Die Kanzlerin bei "Anne Will" Ihr Weg? Wird kein leichter sein

Solo für Merkel: Die Bundeskanzlerin hat bei "Anne Will" ihre Flüchtlingspolitik erklärt. Sie gab sich standhaft, wurde persönlich. Konnte sie auch überzeugen? Die Sendung im Check.

Bundeskanzlerin Merkel bei "Anne Will":  "Nein, ich steuere nicht um"
DPA

Bundeskanzlerin Merkel bei "Anne Will": "Nein, ich steuere nicht um"


Zur Sendung: "Deutschland gespalten, in Europa isoliert", so titelte die Redaktion von "Anne Will". Als einziger Studiogast war am Sonntagabend Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeladen. Es ging vor allem um die Flüchtlingskrise und die zentrale Frage war: "Wann steuern Sie um, Frau Merkel?"


Vor knapp fünf Monaten, da hatte sich Angela Merkel schon einmal den Fragen von Anne Will gestellt. Damals war sie zur Überraschung vieler als grundoptimistische "Wir schaffen das"-Kanzlerin gekommen. Wie würde ihr Auftritt nun laufen, knapp fünf Monate später, wo kaum noch etwas zu sein scheint, wie es war?

Fast drohend hatte die Gastgeberin getitelt: "Wann steuern Sie um, Frau Merkel?" Wie auf alle Fragen gab es auch auf diese eine Antwort. Aber die konnte höchstens diejenigen überraschen, die womöglich den Auftritt einer abermals gewandelten Kanzlerin erwartet hatten. Anders gesagt: Für die CSU lief es nicht so gut.

Will mit Talkshowgast Merkel
NDR/Wolfgang Borrs

Will mit Talkshowgast Merkel

Die Standhafte: Wenn es eine Quintessenz des Abends gab, dann die: Die Kanzlerin denkt überhaupt nicht daran, ihren Kurs zu ändern. "Ich konzentriere mich voll auf den Weg, den ich für den richtigen halte", ließ sie freundlich wissen. Dieser Weg, das ist der einer gesamteuropäisch-türkischen Lösung, bei der die Griechen nicht im Stich gelassen werden dürften ("Ich stehe in engem Kontakt zu Alex Tsipras"). Keine Zahlenspielereien, kein Eingehen auf Obergrenzendebatten, keine Versprechungen mit nur wenigen Wochen Haltbarkeitsdauer. "Da krampfe ich nicht, da bin ich ehrlich."

Die Erklärerin: Dass sie nicht das größte Kommunikationstalent ist, hat sich die Kanzlerin bekanntlich schon häufiger sagen lassen müssen. Im TV-Studio von Will gab sie sich redlich Mühe, Defizite auf diesem Gebiet vergessen zu machen. Geduldig wie eine engagierte Pädagogin, dabei meist gelassen und souverän wirkend, versuchte sie immer wieder, der Moderatorin (die es ihr übrigens nicht allzu schwer machte), dem einige Male applaudierenden Studiopublikum und dem Wahlvolk vor den Bildschirmen die Mühen der Bewältigung des komplexen Problems plausibel zu machen. Die Dinge brauchten nun mal ihre Zeit und "wir arbeiten daran".

"Meine verdammte Pflicht und Schuldigkeit besteht darin, dafür zu sorgen, dass Europa einen gemeinsamen Weg findet."

"Glauben Sie ernsthaft, dass alle Euro-Staaten im letzten Jahr bis zum Letzten gekämpft haben dafür, ... Griechenland im Euroraum zu halten, um anschließend, ein Jahr später, Griechenland ins Chaos zu stürzen?"

"Ich glaube, wir sind besser dabei, als manch einer denkt, aber dass noch eine Wegstrecke vor uns liegt."

Über den EU-Gipfel am 7. März; wenn es dabei noch keine endgültige Lösung gebe, werde auf dem darauffolgenden am 18. März weiter beraten

"Das ist genau das, wovor ich Angst habe. Wenn der eine seine Grenze definiert, muss der andere leiden. Das ist nicht mein Europa."

Über die Entscheidung Österreichs und einiger Balkan-Staaten, die Grenzen einseitig teilweise geschlossen zu haben ohne sich mit der Regierung in Athen abzustimmen

"Ich glaube, dass Herr Gabriel etwas sagt, was einfach nicht den Tatsachen entspricht."

