"Anne Will"-Talk über Weltordnung Schwerste allgemeine Verunsicherung

Anne Will versucht, die "Weltunordnung" zu ordnen. Heiko Maas beschwört dabei den Multilateralismus gegen den nationalen Alleingang - doch auch der deutschen Außenpolitik wird eine "hässliche Seite" attestiert.

"Anne Will"-Talk über "Die neue Welt-Unordnung"
NDR/Wolfgang Borrs

"Anne Will"-Talk über "Die neue Welt-Unordnung"

Von Klaus Raab


Es war eine erfrischend herausfordernde Diskussion, die bei "Anne Will" nach der Münchner Sicherheitskonferenz über "die neue Weltunordnung" geführt wurde. Ob Deutschland mehr Verantwortung übernehmen müsse, lautete die Leitfrage. Heiko Maas war da, der Außenminister von der SPD, der in sein Mikro schnaubte, als Sevim Dagdelen von der Linken "militärisch-industrieller Komplex" sagte. Jürgen Trittin von den Grünen war da, der Kanzlerin Angela Merkel, CDU, dafür lobte, dass sie nun tue, was er schon früher gesagt habe. Und Constanze Stelzenmüller und Georg Mascolo, die das Geschehen aus der Halbdistanz der Beobachter einordneten.

Die Diagnose des Abends: Die Welt sei geprägt von "Unordnung und Verunsicherung", sagte Journalist Mascolo, der den Rechercheverbund von NDR, SWR und Süddeutscher Zeitung leitet. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz, auf der die Probleme vermessen würden, "die die Welt miteinander hat", sei auffällig gewesen, dass längst gelöst wirkende Probleme "plötzlich wieder da" seien. Nun, da erst die USA, dann Russland den INF-Vertrag, also den Atomraketenabrüstungsvertrag von 1987, gekündigt haben, und man davon ausgehen müsse, "dass er Geschichte ist" (Maas), sei ein neues Wettrüsten nicht auszuschließen, sagte Mascolo.

Die Lösung des Abends: Multilateralismus. "Hört sich an wie ein apothekenpflichtiges Arzneimittel", sagte der Außenminister. Das stimmt zwar nicht, denn welche Arznei endet schon auf -ismus? Aber entscheidend war, was er weiter sagte: nämlich, dass er ihn trotzdem richtig finde. Es gebe zwei Möglichkeiten, um Problemen zu begegnen, die an nationalen Grenzen nicht haltmachen würden: "Jeder macht, was er will." Oder man versuche, sie gemeinsam mit anderen zu lösen, also auch um den Preis von Kompromissen. Letzteres, "das ist dieser Multilateralismus." Wie ein Anker wurde der Begriff in der Diskussion immer wieder abgeworfen, nach dem Motto: Ja, wir streiten uns, aber wir sind uns einig, dass das besser ist, als sich in seinen Schrebergarten zurückzuziehen.

Die Außenpolitikfrage des Abends: Hat Kanzlerin Angela Merkel mit ihrer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz, in der sie auf "Konfrontation mit den Vereinigten Staaten" gegangen sei, eine neue deutsche Außenpolitik begründet?, wollte Anne Will wissen. Jürgen Trittin war einem Ja am nächsten. Sie habe "programmatisch formuliert", sagte er, weil sie "keine andere Wahl" habe. Lange habe man gedacht, man könnte "Trump aussitzen" - was er übrigens "immer für eine Illusion gehalten" habe. Nun sei klar, dass "Europa künftig mehr Verantwortung übernehmen" müsse. Das "Maß an Realismus", das Merkel gezeigt habe, finde er folglich angemessen. Außenminister Maas, SPD, fand: Nein, eine neue deutsche Außenpolitik habe sie nicht formuliert. Sage er doch im Kern auch alles. Aber, erwiderte Will, "so haben wir Sie noch nicht schimpfen hören".

Die Wort-Tat-Diskrepanz des Abends machte Sevim Dagdelen aus, stellvertretende Bundestagsfraktionsvorsitzende der Linken. Man müsse Merkel an Taten messen, nicht an Worten. "Abrüstung ist das Gebot der Stunde", die deutsche Außenpolitik aber "alles andere als Abrüstungspolitik": Deutschland dürfe "weniger Geld in Militär und Rüstung" pumpen und müsse "Rüstungsexporte in alle Welt stoppen".

Der Gegenentwurf des Abends kam von der Juristin Constanze Stelzenmüller, die für einen Thinktank in Washington D.C. arbeitet, die Brookings Institution. Territoriale Angriffe aus Russland seien "unwahrscheinlich"; aber "zu sagen, wenn die anderen alle aufrüsten, müssen wir abrüsten", sei "Quatsch". Man müsse vielmehr "asymmetrisch denken: Wo sind wir am mächtigsten? Als Wirtschaftsraum. Da können wir punkten", sagte sie.

