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27. August 2018, 05:12 Uhr

"Anne Will" über Zuwanderung

Von Eckpunkten, Bausteinen - und Lebenslügen

Von Klaus Raab

In Deutschland werden Fachkräfte gesucht, und Anne Will fragt ihre Gäste: "Löst Zuwanderung das Problem?" Die Antworten fallen ähnlich aus - gestritten wird vielmehr darüber, was für ein Einwanderungsgesetz sinnvoll wäre.

Nach einer Dreiviertelstunde kommt dann endlich auch der junge Mann selbst zu Wort, dessen beruflicher Werdegang bereits ausführlich besprochen worden ist: der Nigerianer Anthony Olushola Oyewinle, der im Friseursalon von Jutta Brändle in Winnenden ausgebildet wird. Er hoffe, dass er in Deutschland bleiben dürfe, sagt er. Nichts sei für ihn planbar, solange er darüber keine Gewissheit habe.

Seine Chefin sitzt mit in der Runde bei "Anne Will". Ausführlich hat sie ihn gelobt. Gefragt sei er bei Kunden, fleißig, lernwillig, auch über das Pflichtprogramm für Azubis hinaus. Vor allem, sagt sie, brauche sie ihn dringend: Anders als vor Jahren bekomme sie nicht mehr haufenweise Bewerbungen. Ihr Team sei bereits kleiner geworden.

Und so lautet ihre Antwort auf die im Sendungstitel gestellte Frage: aber ja!

Das Thema des Abends: Es lautet "Fachkräfte verzweifelt gesucht - löst Zuwanderung das Problem?" Das ist leicht unscharf formuliert, was Anne Will wohl selbst weiß. Jedenfalls fügt sie immer wieder ein "nur" ein, wenn sie die Frage ihren Gästen stellt: "Löst nur mehr Zuwanderung das Problem?"

Grundkonsens des Abends: Ein Gast nach dem anderen beantwortet die Frage dann ähnlich. Manuela Schwesig, SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, sagt: "Zuwanderung ist erforderlich", sie sei "aber nur ein Baustein". Natürlich müssten sich auch Arbeitsbedingungen und die Lohnsituation "mitverbessern". Johannes Vogel, Sprecher für Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik der FDP-Bundestagsfraktion, pflichtet hier bei, "mehr gesteuerte Zuwanderung muss ein Baustein sein". Und auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier von der CDU stimmt eigentlich zu, wenn er sich auch ziemlich bitten lässt. "Löst Zuwanderung unser Fachkräfteproblem? Nein", sagt er. - Anne Will: "Nein?" - Bouffier: "Nein. Es dämpft die Problematik."

Was nichts anderes bedeutet, als dass es sich um einen Baustein handelt. So viel Spielraum ist da auch nicht: Dass die deutsche Volkswirtschaft den zunehmenden Fachkräftemangel ohne Zuwanderung schwerlich bewältigen könnte, bezweifelt kaum jemand.

Streitthema des Abends: Gestritten wird vielmehr darüber, was für ein Einwanderungsgesetz sinnvoll wäre. Die einen wollen Zuwanderung nur für Fachkräfte regeln. Die anderen wollen ein integriertes Gesetz, das auch andere Migrationsformen einbezieht - denn die Frage ist ja: Was tun mit Menschen wie dem Friseurgesellen aus Nigeria, der nicht als Fachkraft gekommen, aber mittlerweile eine geworden ist?

Vor Kurzem hat Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Papier vorgelegt, das "Eckpunkte zum kohärenten Ansatz Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten" heißt. "Warum heißt das Ding nicht einfach Einwanderungsgesetz?", fragt Anne Will - warum also muss das Wort "Fachkräfte" enthalten sein? Warum werde Einwanderung hier nur als "volkswirtschaftliche Unvermeidbarkeit" betrachtet? Die süffigste Antwort hat Johannes Vogel von der FDP: Die Union veranstalte einen "Popanz, weil sie mit ihren Lebenslügen nicht klarkommt", konkret mit jener Lebenslüge, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei. Dieses Papier sei kein "großer Wurf".

Der Unternehmer Arndt Günter Kirchhoff, Präsident des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft, empfiehlt im Gegensatz dazu, deutlich zu trennen zwischen denen, die etwas "von uns" wollten, und denen, von denen "wir" etwas wollten. Und Manuela Schwesig, deren Partei der Regierung angehört, bittet, nicht schon alles "zu zerreden" bevor es einen Gesetzestext gebe. Wobei die Diskussion nach der Verabschiedung eines Gesetzes freilich recht spät käme.

Der Fachbegriff des Abends: "Spurwechsel". Darum geht es im Kern. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hatte sich dafür ausgesprochen, abgelehnten, aber gut integrierten Asylbewerbern eine Bleibeperspektive zu eröffnen. Das befürwortet auch Friseurmeisterin Jutta Brändle. Bouffier ist dagegen: Man dürfe "nicht das Signal hinaus in die Welt geben", wenn jemand nicht auf dem einen Weg in Deutschland bleiben könne, gebe es noch einen zweiten - also eine zweite Spur, auf die man, wie auf der Autobahn, wechseln kann, wenn die eine blockiert ist. "Ich will nicht über den Terminus 'Spurwechsel' eine Welle in Gang setzen", sagt Bouffier und begründet das mit dem sozialen Frieden. Johannes Vogel moniert: "Sie schließen über die Hintertür die aus, die Sie über die Haustür einladen."

Wobei Bouffier hinzufügt, dass es Spielräume für Menschen geben solle, im Land zu bleiben, wenn sie hier bereits integriert seien. Und dass man auch über Übergangsregelungen für jene reden könne, die bereits im Asylverfahren seien, wie Schwesig fordert. Anne Will fasst zusammen: "Spurwechsel darf es irgendwie geben, er darf aber nicht so heißen."

Fazit des Abends: Das kam ebenfalls von Anne Will: "Es muss noch einiges weitergedacht werden."

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