"Anne Will" zum Ukrainekonflikt Brücke, Sackgasse, Pipeline

Nach der jüngsten Eskalation in der Ukraine ließ Anne Will über das deutsch-russische Verhältnis diskutieren. Annegret Kramp-Karrenbauer forderte eine härtere Gangart gegenüber Präsident Putin.

Moderatorin Will (3.v.r.) mit ihren Gästen
NDR/Wolfgang Borrs

Moderatorin Will (3.v.r.) mit ihren Gästen

Von Klaus Raab


Es war ein komplexes Thema, über das Anne Will mit ihren Gästen diskutierte: "Eskalation im Ukrainekonflikt - wie umgehen mit Präsident Putin?" Die einfachste Lösung, wenn ein Thema mit vielen Facetten verhandelt wird, ist die Flucht in Schwarz-Weiß-Malerei. Hier stand am Ende jedoch ein Bild in diversen Grautönen.

Das generische Femininum des Abends: Die CDU-Personaldebatte wurde allerdings nicht ganz ausgespart. Von Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn, die sich um den CDU-Vorsitz bewerben, war diesmal Kramp-Karrenbauer anwesend. Anne Will stellte sie als eine der "drei Kandidatinnen" vor und fügte hinzu: "Die Herren sind selbstverständlich immer mitgemeint."

Die Positionsbestimmung des Abends: Will wollte wissen: Wie steht Kramp-Karrenbauer zu Russland? Im Konflikt zwischen Moskau und Kiew hatte die russische Küstenwache in der Meerenge von Kertsch ukrainischen Schiffen die Einfahrt ins Asowsche Meer verwehrt und sie beschossen. Würde Kramp-Karrenbauer, wie sie angedeutet hat, härter gegenüber Präsident Putin auftreten?

Kramp-Karrenbauer vermied Kritik an Kanzlerin Angela Merkel - zugleich wiederholte und erweiterte sie aber ihre Forderung, größeren Druck auf Moskau auszuüben: Wegen des Vorgehens im Asowschen Meer, das kein russisches Binnenmeer sei, solle man überlegen, russischen Schiffen die Anlandung in europäischen und auch amerikanischen Häfen zu verweigern.

Das Kopfschütteln des Abends: Dass Russland die Einfahrt von Schiffen in den ukrainischen Hafen blockiere, sei zwar "völlig inakzeptabel", sagte Dietmar Bartsch, der Bundestagsfraktionsvorsitzende der Linken. Sanktionen aber nannte er "eine Sackgasse". Eine Schließung von Häfen für russische Schiffe sei "albern", sagte er gar. "Selbst wenn man 99 Mal geredet hat, soll man ein hundertstes Mal reden, bevor man das erste Mal schießt." Dafür erntete er Kopfschütteln von Kramp-Karrenbauer: Zu schießen, das habe sie nicht empfohlen. Die Abschaffung der Diplomatie auch nicht.

Die Streitfrage des Abends: Sanktionen, was brächte das? Politikwissenschaftler Herfried Münkler sagte, er "glaube nicht, dass wir mit Sanktionen weiterkommen". Man müsse nicht nur die aktuelle Entwicklung berücksichtigen, sondern "den gesamten Pfahl oder Balken von Kriegen, Konflikten und dergleichen mehr ins Auge fassen". Das war das Stichwort für Justizministerin Katarina Barley, die bei der Europawahl als SPD-Spitzenkandidatin antreten soll. Es handle sich bei der jüngsten Eskalation nicht um einen isolierten Vorfall. Der grundsätzliche Konflikt zwischen Russland und der Ukraine sei nicht von außen zu lösen. Es gelte, "Arrangements zu treffen", damit die beiden Länder "miteinander umgehen" könnten: "Wir müssen die Brückenbauer sein." Dietmar Bartsch teilte Barleys Forderung, die Vorgänge erst einmal abschließend aufzuklären, bevor man urteile.

