"Anne Will"-Talk zu Angela Merkel Sehr schwach, ach, so schwach

"Wie geschwächt ist Angela Merkel", wollte Anne Will von ihren Gästen wissen. Die hätten dabei fast eine Lösung für die Staatskrise gefunden. Doch Ursula von der Leyen machte die Hoffnung zunichte.

Moderatorin Will (3.v.r.) mit ihren Gästen
NDR/Wolfgang Borrs

Moderatorin Will (3.v.r.) mit ihren Gästen


"Mächtig ohnmächtig - wie geschwächt ist Angela Merkel?", wollte Anne Will wissen - und selten wurde in einer Talkshow eine Frage so rasch und eindeutig beantwortet: sehr schwach, ach, so schwach. Auch wenn Ursula von der Leyen wacker die Kraftlosigkeit der Kanzlerin als Ruhe zu verkaufen versuchte, als Sicherheit und Stärke.

Darum bemühte sich auch die Christdemokratin Viviane Reding aus Luxemburg, ehemals Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, allerdings mit vernichtender Unbeholfenheit: "Ich glaube nicht, dass sie geschwächt ist! Außer in den Medien und in Gesprächen unter Abgeordneten..." Und eben, man denke nur an den unbotmäßigen Glyphosatminister Christian Schmidt (CSU), in der Praxis. Also vollumfänglich.

Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel, parteiloses Mitglied der SPD-Grundwertekommission, bringt es auf den Punkt: "Führungsstärke wäre gewesen, wenn die Kanzlerin den Mann entlassen hätte. Das kann sie nicht, und das zeigt die Erosion ihrer Macht." Auch Reding hält den Vorgang aus EU-Perspektive für empörend: "Wir müssen uns doch auf unsere deutschen Partner verlassen können!"

Von Ankern und Koalitiönchen

Ursula von der Leyen will das Ganze nicht "so aufbauschen", sie erklärt unbeirrbar Deutschland und damit Angela Merkel wiederholt zum "starken Anker der Verlässlichkeit" und bemüht sich auch sonst um das Ausstrahlen von Zuversicht. Deutschland stünde sicher und stark in Europa: "Das ist die Geschichte, die Angela Merkel erzählt."

Bernd Ulrich von der "Zeit" meint, dass diese Geschichte inzwischen Geschichte ist. Nicht nur die Ära Merkel ("Das wäre auch zu Ende gegangen, wenn Jamaika geklappt hätte"), sondern "100 Jahre Dominanz der USA" sowie "500 Jahre westlicher Dominanz auf dieser Erde". Das gegenwärtige "Zittern im Parteiensystem" sei nur ein Vorzeichen der kommenden unsicheren Verhältnisse.

Carsten Schneider, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, findet diesen historischen Rahmen "zu groß". Wolfgang Merkel sieht das ähnlich, wird dann aber auch historisch: "Die große Zeit der Volksparteien ist vorbei", es würde künftig "keine 40-plus-Parteien" mehr geben. Stattdessen würden wir es mit "heterogenen Vielparteienkoalitionen" zu tun bekommen. Es sei ja bereits die "Große Koalition" eher ein Koalitiönchen.

Wie das in einer so "prekären, wackeligen Situation" überhaupt zustande kommen sollte, will Will wissen. Ursula von der Leyen meint, es könne durchaus "etwas Gutes werden, wenn wir uns gemeinsam auf die Fahnen schreiben, dass es eine Investition in die Zukunft gibt und nicht in die Vergangenheit". Digitalisierung und so weiter.

Schneider stimmt sofort zu, hätte für die SPD nur gerne das Soziale etwas größer geschrieben, als es unter Jamaika der Fall gewesen wäre. Besteuerung von internationalen Großunternehmen und so weiter, mit Blick auf Irland oder Luxemburg. Worauf Reding luxemburgerseits einwirft, man könne doch wohl "nicht das Wahlprogramm einer einzigen Partei" zum Gegenstand einer so wichtigen Regierungsbildung machen.

Bernd Ulrich warnt vor einer "Euphorie", die ohnehin kein Mensch empfindet. Grund sei wiederum die Schwäche von Angela Merkel. Die SPD werde im Falle einer erneuten Regierungsbildung mit der Kanzlerin und mit bangem Blick auf die europaweit darbende Sozialdemokratie "Trophäen" vorweisen müssen. Dies zwinge Angela Merkel noch weiter auf einen "Linkskurs, wie sie das nennen würden" - und das in einer strategischen Lage, da die CDU andauernden Angriffen von der AfD "und Teilen der FDP" ausgesetzt sei.

Als Ausweg aus diesem Dilemma schlägt Wolfgang Merkel vor, was er schon einmal als "israelisches Modell" postuliert hat. Warum, fragt er, fordere die SPD denn nicht "nach zwei Jahren eine Rotation im Kanzleramt?" Anne Will ist entzückt und hält diese Idee für einen "eleganten Weg" für Angela Merkel, "ohne Abwahl aus dem Amt zu scheiden" und dabei sogar noch ihr Gesicht zu wahren.

Auch Schneider gibt sich überrascht, dann hätte man ja "in dieser Sendung" eine Lösung für die Staatskrise gefunden! Bernd Ulrich aber wackelt bedenklich mit dem Kopf, ein solches Arrangement würde die Stabilität des Landes nicht eben sichern. Und Ursula von der Leyen verfügt knapp: "Ich fürchte... vergessen sie's!"

insgesamt 101 Beiträge
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bmvjr 04.12.2017
1. Beim Kungeln uebersehen
Sowohl bei der CDU als auch bei der SPD und vermutlich auch in anderen Parteien wird beim Gekungel um Posten und Einfluss immer wieder uebersehen, dass die Spitzen rechtzeitig zukuenftig starken Nachwuchs foerdern. Wenn der fehlt, was sich auch derzeitig deutlich zeigt, scheuen sich die Parteien, rechtzeitig einen Wechsel in der Fuehrung durchzusetzen. Da wiegt der moegliche Verlust an Waehlerstimmen mehr als die sinnvolle Kuer und Aufstellung eines neuen Kandidaten. Beide Parteien der GroKo hatten dazu wahrhaftig genug Zeit, diese aber nicht genutzt.
nixblicker00 04.12.2017
2. Kanzlerwahl im Rahmen einer Kampfabstimmung im Parlament
Es ist der SPD nicht zuzumuten, dass sie aus Verantwortung in eine Koalitionsverhandlung gehen soll, ohne die Kanzlerschaft zumindest beanspruchen zu dürfen. Rotation? OK, dann aber bitte sofort. Nach bereits zwei Grokos unter Frau Dr. Merkel wärs an der Zeit. Will die CDU nicht? Minimalkonsens wäre dann die freie Kanzlerwahl im Rahmen einer Kampfabstimmung im Parlament.
frank.huebner 04.12.2017
3. Wieder mal überflüssig
Bei den Talkshows kommt nie was rum. UvLeyen, selbst nicht gerade ein fester Anker der Politik aufgrund der von ihr weiter in den Abgrund gefahrenen Bundeswehr, verteidigt natürlich die Kanzlerin, die SPD sagt ihr zurecht Schwäche vor, es aber keinen interessieren wird. Der Herr Merkel mit seinem Rotationskanzlervorschlag liegt voll daneben, als ob das von der CDU ernsthaft in Erwägung gezogen würde.
Worldwatch 04.12.2017
4. Staatskasse?
Welche Staatskrise? Sehen Medien nur noch ?Krisen?? Die Wähler_innen haben die Unbeweglichkeit und zunehmende Politik-wie Gestaltungsaversion der ehemaligen Volksparteien für die Bundesrepublik ein Stück weit abgewählt, und die Politik damit gezwungen, sich -analysierend- ggf. neu zu positionieren. Das aber verweigern die ehemaligen Volksparteien immer noch, weswegen erneute Wahlen nun doch Sinn machten, und sicher zu anderen Wahlergebnissen führten.
naive is beautiful 04.12.2017
5. Gut, dass wir darüber gesprochen haben
Gleichwohl zeigt sich auch am Beispiel dieser Anne-Will-, Sandra-Maischberger-, Justus-Gschafftelhuber-, ARD-Presseclub-Kaffeekränzchen immer wieder aufs Neue, dass solche 'Runden' eher der Selbstfindung und -Positionierung der gastgebenden Moderatorinnen und deren Gästen/Gästinnen dient als der Fakten- und Wahrheitsfindung. Was an alledem tatsächlich bedenklich ist: Während besorgte und beflissene TV-Moderatoren und Redakteure versuchen, 'irgendwie' poltisch-gesellschaftliche Ausgewogenheit abzubilden, nutzen parteipolitische Akteure die ihnen bereitwillig angebotenen (und allzu häufig auch überlassenen) Botschaftsübermittlungsplatformen für ihre ureigenen Interessen. Das gilt weit weniger für politisch eher neutrale Formate wie den ARD Presseclub, dafür umso mehr für pseudoneutral-politische Formate wie Anne Will, Sandra Maischberger oder auch 'Hart aber Fair'. Pseudopolitische Sendungen und Talkrunden gibt es wahrlich zur Genüge. Schade, dass die Professionalität bei den Statthaltern politischer Formate der öffentlich-rechtlicher Sender noch oft zu wünschen übrig lässt... Wenn aus 'Anne Will' mal 'Anne kann' wird, dann 'wird' auch mir wieder kommoder werden...
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