Der Buchstabe des Abends: Heiko Maas, SPD, sagte, das Geld für Verteidigung fließe in die Friedensmissionen der Bundeswehr. Es gehe nicht um Aufrüstung, sondern um Ausrüstung. Die Rüstungsexporte seien außerdem "um rund 20 Prozent zurückgegangen". Jürgen Trittin dagegen nannte es "die hässliche Seite der deutschen Außenpolitik", dass Deutschland Waffen nach Ägypten, in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Saudi-Arabien liefere. Die Nebendiskussion zwischen ihm, einst Minister in der rot-grünen Koalition, und Maas über die Frage, ob nun die Große Koalition oder Rot-Grün verantwortlicher mit Rüstungsexporten umgegangen sei, beendete Georg Mascolo mit dem Hinweis, es gebe sehr wohl gewisse Linien, die in die Zeit von Rot-Grün zurückreichen würden.

Die Titelfrage des Abends: Muss Deutschland also auf der außenpolitischen Bühne mehr Verantwortung übernehmen, wie es im Sendungstitel hieß? Alle europäischen Regierungen hätten zu wenig getan, sagte Mascolo. Abrüstungspolitik sei einst ein wesentliches Feld der Politik gewesen, habe aber zuletzt keine Rolle mehr gespielt - obwohl der INF-Vertrag keineswegs überraschend gekündigt worden sei. Heiko Maas sagte, die Vergangenheit könne er nicht ändern. Er könne nur dafür sorgen, dass "in der Zukunft stärker diskutiert" werde.

Die Distanzierung des Abends: Dagdelen sagte nicht "Frau Merkel" und nicht "die Kanzlerin", sie sagte "Frau Bundeskanzlerin Merkel". Botschaft angekommen: Man gratuliert einander wohl nicht zum Geburtstag.



insgesamt 23 Beiträge
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Seite 1
syt 18.02.2019
1. Wir,die Europäer
sollten als vermittler zwischen den Fronten auf treten. Alle Grossmächte an einen Tisch bringen,und über Abrüstung , Frieden ,und für eine friedliche Welt eintreten. Was kann man besseres machen,als zu versuchen,mit allen zu sammen zu arbeiten.Jedes Land hat seine eigenen Interessen,diese sollten friedlich in eine Richtung gebracht werden.
licht_und_schatten 18.02.2019
2.
Wenn Deutschland keine Waffen verkauft, dann stehen die USA, Russland, Frankreich und England bereit, um die Stafette zu übernehmen. Einen weltweiten Stopp für Waffenverkäufe wird es nie geben. Also sind das in meinen Augen einfach nur populistische Forderungen unserer Hypermoralisten.
skeptikerjörg 18.02.2019
3. Erkenntnis des Abends
Abgesehen davon, dass weder Deutschland noch die EU zwei machtbesessene Politegomanen wie Trump und Putin zwingen können, den INF-Vertrag, den beide nicht mehr wollen, zu erhalten, hatte der Abend doch eine für Deutschland innenpolitisch wesentlich Erkenntnis: Sevim Dagdelen hat eindeutig klar gemacht, dass Die Linke eine sicherheitspolitische und außenpolitische Geisterfahrerpartei ist und warum Die Linke auf Bundesebene nicht koalitions- und regierungsfähig ist. Immerhin ein Ergebnis des Talks.
guillermo_emmark 18.02.2019
4. Spökenkiekerei
"Die Distanzierung des Abends: Dagdelen sagte nicht "Frau Merkel" und nicht "die Kanzlerin", sie sagte "Frau Bundeskanzlerin Merkel". Botschaft angekommen: Man gratuliert einander wohl nicht zum Geburtstag." Da auch ich weder Frau Merkel noch Frau Dagdelen jemals zum Geburtstag gratuliert habe, kann ich wohl als 'unvoreingenommener Beobachter' gelten. Und als solcher frage ich mich, worin genau der Unterschied zwischen 'Frau Merkel', 'Kanzlerin' und 'Frau Bundeskanzlerin Merkel' besteht, und wieso letztere Formulierung eine Botschaft ist, die angekommen ist. Und aus der hervorgeht, warum die sich anscheinend nicht zum Geburtstag gratulieren.
rosenbluete 18.02.2019
5. Schöner Artikel
Danke für diese hervorragende Wiedergabe, auch die Fragestellungen treffen es auf den Punkt. Mir hat die Auswahl der Gäste in der Sendung sehr gut gefallen. Herrn Mascolo empfinde ich auch als Gewinn an Erkenntnis bei derartigen Themen. Nur der Schlusssatz im Artikel ist bei mir nicht angekommen. Was soll das aussagen? Ist aber im Kern weniger wichtig.
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