Rot-Rot-Grün-Talk bei "Anne Will" Der rote Mann und der Dampfplauderer

Ärgerlich, aber aufschlussreich: Vor der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen lieferten sich Gegner und Befürworter der neuen rot-rot-grünen Koalition bei Anne Will einen aufgeheizten Disput - teilweise mit skurrilen Argumenten.

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Thüringen rückt nach links: Dietmar Bartsch (zweiter von rechts) diskutierte mit Anne Will
NDR

Thüringen rückt nach links: Dietmar Bartsch (zweiter von rechts) diskutierte mit Anne Will


"Ich bin froh, dass ich heute wählen kann, das konnte ich zu Ihren Zeiten nicht", sprach Johanna Wanka, ihres Zeichens Bundesbildungsministerin. Dumm nur, wenn dann beim Wählen letzten Endes so etwas wie in Thüringen herauskommt, nämlich das Schreckgespenst einer rot-rot-grünen Koalition, das diesen Freitag durch die Wahl des ersten Linken-Ministerpräsidenten reale Gestalt anzunehmen droht.

Eine Wahl Bodo Ramelows könne sie "nicht gut aushalten", bekannte die ostdeutsche CDU-Politikerin denn auch, dieweil der Angesprochene, Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch, ziemlich fassungslos dreinblickte und sich womöglich fragte, wann er Frau Wanka jemals am Wählen gehindert hat. Spätestens mit dieser Szene dürfte auch dem letzten Zuschauer gedämmert haben, dass es bei Anne Wills Talkshow zum bereits sattsam erörterten Thema nicht besonders sachlich zuging.

Das schien aber durchaus im Interesse der Moderatorin zu sein, die sich sichtlich bemüht zeigte, ihre immer wieder gern mit einem seltsam verschwurbelten "Ich mag jetzt..." eingeleiteten Fragen mit möglichst viel platter Provokation zu versehen; schon der Titel der Talkrunde mit der "Angst vorm roten Mann" hatte diesbezüglich ja einiges ahnen lassen. Zusätzlich brachte sie noch mehrfach "das Gewissen" ins Spiel, so als ginge es hier nicht um einen demokratisch legitimierten Machtwechsel, sondern um die Verabredung zu einem Delikt.

Pauschal urteilen darf man nur bei Linken

Das Prozedere bei der Ministerpräsidentenkür, soweit es die eigene Partei betrifft - nämlich im ersten Wahlgang keinen Gegenkandidaten aufzubieten - fand aber selbst Wanka "ganz normal". Als dann die Rede auf die Zerstrittenheit der Thüringer CDU kam, deren bisherige Amtsinhaberin Lieberknecht nicht mehr will und soll, sowie darauf, ob denn der Fraktionschef Mohring sich in einem möglichen weiteren Wahlgang mit AfD-Hilfe wählen lassen würde, verwies sie allerdings eher ausweichend auf die Absage der CDU an jede Zusammenarbeit mit den Europa-Gegnern.

Und als man dann wieder einmal bei den unvermeidlichen Fragen im Zusammenhang mit Unrechtsstaatsformeln, Stasi- und SED-Vergangenheit einschließlich der Rolle der Blockparteien angelangt war, redete die Christdemokratin und seinerzeitige Mitbegründerin des Neuen Forums plötzlich auch nicht viel anders als der Linkenpolitiker. Nein, man dürfe nicht pauschal über DDR-Biografien urteilen, selbst dann nicht, wenn jemand IM gewesen sei. Nur bei Linken, die eben immer noch irgendwie die SED sind, sei das offenbar doch noch etwas anderes, legten ihre Äußerungen nahe.

"Ja, was denn nun?", hätte man an dieser Stelle fragen können, aber diese Frage kam erst später. Denn außer der ein bisschen verwirrenden Frau Wanka, einem vergleichsweise entspannt wirkenden Dietmar Bartsch, der es leicht hatte, sachlich zu bleiben, und der sich teils nachdenklich, teils kampflustig gebenden SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi war auch noch ein Gast namens Wolfgang Bok eingeladen, der als Politikwissenschaftler vorgestellt wurde. Und dessen Beitrag zur Qualität der Sendung, zu der großenteils besser das Motto gepasst hätte "Wir basteln uns einen Popanz", erwies sich als von ganz besonderer Art.

Der dampfplaudernde Politikexperte, der sich nebenbei als kenntnisfrei in puncto Solidarzuschlag entpuppte, die Einstellung neuer Lehrer für bildungspolitisch überflüssig befand, ein Bekenntnis zur "freien" (wohlgemerkt: nicht sozialen) Marktwirtschaft vermisste und von angeblich in Aussicht stehenden Fünfjahresplänen schwadronierte, lief zu bemerkenswerter Form auf.

Zu viel Wechsel oder zu wenig, egal, das Abendland geht unter

Frau Will hatte sich vorgenommen, das Thüringer Vorhaben auch anhand des ausgehandelten Koalitionsvertrags einem Tragfähigkeits- und Glaubwürdigkeitstest zu unterziehen, was teilweise geradezu skurrile Folgen hatte. Da ging es nun auf einmal eher sinnfrei um Rüstungsexporte und Pazifismus allein aufgrund der Tatsache, dass in Thüringen die Firma Jenoptik sitzt.

