"Anne Will"-Talk über Bürgerproteste "Menschen in Massen ticken irgendwann aus"

Werden die Bürger mit ihren Protesten gegen die Flüchtlingspolitik ernst genug genommen? Die Diskussion darüber verlief bei Anne Will meist erstaunlich moderat - nicht zuletzt, weil die Polizei im Studio war. Die Sendung im Schnellcheck.

NDR/ Wolfgang Borrs

Es ist in diesen Tagen gewiss nicht ohne Risiko, eine Talkshow mit der Frage zu betiteln, ob die Bürgerproteste gegen die Flüchtlingspolitik auch tatsächlich ernst genug genommen werden. Doch bei Anne Will zeigte sich, dass sich damit durchaus eine ziemlich vernünftige und teilweise sogar recht erkenntnisträchtige Sendung machen lässt. Die Gäste bemühten sich mehrheitlich in bemerkenswerter Weise um Aufklärungsarbeit, allen voran ein wackerer Polizeibeamter und nicht zuletzt ein sogenannter besorgter Bürger, der zum Glück nicht allzu sehr dem trostlosen Klischee entsprach.

Die Runde: Diana Henniges, Gründerin und Sprecherin von "Moabit hilft!". Jan Greve, Mitbegründer der "Bürgerinitiative Neugraben-Fischbek - Nein zur Politik Ja zur Hilfe!". Ulf Küch, Chef der Braunschweiger Kriminalpolizei. Jan Stöß, Berliner SPD-Vorsitzender. Armin Paul Hampel, AfD-Vorsitzender aus Niedersachsen.

Positionen: Die ebenso energische wie engagierte und leider auch längst desillusionierte Helferin aus dem Berliner Problem-Kiez nutzte die Gelegenheit vor allem, um dem SPD-Politiker sehr deutlich und bisweilen mit bitterem Spott das Verwaltungsversagen in der Hauptstadt (Stichwort: Lageso) um die Ohren zu schlagen. "Bald wird es den ersten Toten geben." Folglich befand sich Stöß fast permanent im Verteidigungsmodus, gelangte aber immerhin zu der konsensfähigen Einsicht, dass die jahrelange Politik des Stellenabbaus wohl doch ein Fehler gewesen sei.

Der Mann aus Hamburg, der ausdrücklich nichts mit Pegida und AfD zu tun haben wollte, bekundete immer wieder die Bereitschaft zur Flüchtlingsaufnahme, aber es möchten doch bitte höchstens 1500 in Neugraben-Fischbek sein und nicht einige Tausend in einer Großunterkunft. Und dem Polizeibeamten ging es um nicht weniger als Wahrheiten - unter anderem der, dass der öffentliche Dienst kaputtgespart wurde und Flüchtlinge nicht mehr Straftaten begehen als Einheimische.

Kontraste: Die waren zwischen Henniges und Greve trotz gegensätzlicher Initiativansätze keineswegs so groß, wie man vielleicht hätte erwarten können, eher schon zwischen den jeweiligen Alltagsanliegen und der lokalen Politik. Und es erwies sich, dass zwischen Städten wie Hamburg und Berlin mit ihrem Hang zu notdürftigen Großunterkünften und Braunschweig, wo dezidiert auf dezentrale Unterbringung gesetzt wird, tatsächlich Welten liegen können.

Insbesondere der redegewandte Kripo-Mann, der bisweilen wie der politischste Kopf der Runde wirkte, setzte mit seinen Warnungen vor Ghettoisierung Akzente und verkörperte immer wieder publikumswirksam den gesunden Menschenverstand, beispielsweise so: "Menschen in Massen ticken irgendwann aus, das hat nichts mit der Herkunft zu tun."

Differenzierung: Hier leisteten sowohl der oft nachdenklich dreinblickende Greve ("Wir möchten Teil des Prozesses werden, bisher fehlt der demokratische Diskurs") als auch der Polizeibeamte Beachtliches. Küch hat eigens eine Soko gegründet, um Leuten wie Hampel von der AfD das Aufheizen der Stimmung durch "Märchen" zu erschweren. Der Ermittler kurz und bündig: "Es gibt keine Flüchtlingskriminalitätsproblematik." Ohnehin spiele es für die Polizei keine Rolle, "ob jemand Ali, Gustav oder Herbert heißt."

Offene Fragen: "Wieso klappt's in Bayern und nicht in Berlin?", wollte Anne Will wissen. Greve sinnierte: "Ist so eine Entwicklung endlich?" Und Henniges konnte nicht verstehen, weshalb sich Stöß und seine Genossen nicht endlich den Wohnungsleerstand zunutze machen und stattdessen an ihrer "völlig absurden Praxis der Apartheid" festhalten. Ungeklärt blieb auch, wieso die Hamburger Verwaltung ein 33-seitiges Papier anfertigen musste, um ihre Präferenz für Massenunterkünfte zu begründen.

Stärkster Satz: "In jedem Bierzelt werde ich mehr angemacht als in einem Flüchtlingsheim." (Diana Henniges)

Schwächstes Bild: Anne Wills Ex-Kollege Hampel erwies sich als konsequent faktenresistent, als es um den Unterschied zwischen Asylrecht und Genfer Flüchtlingskonvention ging. Dazu gab es die AfD-typische Schwadronade vom angeblichen "Verfassungsbruch".



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