Die Sprachkritik des Abends: Was eigentlich ungeklärt sei, fragte Christoph von Marschall, diplomatischer Korrespondent beim "Tagesspiegel". Er sprach sich für eine härtere Gangart im Umgang mit Russland aus - und brachte etwa das Ende der politischen Unterstützung für die privatwirtschaftliche Gaspipeline Nord Stream 2 ins Spiel. Er empfahl, nicht weiter vom "Ukrainekonflikt" zu reden. Das russische Vorgehen im Asowschen Meer sei "ein kriegerischer Akt". Nach "unserem Rechtsverständnis" handle es sich um ukrainisches Staatsgebiet. Was Putin tue, sei "ein schwerer Bruch des Friedens und des Völkerrechts". Man solle, fand er, Opfer und Täter klar benennen.

Die Sprachkritik-Kritik des Abends: Politikwissenschaftler Münkler befand, "die Diskussion über Schuld und Täter und Opfer" sei "eigentlich nur Wortgeklingel" - insofern, als sie nicht weiterführe. Er rate, kühl-strategisch zu denken und weniger in moralischen und juristischen Kategorien. Die bisherigen diplomatischen Bemühungen, etwa das Minsker Abkommen, das die Bundeskanzlerin mit ausgehandelt habe, hätten zumindest Schlimmeres verhindert. Zweitens, so Münkler, würde man die Rolle des Vermittlers aufgeben, wenn man eine klare Vorstellung davon formuliere, wer Täter und wer Opfer sei. Und drittens "haben wir keine Möglichkeit, Russland zu irgendwas zu zwingen".

Die deutschen Interessen des Abends: Wie sollte die Bundesregierung sich konkret zur Gaspipeline Nord Stream 2 verhalten? Sollte sie dem Projekt, das auch Kritiker in den Reihen der Union hat, die Unterstützung entziehen? Barley sagte, sie würde das für "heuchlerisch" halten. Deutschland habe "ein hohes energiepolitisches Interesse" daran. "Die Position ist mir an dem Punkt zu radikal", sagte auch Kramp-Karrenbauer. Man könne aber sehr wohl noch darüber reden, wie viel Gas durchgeleitet werde. Und Bartsch sagte, man solle das unabhängig von der Person des russischen Präsidenten abwägen. "Putin wird nicht noch hundert Jahre regieren."

Und Angela Merkel? Die auch nicht. Von ihr aus könne sie aber bis 2021 Bundeskanzlerin bleiben, sagte Annegret Kramp-Karrenbauer.

insgesamt 58 Beiträge
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mullertomas989 03.12.2018
1. Gut, dass es hier eine differenzierte Talkshow gab
Gerade bei den vielen Russland-Trollen im Internet braucht es seriöse Personen, die öffentlich deutsche Positionen vertreten und auch erklären..... Ohne Hass und allzu große Zuspitzung, aber nachvollziehbar in der Sache.
tajmahal1111 03.12.2018
2. Unser Rechtsverständnis
Herr Marschall meinte, dass es um unser Rechtsverständnis geht: Nach "unserem Rechtsverständnis" handle es sich um ukrainisches Staatsgebiet". Falls das Staatsgebiet wichtig wäre, dann wäre die türkische Annexion von Afrin seit März 2018 auch völkerrechtswidrig. Afrin liegt auf syrisches Staatsgebiet. Irgendeine Kritik von Herrn Marschall an der türkischen Annexion von Afrin gibt es aber nicht. Warum ist das eine schlecht, aber das andere gut? Weil die Türkei ihren Panzereinmarsch mit Leopard Panzern durchführte? Dann ist es gut?
mansky 03.12.2018
3. Falsche Gäste,
um so ein komplexes Thema zu diskutieren. Abgesehen von Münkler, kamen von den anderen Gästen keine brauchbaren Beiträge. Vor allem verstehe ich nicht, was der Putin-Hasser und Transatlantiker von Marschall dort zu suchen hat. Hatten Rebecca Harms und Werner Schulz keine Zeit?
hundini 03.12.2018
4. ^^
AKK auf Merkels Spuren... Heute kommt die Weltpolitik aus der Uckermark, Morgen aus dem Saarland?...
dirkcoe 03.12.2018
5. Ich fand es erschreckend
wie AKK sich in der Sendung positioniert hat. Losgelöst von all unseren Partnern bezieht sie eine Stellung, die ihrer bloßen Phantasie entspringt. Klar, das war der Versuch sich von Merkel zu distanzieren. Aber ein derartiges Regulieren ist kein Distanzieren - es war die Disqualifikation der Dame.
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