"Anne Will" über kriminelle Zuwanderer Das Gefühl der Leute

Wie kann man in dieser aufgeregten Stimmung noch nüchtern über kriminelle Zuwanderer debattieren? Anne Will versuchte es. Fraglich blieb, ob die Sendung nicht selbst für die aufgeheizte Atmosphäre sorgt.

Anne Will (2.v.r.) mit Gästen
NDR/ Wolfgang Borrs

Anne Will (2.v.r.) mit Gästen


Neuerdings gibt es kaum noch eine "Anne Will"-Sendung, die nicht in Inhalt und Stimmung von einem "Tatort" vorbereitet wurde. Im Sozialthriller ging es diesmal um kriminelle Zuwanderer und dubiose Bürgerwehren, also um innere Sicherheit. "Bürger verunsichert - Wie umgehen mit kriminellen Zuwanderern?", will Anne Will im Anschluss wissen und schränkt ein: "Es gibt den Tatort, der hat seine eigene Realität. Aber gucken wir mal, wie es in der wahren Realität aussieht".

Beim folgenden Einspieler aus der wirklich wahren Realität (mit Echtheitszertifikat!) der Problemviertel in Berlin, Düsseldorf oder Mannheim verpufft der rechtspopulistische Unterton im Motto der Sendung erfreulich schnell. Denn die verunsicherten Bürger der urbanen Brennpunkte sind selbst Maghrebiner, Türken, Araber.

Düzen Tekkal, Journalistin und CDU-Mitglied, stellt denn auch fest: "Es ist ein türkisches Kleinbürgertum, das sich beschwert hat". Grund der Beschwerde: "Der Rechtsstaat vollzieht die Rechtsanwendung nicht", und das schwäche die Gesellschaft. Und ja, durch die "neu Hinzugewanderten" habe sich die Situation spürbar "zum Schlechten" verändert.

Ein bedauerlicher Normalzustand

Im Folgenden forscht Moderatorin Will, ob massive Polizeiaufgebote der Normalzustand sein dürften. Olaf Scholz (SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg, weicht einer direkten Antwort aus und lobt daraufhin so ausgiebig die Polizei, dass seine Antwort nur als ein "Tja, naja, ja" verstanden werden kann.

CSU-Urviech Edmund Stoiber findet das naturgemäß "nicht in Ordnung". Weil er ja "so weit zurückblicken" kann, erinnert er sich an die Einführung der Videoüberwachung in München unter seiner Ägide als bayerischer Innenminister. Gerne hätte er auch die Bundeswehr im Inneren, wie auch in Frankreich oder Belgien bereits die Armee die Polizei unterstütze. Er begreift den "Vorbehalt" gegen staatliche Gewalt als "historisch begründet", betont aber: "Jetzt haben wir eine andere Situation" und damit einen bedauerlichen Normalzustand.

Stoiber schlägt in die gleiche Kerbe wie Tekkal und will wissen: "Warum sind die denn alle in Deutschland?" Die illegale Zuwanderung habe uns eine "zusätzliche Kriminalität" beschert. Größere öffentliche Veranstaltungen? Das gehe nur noch mit viel Polizei und "ohne Frauen". Es folgt der übliche Hinweis des Bayern auf Bayern als Bayern im besten Sinne: "No-Go-Areas gibt es im zweitgrößten Bundestaat Deutschlands nicht!", worauf Olaf Scholz trocken kontert: "No-Go-Areas gibt es in der zweitgrößten Stadt Deutschlands auch nicht."

Eine Debatte zwischen Ab- und Aufrüstung

An Bayern mag sich die Saarländerin Simone Peter (Grüne) kein Vorbild nehmen: "Ich teile die These von Herrn Stoiber nicht, dass der Rechtsstaat erodiert." Stoiber hitzig: "Das ist doch das Gefühl der Leute!" Gründe für dieses Gefühl findet Peter beim Kaputtsparen der Polizei und dem Umstand, "dass die Beamten der CDU", hübscher Versprecher, "die Beamten der Polizei" natürlich immer weniger würden.