Über die Aussage von Vizekanzler Sigmar Gabriel, viele Bundesbürger fühlten sich angesichts der Unterstützung für die Flüchtlinge selbst benachteiligt

"Ich sehe nichts, was das hervorrufen könnte, weil das alles gut durchdacht ist und ja auch logisch ist. Es zweifelt ja auch an dieser Logik keiner. Auch Horst Seehofer sagt: 'Ich wünsch' Dir Erfolg auf diesem Weg.' Leider glauben nur so viele nicht daran."

Auf die Frage, was passieren müsse, dass sie sage, es gehe so nicht weiter in der Flüchtlingspolitik

"Das glaube ich nicht."

Auf die Frage, ob sich angesichts der teils gewalttätigen Proteste und des offenen Hasses gegen Flüchtlinge eine demokratiegefährdende Situation wie in der Weimarer Republik entwickeln könnte

"Man ist nicht Politiker, dass man die Welt beschreibt und sie katastrophal findet."

"Ich habe keinen Plan B."

Auf die Frage, ob sie einen Plan für eine nationale Lösung der Flüchtlingskrise habe

"Das sind Bürgerinnen und Bürger, die etwas tun, was ich zutiefst ablehne. [...] Natürlich geben wir niemandem auf. [...] Ich mache für alle Menschen Politik."

Über die fremdenfeindlichen Übergriffe in Sachsen

Die Grundsätzliche: Der Blick auf den bedenklichen Zustand Europas, das "nicht mehr meins" sei, wenn einige Länder ihre Grenzen zu Lasten anderer definierten und das Luxemburgs Außenminister bereits am Rande zur Anarchie sieht, bewog sie zu einer sehr prinzipiellen Feststellung: "Wir als Politiker" hätten die Verantwortung für die Bewältigung der Probleme und "meine verdammte Pflicht und Schuldigkeit" bestehe nun mal darin, alles für den Zusammenhalt der EU zu tun. Falsch sei es, beim Handeln dauernd schon an das befürchtete Scheitern zu denken.

Die Überzeugte: Bisweilen klang es geradezu beschwörend, wenn sie über "ihren Weg" sprach, zu dem es keine Alternative, keinen Plan B gebe. Ja, sie wisse, dass viele nicht an ihn glaubten, obschon sie ihn für vernünftig hielten. Merkel gab sich sicher: Die Kritik werde nachlassen, sobald sich Erfolge zeigten.

Die Deutliche: "Abstoßend" und "schrecklich" nannte sie, bei allem Verständnis für Streit über ihren Kurs, Geschehnisse wie die von Heidenau und Clausnitz. Artikel 1 des Grundgesetzes gelte für alle Menschen, egal welcher Abstammung. Und man müsse einen "klaren Strich ziehen" zu den "sehr rechten Tendenzen" der AfD. Aber auch die Silvesternacht von Köln sei "verheerend" gewesen. Es müsse über alles gesprochen, nichts dürfe beschönigt werden. Integration habe "auch mit Strenge" zu erfolgen.

Die Wahlkämpferin: Es war interessant, wie elegant und leicht süffisant sie Sigmar Gabriels Vorstoß für ein Sozialprojekt zugunsten der einheimischen Bevölkerung parierte. Die Koalition habe nun doch schon so viel in dieser Hinsicht getan, und gerade die SPD habe hier einen großen Beitrag geleistet und solle sich nicht klein machen. Für Julia Klöckner und Guido Wolff gab es aufmunternde Worte. Aber die Kanzlerin vergaß auch nicht zu erwähnen, dass der baden-württembergische grüne Landesvater "mich unterstützt, was mich freut".

Angela Merkel persönlich: Ja, manchmal sei auch sie verzweifelt, gestand sie und bekannte, sie habe sich die Lösung der Flüchtlingsfrage einfacher vorgestellt, die wohl das schwierigste Problem ihrer Kanzlerschaft darstelle. Oftmals denke sie hin und her, "wahrscheinlich habe ich über nichts so viel nachgedacht."

Was fehlte: Eigentlich hätte man erwarten dürfen, dass Anne Will ihren Gast dezidiert mit den Querschüssen und Attacken aus Richtung Bayern konfrontieren würde. Doch das unterblieb seltsamerweise. Die immer noch als Schwesterpartei firmierende CSU als solche kam praktisch nicht vor. Nur knapp wurde Edmund Stoibers Vorwurf des Spaltens erwähnt, zu dem die CDU-Chefin lapidar anmerkte, sie sei da anderer Meinung. Und der Name Seehofer fiel nur ein einziges Mal, als sie zum Schluss noch einmal betonte, sie sehe nicht, was ein Umsteuern bewirken könne. Selbst der CSU-Chef habe ihr schließlich Erfolg gewünscht.

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