Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

"Anne Will" zum Thema Obergrenzen: Die Untergrenze des Niveaus

Von

Moderatorin Will mit ihren Gästen: Sollte Österreich Vorbild werden? Zur Großansicht
NDR/Wolfgang Borrs

Moderatorin Will mit ihren Gästen: Sollte Österreich Vorbild werden?

Österreich führt eine Obergrenze für Asylbewerber ein - sollte Deutschland nachziehen? Darüber ließ Anne Will ihre Gäste diskutieren. Einige machten es sich dabei so schrecklich einfach, dass es einfach schrecklich war.

Zur Sendung: Die Regierung in Österreich hat beschlossen, in diesem Jahr nur noch 37.500 Asylbewerber aufzunehmen ; Innenministerin Johanna Mikl-Leitner rechnet damit, dass die Obergrenze schon im Sommer erreicht sein wird. "Kommen damit am Ende immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland", wollte Anne Will nun von ihren Gästen wissen. Das Motto der Sendung: "Vorbild Österreich - Braucht auch Deutschland eine nationale Obergrenze?"


Doch, es war schon recht lehrreich, dass bei Anne Will auch eine gewisse Beatrix von Storch zu Wort kommen durfte. Denn auf diese Weise wurde die leidgeprüfte Stammbevölkerung der "Bananenrepublik" Deutschland endlich darüber in Kenntnis gesetzt, wie die "sehr einfache Lösung" der Flüchtlingsfrage aussieht: Grenzen schließen. Obergrenze null verordnen. Und vor allem: "den Magneten abschalten".

Näheres zu Letzterem hat die AfD-Politikerin Storch auf ihrer Facebook-Seite mitgeteilt. Als die Moderatorin das entsprechende Zitat einspielte, neigte sich nicht nur eine insgesamt eher triste bis quälende und teilweise unschöne Sendung ihrem Ende zu, sondern auch die sonst gern mal humorbasierte Duldsamkeit von Armin Laschet, neben Peter Altmaier immer noch der nervenstärkste und verlässlichste Verteidiger der Merkel-Politik.

Der CDU-Vize hatte an diesem Abend einiges zu erklären und zu ertragen, und dies nicht nur aufgrund der Äußerungen der AfD-Politikerin. Ihr gelang in Laschets Augen zumindest eines: Durch das Verlassen des eigenen Parteiniveaus zeigte sie die diesbezügliche Untergrenze auf.

Anne Will mit ihren Gästen: Debatte über nationale Obergrenzen Zur Großansicht
NDR/Wolfgang Borrs

Anne Will mit ihren Gästen: Debatte über nationale Obergrenzen

Nein, es bedarf in diesen Tagen nicht unbedingt der Anwesenheit von Personal aus der Partei von Höcke, Gauland & Co., um in einem aufrechten CDU-Politiker ein starkes Bedürfnis nach Abgrenzung zu wecken. Im Zweifelsfall reicht dazu auch jemand von der CSU wie beispielsweise der frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich. Dessen Antwort auf die Titelfrage, ob denn nun auch Deutschland nach aktuellem österreichischen Vorbild eine Obergrenze brauche, fiel zwar nicht ganz so einfach aus wie jene Storchs. Sie war aber auch nicht wesentlich komplizierter.

Ja, man brauche eine Obergrenze, ließ der Bayer, ganz Stimme seines Herrn Horst Seehofer, wissen. Und eine Lösung des Problems gebe es: Man müsse nur sämtliche Grenzen in Europa einen Tag lang dichtmachen. Den Rest werde dann irgendwie schon die griechische Marine richten. "Nicht besonders durchdacht", urteilte Unionsfreund Laschet. Mehr noch: Das austrische Exempel sei "die allerschlechteste Lösung", schon wegen der negativen wirtschaftlichen Folgen für den Binnenmarkt.

EKD-Ratspräsident Heinrich Bedford-Strohm sah das genauso, warnte vor einer "Chaotisierung" und mahnte "Humanität und Sachlichkeit" an. "Wie stellen Sie sich das vor, wenn die Grenzen zu sind? Was passiert dann mit den Menschen?" Auf eine Antwort wartete er vergebens. Stattdessen verlangte Friedrich "ein klares Signal, dass nicht alle kommen können", so als sei nicht längst Konsens, dass etwas getan werden muss und auch getan wird, um die Zahlen zu senken.

Während Laschet tapfer die Fahne der gesamteuropäischen Lösung hochhielt und wieder einmal an die moralisch nicht immer erbaulichen, indes unumgänglichen realpolitischen Mühen erinnerte ("Wir brauchen Erdogan und Putin, ob sie uns gefallen oder nicht"), versuchte der Kirchenmann den beiden C-Parteipolitikern ins christliche Gewissen zu reden. Das führte allerdings nicht weit. Friedrich erklärte, es sei nicht unchristlich zu sagen, dass nicht jeder kommen könne, und musste sich dafür sagen lassen, dass es keinesfalls christlich sei, Menschen per Zaunbau abzuwehren.

Ein kluger Hinweis des EKD-Chefs zum ursächlichen Zusammenhang zwischen unfairer Handelspolitik und Fluchtursachen hätte es verdient gehabt, näher erörtert zu werden, ging aber leider unter. Derweil ließ Storch immer mal wieder per Falschzitat weitere acht bis zehn Millionen Phantomflüchtlinge gen Deutschland aufbrechen und forderte den Abbruch von Integrationsbemühungen, die eh nicht lohnten.

Merkel in Chile?

Als dann Julia Klöckners neues schwesterparteiliches Befriedungsprojekt (Stichwort: "Plan A2") aufs Tapet kam, beeilte sich Laschet mit der Feststellung, das sei "ganz pragmatisch", bedeute aber keinen Kurswechsel. Außerdem konnte er dem Kollegen Friedrich die Spitze nicht ersparen, er selbst sei seinerzeit doch stets gegen die jetzt favorisierte europäische Kontingentregelung gewesen.

Der CSU-Mann seinerseits gab sich überzeugt, die Kanzlerin werde eine neue Flüchtlingspolitik formulieren. Und so, wie er dies sagte auf die Frage von Moderatorin Will, ob es eine solche Politik notfalls auch ohne Merkel geben werde, hatte es einen durchaus drohenden Unterton.

Die letzte, wirklich allerletzte Antwort auf die Kanzlerinnenfrage (Stichwort: "Magnetabschaltung") bleibt allerdings einstweilen der AfD vorbehalten. Nach ihrem alsbaldigen Rücktritt werde Merkel aus Sicherheitsgründen das Land verlassen und sich nach Chile absetzen, hat die Facebook-Nutzerin Beatrix von Storch ihrem Volk verkündet. Näheres zu den dortigen Integrationsverhältnissen blieb dabei unerwähnt.

Diesen Artikel...

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Anzeige


Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: