"Anne Will" zu Verfassungsschutzchef Maaßen Auf halber Strecke stecken geblieben

Die berufliche Zukunft von Hans-Georg Maaßen ist in einer entscheidenden Phase. Bevor die Koalition entscheidet, ließ Anne Will das Thema diskutieren - und dringt bis zur wirklich beunruhigenden Dimension gar nicht vor.

Moderatorin Will (M.) mit ihren Gästen
DPA/ Wolfgang Borrs/ NDR

Moderatorin Will (M.) mit ihren Gästen

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Ist es ein ermutigendes Zeichen, dass dem Thema des Talks - der Streit um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen - etwa zur Hälfte der Sendung die Luft ausging? Ein wenig hörte es sich so an, als könne man sich in der Causa Maaßen schnell einig werden.

Dass der ehemalige SPD-Chef Martin Schulz, die linke Innenexpertin Petra Pau und der grüne Parteivorsitzende Robert Habeck den Kopf des Verfassungsschutzchefs fordern, war erwartbar. Doch auch der Christdemokrat Paul Ziemiak, Bundesvorsitzender der Jungen Union, erklärte: Maaßen habe einen "Fehler" gemacht und ein möglicher Rücktritt müsse "rein nach der Sachlage" entschieden werden. Eine flammende Verteidigungsrede klingt anders.

Was hat es zu bedeuten, dass die Union nur einen Hinterbänkler in den Sonntagstalk bei Anne Will schickte? Seehofer, Dobrindt und eine Reihe von Staatssekretären hatte die Redaktion in Sendung locken wollen. "Alle haben uns abgesagt", erklärte die Moderatorin. Vielleicht liegt es daran, dass man vor dem entscheidenden Gespräch über Maaßen, zu dem sich die Koalition am Dienstag treffen wird, nicht Öl ins Feuer gießen möchte.

Andererseits deutete Martin Schulz an, dass er zwar guter Hoffnung sei, Merkel werde in der Causa Maaßen den Daumen senken. Gleichzeitig ließ er aber auch durchblicken, dass die SPD an der Rücktrittsfrage die Koalition am Ende nicht platzen lassen werde, schließlich habe man eine "Verantwortung".

Das entscheidende Argument für einen Rücktritt lieferte der Journalist Georg Mascolo: Maaßen habe den Ton nicht getroffen. "Hätte er gesagt: 'Ich bin bestürzt und entsetzt über den rechten Mob und die Hitlergrüße, wir müssen uns größte Sorgen machen angesichts dieser Situation - und dann habe ich noch Zweifel an der Aussagekraft eines Videos" - dann sei die Lage eine andere. Damit sprach Mascolo den entscheidenden Punkt an: Dass im Verfassungsschutz eine Gesinnung rechts der Mitte dominant ist, dass das Gros der Mitarbeiter von einer humanitären Flüchtlingspolitik wenig hält - das ist wenig überraschend.

Ein entscheidender Durchbruch der radikalen Rechten?

Neu ist, dass der Chef der Institution rechtsradikale und rassistische Aufmärsche offen herunterspielt, wo er, wenigstens dem Schein nach, Alarmstufe Rot hätte ausrufen müssen. An dieser Stelle hätte die Debatte bei Anne Will Fahrt aufnehmen können, man hätte sich fragen sollen: Ist das nicht ein entscheidender Durchbruch der radikalen Rechten? Wenn ein Behördenchef ungestraft die Hatz auf migrantisch aussehende Menschen abstreitet? Dass Teile von Deutschland für Menschen, die vom biodeutschen Phänotyp abweichen, inzwischen No-go-Areas sind, ist schon empörend genug - dass ein Verfassungssschutzchef die Gewalt eines rechten Mobs zur Fake News erklärt und dafür ministeriale Deckung erhält: Das kann die neue rassistische Front von AfD bis Neonazis nur als sehr grundsätzliche Ermutigung verstehen.

Eine Entwicklung, die zu debattieren sich gelohnt hätte. Stattdessen erging man sich in Beschwörungen. Die Arbeit des Verfassungsschutzes sei "schon länger nicht mehr über jeden Zweifel erhaben", sagt Habeck, es dürfe aber "keinen Zweifel geben, dass das oberste Ziel der Schutz der Demokratie ist". Nein, die Sache steht viel schlimmer, lieber Robert Habeck: Um Wähler von der AfD zurückzuholen, ist zumindest ein Teil der bürgerlichen Rechten in Deutschland inzwischen bereit, die militante Rechte zu verharmlosen. Das ist die wirklich finstere Seite eines Horst Seehofer.

Dass der Fake-News-Vorstoß von Verfassungsschutzpräsident Maaßen nicht einfach ein dahingesagter Blödsinn war, dass er mit voller Absicht geschehen ist: Das enthüllte Petra Pau mit ihrem Bericht vom Innenausschuss. Nur wenige Tage vor dem "Bild"-Interview von Maaßen hätten Verfassungsschutzmitarbeiter dem Innenausschuss Bericht über die Vorkommnisse in Chemnitz erteilt. Damals habe man "präzise vorgetragen, dass nicht nur rechtspopulistische, sondern rechtsterroristische Kräfte" auf der Straße agiert hätten.

Sie habe Maaßen, als sich dieser vor dem Innenausschuss zu verantworten hatte, gefragt, was denn in der Zwischenzeit passiert sei, warum er in der "Bild" eine so andere Einschätzung gegeben hätte. Er habe es nicht sagen können. Das ist ziemlich beunruhigend.

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haarer.15 17.09.2018
1. Komplette Verharmlosung ...
... von rechtsradikalen und rassistischen Aufmärschen. Tja - Herr Maaßen, als oberster Verfassungsschützer fällt das nun schmerzhaft auf Ihre Füße. Was Frau Pau in der Runde über diesen bornierten Herrn gesagt hat, sollte jetzt auch den Letzten überzeugt haben, dass Maaßen seinen Hut nehmen muss. Natürlich ist es nicht diese Personalie allein. Wenn beim Verfassungsschutz eine Rechtsaußen-Gesinnung bereits vorherrschend ist, so ist tatsächlich Alarmstufe Rot angesagt. Dann sollte man dringlichst mit dem eiserner Besen durch diese Bundes-Behörde durchfegen.
Europa! 17.09.2018
2. Still ruht der See
Die Causa Maaßen wird am Dienstag entschieden und kann als abgehakt gelten. Irgendjemanden, der ihn wirklich verteidigt hätte, hatte man vorsichtshalber gar nicht erst eingeladen. Dass der Rücktritt nicht schon während der Sendung von Anne Will erfolgte, ist aus meiner Sicht zu ertragen. Personalentscheidungen der Bundesregierung müssen nicht in Talkshows verkündet werden. Deshalb ist es völlig angemessen, dass keine Spitzenpolitiker der CDU/CSU oder der SPD auf der Couch saßen. Der junge Paul Ziemiak genügte auch vollkommen, um die Aufgeregtheiten in der Debatte mit sachlichen Argumenten zu dämpfen. Ein ganz erstaunliches Talent. Das Bemerkenswerteste allerdings war das Schlusswort von Georg Mascolo, der (scheinbar aus dem Stegreif) ein kluges Rezept formulierte, wie man die Spaltung der Republik allmählich wieder beenden könnte.
Emderfriese 17.09.2018
3. Selbst
Zitat von haarer.15... von rechtsradikalen und rassistischen Aufmärschen. Tja - Herr Maaßen, als oberster Verfassungsschützer fällt das nun schmerzhaft auf Ihre Füße. Was Frau Pau in der Runde über diesen bornierten Herrn gesagt hat, sollte jetzt auch den Letzten überzeugt haben, dass Maaßen seinen Hut nehmen muss. Natürlich ist es nicht diese Personalie allein. Wenn beim Verfassungsschutz eine Rechtsaußen-Gesinnung bereits vorherrschend ist, so ist tatsächlich Alarmstufe Rot angesagt. Dann sollte man dringlichst mit dem eiserner Besen durch diese Bundes-Behörde durchfegen.
"...Wenn beim Verfassungsschutz eine Rechtsaußen-Gesinnung bereits vorherrschend ist..." Sie ist nicht "bereits vorherrschend", sie war schon immer da. Wer sich die Entstehungsgeschichte des VS ansieht, stößt - trotz aller Maßnahmen der Alliierten - auf Wurzeln in Gestapo und SD. Im Zuge des "kalten Krieges" war es selbstverständlich, den Feind links zu sehen - und niemals rechts. Erst mit der SPD-Regierung ab der 70er Jahre veränderte sich das Bild etwas. Aber inzwischen waren neue "Rechtsaußen" nachgewachsen. Das Ergebnis ist ein Herr Maaßen an der Spitze einer Organisation, die sich eigentlich selbst bekämpfen müsste...
scratchpatch 17.09.2018
4. Überraschende Linke
Schulz hatte einen eher peinlichen Auftritt, als er mit Inbrunst nicht etwa Maaßen attackierte, sondern Merkel, mit der er anscheinend eine persönliche Rechnung offen hat. Dazu die ständigen Versuche, auf seine Verdienste beim Koalitionsvertrag hinzuweisen - einfach peinlich. Erstaunlicherweise (also ich hätte das nicht erwartet) war seine linke Kollegin Pau sehr viel sachdienlicher und trug wesentlich mehr zur Diskussion bei, machte auch mehrmals ein Angebot zur gemeinsamen Bekämpfung von Rechtsextremismus. Von Habeck habe ich ohnehin Sachlichkeit erwartet und wurde nicht enttäuscht. Der erste Teil der Diskussion, in dem sich Ziemiak und Schulz einen Schlagabtausch lieferten, war zwar lebhaft aber auch nur parteiintern interessant, für Außenstehende dagegen hatte das eher eine komische Seite. Schulz sprach ohnehin nicht für die SPD, wie er auch selbst sagte und beide waren bei den entscheidenden Gesprächen gar nicht dabei gewesen. Keiner der Anwesenden wagte, über die Motive von Maaßen zu spekulieren, vielleicht mit Ausnahme von Pau, die aber mit der Forderung nach Auflösung des Verfassungsschutzes so überzog, dass man auch ihre sonstigen Äußerungen nicht ernst nehmen konnte. Das ist verständlich, dass man über den Verfassungsschutzpräsidenten nicht spekulieren will, wäre aber das Interessanteste daran gewesen.
dubsetter 17.09.2018
5. kluger ...
.. artikel zum thema. gut fand ich auch die feststellung, das sich maaßen auch so eindeutig im ton vergriffen hat, und erstmal die beweislast umkehrt,obwohl er wissen müsste, das bei dem aufmarsch neben den "besorgten" bürgern auch einige tausend neonazis und hooligans dabei waren, welche schrieen, prügelten und pöbelten und mehr. naja vom verfasschungsschutz nichts neues muss man leider fsetstellen. ich finde es allerdings auch beschämend , wei sich minister "horsti " seehofer und frau merkel (wie immer gar nicht) beschäftigen.
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