• Drucken
• Senden
• Feedback

24.09.2009

Also eine Generalabrechnung soll das jetzt mal sein. So zumindest kündigt es Moderator Frank Plasberg wortspielend an, weil man doch die Generalsekretäre respektive die Bundesgeschäftsführer der sechs im Bundestag vertretenen Parteien hübsch an einem Studiotisch aufgereiht hat. Nach dem mauen TV-Duett zwischen Kanzlerin und Herausforderer braucht es schließlich endlich und mindestens eine ordentliche Abrechnung.

Die Herren und die eine Dame mühen sich dann auch redlich zu liefern. Zumindest, was den Stil einer solchen Generalabrechnung betrifft.

Weil SPD-Generalsekretär Hubertus Heil seinem FDP-Konterpart Dirk Niebel das ein oder andere Mal ins Wort fällt, will der ihn gleich "auf die stille Treppe" verbannen: "Wenn Sie nur einmal den Mund halten könnten." Niebel mutmaßt dann, der gar nicht anwesende Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin habe eine "Baumschule" besucht, was dessen Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke am Tisch ehrlich auf die Palme bringt: Müssten denn "die Kerle hier immer dazwischen quatschen?"

Und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt möchte irgendwann einfach nicht mehr zwischen Lemke und Niebel sitzen. Er könne auch gern rausgehen, versichert die Grüne den Bayern, "einer von Euch würde mir reichen". Heil und CDU-General Ronald Pofalla dagegen fassen sich wenigstens geschäftsmäßig hart an. Möglicherweise hat man sich das vorgenommen, um nicht wieder den Eindruck großkoalitionärer Harmonie aufkommen zu lassen.

Monothematische Argumentation

Die Signale: Schwarz und Rot wollen nicht mehr zusammen. SPD, FDP und Grüne können nicht miteinander. Union und Liberale wollen so gern miteinander.

Soweit die Ebene des Stils. Problematischer wird's im Inhalt. Denn da zeigt sich das gesamte Dilemma des bisherigen Unionswahlkampfs: der fehlende Begründungszusammenhang für Schwarz-Gelb. In den Umfragen schmelze diese Konstellation wie Eis im Sommer, bemerkt Plasberg. Was denn eigentlich so schlimm wäre, wenn es nicht klappe im Jahr 2009? FDP-Niebel "kann Ihnen das sagen" und versucht es mit den dann drohenden Gefahren für die soziale Marktwirtschaft, die Bildung und die bürgerlichen Freiheitsrechte. In dieser Reihenfolge. CDU-Pofalla wird noch deutlicher monothematisch: Steuerliche Entlastungen würden ohne Schwarz-Gelb ausbleiben.

Plasberg darf die Steuerfrage unwidersprochen als "Kernpunkt" der Unionsparteien für diese Wahl einführen. Bei der Klientelpartei FDP mag das funktionieren, aber dass sich zwei Volksparteien derart entmannen, wie es CDU und CSU in den letzten Monaten mit der Fixierung auf Entlastungen getan haben, ist zumindest überraschend. So kamen weder bei CDU-Chefin Angela Merkel in ihrem TV-Duell noch am Mittwochabend bei Plasberg die klassischen konservativen Unionspositionen etwa bei der Inneren Sicherheit zur Geltung.

Liebgewonnener Steinbrück

Sicher, es ist das Konzept dieser "Hart aber fair"-Sendung, dass jede Partei mit einem solchen Hauptthema vorgestellt wird. Doch hätten Pofalla und Dobrindt jederzeit die Möglichkeit, auf ein breiteres Spektrum ihrer Parteien hinzuweisen. Das tun sie nicht. Stattdessen lotst Plasberg die beiden noch in ihren nicht geklärten Konflikt, ob denn nun in einem möglichen Koalitionsvertrag konkrete Daten für Entlastungen genannt werden - wie es die CSU vehement fordert - oder eben nicht, wie es sich die CDU wünscht.

Auch der Widerspruch, den Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Sonntag mit seiner Äußerung ausgelöst hatte, die Deutschen müssten sich in Zukunft von manch "Liebgewonnenem" trennen, während seine Partei am darauffolgenden Tag ein "Sofortprogramm" inklusive Steuerentlastung vorstellte, kann bei Plasberg nicht aufgelöst werden. Da müsse man Guttenberg schon selber fragen, was er unter "Liebgewonnenem" verstehe, meint Pofalla: "Ich weiß doch nicht, was sich der Wirtschaftsminister dabei gedacht hat." Und Dobrindt versucht es gar mit einem Spaß: Wenn er Guttenberg richtig verstehe, dann habe der mit dieser Begrifflichkeit den SPD-Finanzminister Steinbrück gemeint, von dem man sich nach der Wahl verabschieden müsse.

Am Ende bleibt Plasberg nur festzustellen, dass die Mehrheit der Bevölkerung der Politik diese Steuersenkungsversprechen nicht abnimmt. Ganz sicher ändert daran auch der Tatbestand nichts, dass es der Moderator zum Steuersenkungsschwur kommen lässt - in gewisser Abstufung allerdings. "Ich schwöre, wenn wir an die Regierung kommen", prescht FDP-Mann Niebel vor. "Ich verspreche es auch", fügt Ronald Pofalla hinzu. Und als der Christsoziale Dobrindt an die Reihe kommen muss, ist die Diskussion schon weiter geschwappt. Die CSU also schwört gar nichts an diesem Tag.

Kein Punkten mit Kernpunkten

Wer Plasbergs Sendung schaut, muss glauben, dass die Deutschen in wenigen Tagen über kaum etwas Wichtigeres zu entscheiden haben als die eher technische Frage, wie und wo Steuern gesenkt werden können. Das liegt auch daran, dass die anderen Parteivertreter mit ihren "Kernpunkten" an diesem Abend nicht stärker punkten können. Darin dürfte ein gewisser Trost für die Schwarz-Gelben liegen.

So gerät Lemke beim Angebot der Grünen, eine Million neuer Arbeitsplätze zu schaffen, etwas von der Spur ab, als sie in dieser Sache auf freiwerdende Mittel beim Soli-Zuschlag verweist und sich dabei auch noch in eine Diskussion um die Unterschiede zum Solidarpakt verzettelt. SPD-General Heil beharrt auf einem allgemeinen und gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro und wird - wie sich das so eingespielt hat in den letzten Jahren - von Linke-Geschäftsführer Dietmar Bartsch locker überboten: 10 Euro Mindestlohn, Erhöhung von Hartz IV auf 500 Euro, 100-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm.

Plasbergs Sendung schwankt damit zwischen Null-Visionen bei den schwarz-gelben Steuertechnikern - und Sozialphantasien linksaußen.