Diverse Länderbilanzen wurden im Wahlkampfmodus zitiert. Unisono priesen Wanka und Bok einerseits die bisherigen Erfolge der Landespolitik, um andererseits angesichts des bevorstehenden "Staatskapitalismus" (Bok) sorgenvoll vor so etwas wie einer ruinösen Wiedererstehung der DDR im Großraum Erfurt zu warnen, wobei dem neuen Bündnis wahlweise Gestrigkeit und fehlende Innovationsfähigkeit oder, alternativ, die finstere Absicht eines grundlegenden Systemwechsels unterstellt wurde.

"Ja, was denn nun?", entfuhr es schließlich Bartsch, der kühl anmahnte, man möge sich doch bitte entscheiden, wovor man denn nun eigentlich warnen wolle, vor dem "Untergang des Abendlandes" infolge Umsturz oder einem Politikwechsel, bei dem sich nicht genug ändere.

Die womöglich wichtigste Erkenntnis dieses ebenso ärgerlichen wie aufschlussreichen Abends zu formulieren, blieb der SPD-Politikerin vorbehalten: In Wahrheit gehe es den Gegnern von Rot-Rot-Grün gar nicht um moralische Sorgen vor einem Tabubruch, sondern um die ideologisch aufgeladenen Interessen einer neoliberalen Wirtschaftspolitik, die sich inzwischen im Zuge der Krisen längst als untauglich erwiesen habe.



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bumminrum 04.12.2014
1. einseitige Sendung
Die Argumente und geistreichen Bemerkungen waren einseitig überwiegend auf Seiten der Linken und der SPD. Die rückwärtsgewandte Sichtweise der anderen Seite nach 25 Jahren hat doch mit den realen Problemen der Menschen in Thüringen nichts mehr zu tun. Es geht um Realpolitik mit entsprechenden Mehrheiten und vor allen Dingen um Inhalte. Diese vorgetragenen übermenschlichen Erfolge der CDU mit dem daraus abgeleiteten Anspruch auf die Unfehlbarkeit und ewige Machtbefugnis zum Regieren erinnerten mich sehr stark an den Anspruch der SED in der DDR. Besonders deutlich wurde das bei den ideologischen inhaltslosen Phrasen des Politikwissenschaftlers aus dem Südwesten. Aber so wird heute Politik gemacht - ob Euro- oder Russlandkrise - Ideologie ersetzt Inhalte. Die analoge Ausgrenzung der AfD auf der anderen Seite des politischen Spektrum durch die CDU zeigt das überdeutlich.
pecx 04.12.2014
2. Sehr Interessant
gut zusammengefasst. An Stelle von Herrn Bartsch hätte ich den "Politikwissenschaftler" mal gefragt, wie er denn dazu kommt sich mit dem Nebel des Akademischen zu umhüllen, wenn er doch - so wie es offenkundig wurde - über harte Fakten nicht bescheid weiß. Ansonsten war es eine interessante Diskussion, bei der am Ende Frau Wanka den Linken in die Hand spielte, indem sie den Generalverdacht gegen ehemalige Stasi-Mitarbeiter in den eigenen Reihen aufhob, um diesen dann aber wenig plausibel wenige Minuten später erneut gegen die Nachfolge-SED Partei auszusprechen. Schön, dass am Ende ein konstruktives Fazit stand: "Lasst uns alle in 5 Jahren nochmal darüber reden, wenn wir uns in demokratisch bei den nächsten Wahlen über Erfolg oder Misserfolg der Rot-Rot-Grünen Koalition streiten werden"
rainer82 04.12.2014
3.
Das war kein Punktsieg für Rot-Rot-Grün, das war ein K.o.-Erfolg angesichts des skurrilen Duos Wanka (verwirrt und peinlich) und Bok (war wohl so eine Art Hape Kerkeling, der einen Politologen parodierte). Wie machtgeil die CDU ist, wird da
clockwork-orange 04.12.2014
4. Wählers Wille?
Da braucht es drei "Splitterparteien", um die Partei mit den meisten Wählerstimmen um einen Sitz zu "übertrumpfen". Wer so etwas zulässt, hats nicht anders verdient.
jojack 04.12.2014
5. Wenn es der Linken ernst wäre
Die Linkspartei versucht doch nicht einmal, sich ernsthaft von ihrer Vergangenheit als SED zu distanzieren. Die DDR war kein Unrechtsstaat, alles klar. War natürlich alles rechtens mit der Ermordung der "Republikflüchtlinge" durch Minen, Scharfschützen oder zum Töten abgerichtete Hunde. Ebenso wie Frau Wanka, habe ich ein enormes Problem damit, die Linkspartei in (führender) Regierungsverantwortung zu sehen - befördert durch eine geschichtsvergessene SPD und Grüne, die ihr "Bündnis 90" Erbe mit Füßen treten.
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