Mehr Kameras im öffentlichen Raum lehnt Peter denn auch nicht aus politischen Gründen ab, sondern weil bei allzu vielen Bildschirmen dann die Beamten vor den Kameras fehlen würden. "Anlasslose Überwachung" generell, so Peter, bringe nichts bei der Prävention: "Außer halt, wenn man nachher schauen will", wer da etwas verbrochen habe. Scholz von der Seite: "Aber das ist doch der Anlass!"

Zum Normalzustand gehöre auch, so Scholz, dass die Behörden "Amri am Wickel" gehabt hätten. So schwer erträglich der Gedanke auch sei, bedeute er doch auch, dass man das Attentat von Berlin auch hätte verhindern können. Auch Scholz kann nicht ausschließen, "dass ein Fall Amri wieder passiert". Er begrüßt aber die von Thomas de Maizière und Heiko Maas vorgestellten Verschärfungen. Er selbst beherberge in Hamburg 5.000 Ausreisepflichtige, davon 1.500 ohne Papiere.

Sozialpädagoge Samy Charchira, der täglich mit entsprechenden Problemfällen zu tun hat, plädiert für eine "Abrüstung" in der Debatte - und räumt doch ein, dass eine konsequente Anwendung der Gesetze und eine beschleunigte Abschiebung die Lage ändern könnten. Auch Tekkal will besser zwischen "Fake Refugees" und echten Flüchtlingen unterscheiden, also die Behörden "aufrüsten" mit Leuten, die beispielsweise die Herkunft von Straffälligen feststellen könnten.

Im Finale geht es um die Einstufung nordafrikanischer Staaten als sichere Herkunftsländer, hier werden die parteipolitischen Linien noch einmal sehr deutlich. Simone Peter beharrt, eine solche Einstufung sei "keine hilfreiche Maßnahme", gäbe es doch in Marokko oder Algerien nach wie vor Verfolgung.

Zwar lässt Peter die Fluchtursache der sexuellen Orientierung unerwähnt, Düzen Tekkal stellt sie trotzdem infrage: "Es werden auch Schwule verkloppt hier in Berlin!" Und: "Flüchtling sein, das ist kein Beruf!", wozu Edmund Stoiber nickt und erklärt: "Wir vertreten ja auch die Menschen, die die Dinge vielleicht etwas grober sehen", und das ist sehr schön gesagt.

Eigentlich überflüssig

Olaf Scholz wiederum beschreitet den sozialdemokratischen Mittelweg. Er kritisiert, in der Debatte über sichere Herkunftsländer würde "viel Ideologisches" gesagt. Ganz pragmatisch sei das Asylrecht nur dann zu verteidigen, wenn den Bürgern garantiert würde, dass es keine illegalen Wege daran vorbei gebe.

"In dieser aufgeregten Stimmung", seufzt Will, wie könne man da noch eine nüchterne Debatte führen, die richtigen Fragen stellen? Ihre Gäste treten ihr da geschlossen entgegen, es dürften alle Fragen gestellt werden, auch kritische. Peter bekommt noch Gelegenheit, ihre Kritik an der Wortwahl der Kölner Polizei ("Nafris") erneut als vorschnell zu bedauern - wobei der Shitstorm, dem sie deshalb ausgesetzt war, den Eindruck einer aufgeheizten Atmosphäre durchaus bestätigt.

Nur Olaf Scholz fühlt sich überhaupt nicht angesprochen: "Ich bin sehr cool", worauf Anne Will dem stolzen Elbphilharmoniker verständnisvoll bescheinigt: "Sie haben sehr viel klassische Musik in den vergangen Tagen gehört."

Ganz am Ende kommt noch die "aktuelle" Meldung herein, dass sich "73 Prozent der Deutschen" in Deutschland sehr sicher fühlten - die Sendung also überflüssig war. Es sei denn, das Tandem aus "Tatort" und "Anne Will" hätte wieder ganze Arbeit geleistet.

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