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05.03.2010

Wenn eines Tages, trotz aller Vorkehrungen der Bundesregierung, Deutschland untergehen sollte - sei es durch eine Megawelle, einen Super-Meteoriten oder die gleichzeitige Kernschmelze von Biblis A und B -, dann wird immer noch von irgendwoher eine Stimme rufen: "Hartz IV muss weg!" So viel ist gewiss.

Wie besessen hat sich die innenpolitische Debatte in Deutschland auf dieses Label fixiert, und kein Mensch hat bislang gezählt, wie viele Talkshows es seit 2002, der Geburtsstunde der Agenda 2010, im Namen dieses vorgeblichen Kainsmals des deutschen Sozialstaats gegeben hat. Allein in dieser Woche haben sich schon "Beckmann" (ARD), "Maischberger" (ARD) und "Markus Lanz" (ZDF) mit dieser meta-religiösen Glaubensfrage beschäftigt; in Sandra Maischbergers bewährtem polit-esoterischen Gemischtwarenladen gerieten sogar zwei gestandene Multimillionäre im Worttumult aneinander.

Auch, wenn hierzulande die Sozialausgaben insgesamt, das heißt alle Ausgaben auch jenseits der Hartz-IV-Sätze, sich in dreistelliger Milliardenhöhe bewegen, verfestigt sich zugleich der allgemeine Eindruck, das alles sei immer noch viel zu wenig Geld. Zum Beispiel für Kinder, wie jüngst auch das Bundesverfassungsgericht feststellte - denn für den Einzelnen bleibt ein dreistelliger Milliardenbetrag eine abstrakte Summe: Er hat persönlich schließlich nur einen dreistelligen Eurobetrag zur Verfügung. Nicht zuletzt die unverdrossen weiter anschwellende Klageflut gegen Hartz-IV-Bescheide zeigt, dass hier irgendetwas nicht stimmen kann.

Der jüngste Anlass für die neueste Stufe der Dauererregung war der Rundumschlag des amtierenden Außenministers gegen "anstrengungslosen Wohlstand" und "spätrömische Dekadenz" - und das auch noch mitten in der spätgriechischen Existenzkrise. Am Donnerstagabend nun trat er zur Rechtfertigung seiner Thesen erstmals in einer politischen Talkshow auf - bei "Maybrit Illner" im ZDF.

"Polemik oder Politik - was will Westerwelle wirklich?" das war hier die Frage.

Gepflegte Zimmerlautstärke

Bevor seine Antipoden und Mitkombattanten - die "Zeit"-Journalistin Elisabeth Niejahr, SPD-Urgestein Rudolf Dreßler und der Präsident der Berliner Handwerkskammer, Stephan Schwarz, zu Wort kamen, wurde Westerwelle erst einmal im Einzelgespräch am Stehtisch vernommen. Wie zu erwarten, wiederholte er seine notorischen Äußerungen zur "falschen Prioritätensetzung" und mangelnden "Treffsicherheit" des deutschen Sozialstaats, dessen "Bezahlbarkeit" spätestens in 15 Jahren an seine Grenzen stoßen werde - dies alles aber in gepflegter Zimmerlautstärke und nicht im Brustton parteitagsüblich ohrenbetäubender Deklamation.

Auf kritische Vorhaltungen der Moderatorin, hier würden womöglich offene Türen eingerannt und Pseudotabus "gebrochen", bestand Westerwelle darauf, dass es die Wahrheit durchaus vertrage, wiederholt zu werden - er habe "vielen Menschen aus der Seele gesprochen" und er bleibe dabei: "Wer arbeitet, muss mehr haben, als der, der nicht arbeitet." Schließlich seien es die "hart arbeitenden Steuerzahler", die sämtliche staatlichen Transferleistungen finanzierten. Hier gehe es auch um "Leistungsgerechtigkeit". Auf die Kritik von Angela Merkel reagierte er mit dem Satz: "Die Bundeskanzlerin hat ihren Duktus, und ich habe meinen Duktus."

Nicht zu akzeptieren sei jedoch, dass er nun, unter anderem von SPD-Chef Sigmar Gabriel, in die "rechtsradikale Nazi-Ecke" gestellt werde. Auch KZ-Vergleiche wie bei der Rede des Bruder Barnabas auf dem Münchner Nockherberg, der Westerwelle unterstellte, er wolle Hartz-IV-Empfänger bei Wasser und Brot und unter dem gleichsam schmiedeeisernen Motto "Leistung muss sich wieder lohnen" ins stacheldrahtbewehrte Lager schicken, seien jenseits diskursiver und geschmacklicher Grenzen.

Als erster Kritiker im Studio stellte der langjährige SPD-Sozialexperte Rudolf Dreßler Westerwelles Motive unter den parteipolitischen Taktik-Vorbehalt. Kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gehe es ihm allein darum, Stimmung für die FDP zu machen. Er, Dreßler, habe jedenfalls noch "keine konkreten Vorschläge" gehört. Ansonsten gelte: "Das sind doch alles Banalitäten", also pure Selbstverständlichkeiten.

Warum dann allerdings seit Wochen derart leidenschaftlich gestritten wird, wüsste man aber auch gerne.

Extremfall oder Alltag?

"Das ist jetzt Ihr Sozialstaat!" Kurz und knapp informierte Elisabeth Niejahr den Außenminister über den womöglich immer noch überraschenden Umstand, dass er seit vier Monaten Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland sei und nicht mehr Oppositionspolitiker der FDP, der tagtäglich die große Klage gegen die Zustände im Lande führen könne.

In vielen Dingen gebe sie ihm ja "durchaus recht", aber nun sei es seine Aufgabe, daraus praktische Politik zu gestalten: "Sie müssen etwas ändern!"

Das Verhältnis von Theorie und Praxis zog sich überhaupt wie ein roter Faden durch die Diskussion, und nicht nur Rudolf Dreßler unterlag einer typischen Verwechslung von Sein und Sollen, wenn er ein ums andere Mal auf "das Gesetz" verwies, in dem doch alles schon "glasklar" geregelt sei.

Eine ganz andere Sicht vertrat dagegen der Unternehmer und Berliner Handwerkskammer-Präsident Stephan Schwarz. Er brachte eines jener plakativen Beispiele von der Arbeitsunlust deutscher Hartz-IV-Empfänger: Seit Monaten biete er hundert Arbeitsplätze an - ohne Erfolg.

130 Bewerber habe das Jobcenter benannt, von denen sich gerade einmal 35 vorgestellt haben. Einige hatten ein ärztliches Attest dabei oder verwiesen auf Hinderungsgründe wie "zu frühes Aufstehen", um die Arbeit für 8,40 Euro (Mindestlohn) in der Stunde nicht aufnehmen zu müssen. Fünf blieben schließlich übrig. Von ihnen gaben vier die Arbeit nach ein paar Tagen auf. Einer blieb.

War dies nun ein Extremfall? Oder steht das Beispiel aus Berlin exemplarisch für einen Teil der sozialen Wirklichkeit? Stimmt die offiziell erhobene Missbrauchsquote von zwei bis drei Prozent? Rudolf Dreßler jedenfalls zeigte sich hier einigermaßen sprachlos und "erschüttert".

Am Ende war klar: Das Komplizierteste ist immer noch die Wirklichkeit, die niemand über einen einzigen Leisten schlagen kann. Wer will, kann sich für diese Einsicht bei Guido Westerwelle bedanken - ausgerechnet. Zwar rauscht er im neuesten "Deutschlandtrend" mit seinen persönlichen Sympathiewerten gerade in den dunklen Keller. Aber es könnte sich im Rückblick zeigen, dass die aufgeregte Debatte um seine "spätrömische Dekadenz" doch für etwas gut war.