kommen. Womöglich hat diese Intervention zu dem raschen Kompromiss geführt, den die Gema am Donnerstag präsentierte. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kommentierte die Einigung erfreut: "Es ist gut, dass die Verhandlungsparteien aufeinander zu gehen. Es ist eine kluge Entscheidung, sich mehr Zeit für Verhandlungen zu nehmen."

Dass es in den Gesprächen zwischen Gema und Musikveranstaltern mächtig knirschte, lässt sich der Gema-Verlautbarung auch entnehmen. Man werde im kommenden Jahr die Verhandlungen "auf Basis des Einigungsvorschlags der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt" wieder aufnehmen, erklärte Oeller. Ein solcher Vorschlag liegt allerdings noch nicht vor. Sofern keine Einigung erzielt werden könne, habe man sich auf die "Durchführung eines Mediationsverfahrens geeinigt, damit eine tarifliche Neuregelung für 2014 gefunden werden kann." Klingt nicht eben nach einer freundlichen Gesprächsatmosphäre.

twi

Mehr zum Thema


© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.