Kultur

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"Anne Will" zu Chemnitz

"Wir sind in die Falle der Rechten gegangen"

Mit ihren Gästen diskutiert Anne Will über "Chemnitz und die Folgen". Sachsens Ministerpräsident wird ins Kreuzverhör genommen, schaltet in die Offensive - und bekommt Unterstützung von zwei SPD-Politikern.

Von

NDR/Wolfgang Borrs

Moderatorin Will (3.v.r.) mit ihren Gästen

Montag, 03.09.2018   11:02 Uhr

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Und wieder hocken im Staatsfunk die Büttel des Systems beisammen und reden das Problem klein, während Anne Will brav den Text abliest, den ihr Angela Merkel persönlich diktiert hat.

So ungefähr, schildert der Kabarettist Serdar Somuncu ("Mein Kampf"), kommt selbst die öffentlichste Debatte in manchen Kreisen nur noch an. Umso erholsamer, dass sich die Gespräche bei "Anne Will" ansonsten mit keinem Wort um die komplett Vernagelten drehten. Sondern nur um die Verlorenen.

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Zunächst aber muss Michael Kretschmer, CDU-Ministerpräsident von Sachsen, durch ein sehr robustes Kreuzverhör. Den Einsatz seiner Polizei am Montag nennt er "kritisch" und meint damit die Situation, die sie heldenhaft - 591 Einsatzkräfte gegen 7500 Empörungskräfte - bewältigt habe. Hätte er nicht tun sollen. "Warum haben Sie keine zusätzlichen Einsatzkräfte herbeigeordert?", will Anne Will wissen. Olaf Sundermeyer, Rechtsexperte und Journalist, beklagt "Behördenversagen".

Kretschmer schaltet in die Offensive. Er finde es "unerhört", dass hier zwei Menschen ihre Urteile fällten, die die Lage gar nicht kennen würden: "Sie reden von Dingen, die Sie gar nicht kennen! Ich glaube, wir sollten die Sache an dieser Stelle stehen lassen." Aber das will Sundermeyer nicht. Die sächsische Polizei habe "Probleme im Umgang mit Medienvertretern, die ich anderswo so nicht erlebt habe!"

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Irgendwann erbarmt sich Wolfgang Thierse, SPD, und eilt zur Wogenglättung: "Es ist nicht schlimm zu sagen: Es ist nicht alles gut gelaufen an den ersten zwei Tagen." Und Petra Köpping, sächsische SPD-Staatsministerin für Gleichstellung, springt ihrem Chef ebenfalls bei und bescheinigt Kretschmer "eine veränderte Herangehensweise in Sachsen".

Köpping ist es auch, die sich zur Anwältin der ostdeutschen Forderung "Integriert doch erst einmal uns!" gemacht hat und damit dem Abend seinen Drall gibt. Was ist mit den Verlorenen, auf deren Zuspruch es eine Allianz aus Rechtsextremen, Hooligans, Pegida und AfD abgesehen hat? Wie wären die zurückzugewinnen?

Mit einem offenen Dialog wie dem "Sachsengespräch" vielleicht oder andere Foren vor Ort. Ganz sicher nicht mit Punkkonzerten, wie Somuncu zu bedenken gibt: "Dann rülpst Udo Lindenberg wieder 'Nazis raus!' ins Mikrofon, und wir glauben, wir haben das strukturelle Problem gelöst."

Denn strukturell ist das Problem tatsächlich. Somuncu erinnert an Mölln und Solingen und den NSU, Thierse an Rostock und Cottbus: "Da war von Flüchtlingen noch gar keine Rede." Rechtsextremismus und Rassismus gab es immer, so Thierse: "Da die Demokratie ihrer Natur nach langsam ist, erzeugt sie unablässig Ungeduld", die dann noch weiter angeheizt würde von der AfD. Die Kommenden sollen heimisch werden, den Einheimischen ihr Land aber nicht fremd.

Zu erreichen sei das, indem man mit den Menschen über Rente, Mieten, Ausbildungsplätze, Pflege und die Folgen der Globalisierung rede. Darüber also, was die Leute wirklich interessiere. Kretschmer wendet ein, dass auch "Mehrfach- und Intensivstraftäter" ganz interessant wären für Leute, die deren Taten ausgesetzt seien. Die Politik müsse konsequenter sein "bei den unangenehmen Dingen", bei Rückführung, Zurückweisung, Abschiebung.

Somuncu sieht das ähnlich und will "die Felder der Rechten besetzen", freilich mit liberalerer Politik. Mit ihrem "Wir schaffen das!" habe Merkel quasi das Parlament übergangen. Für eine Weile gab es "einen common sense, dass Willkommenskultur jetzt en vogue ist". Wenn nun aber auch Menschen kämen, "die keine guten Absichten haben", dann sei es Aufgabe der Politik, dieses Problem anzugehen: "Da müssen wir auch über unsere eigenen Fehler nachdenken!"

Videoreportage aus Chemnitz: Ein Schweigemarsch - nur mäßig friedlich

Darüber wird Thierse sichtlich unwohl: "Wir sind genau in die Falle gegangen, die uns die Rechten gestellt haben. Wir reden die ganze Zeit über Flüchtlinge, als ob die das Problem wären!" In einer "tieferen Schicht" konstatiert Thierse nicht nur bei den ostdeutschen Verlierern der Wende eine "Ungleichheit der Gewissheiten in Deutschland".

Die Dinge bleiben nicht, wie sie nie waren, sondern sind rasanten Veränderungen unterworfen. Daher gäbe es "Entheimatungsbefürchtungen", die zahlreiche Ursachen hätten, also Fragen der Renten, Mieten, Ausbildungsplätze, Pflege und der Folgen der Globalisierung.

Diese Umwälzungen treffen laut Thierse nun auf Menschen, "die ihr Leben lang, vor allem im Osten, in einer ganz anderen", eben nicht gerade offenen Gesellschaft gelebt haben: "Das Fremde rückt nicht nur durch die Flüchtlinge nah." Nur lassen sich Digitalisierung, Neoliberalismus und Globalisierung nicht mit Fußtritten über die Straße jagen. Der Fremde schon, er ist "fassbar".

Womit die unfassbaren Jagdszenen von Chemnitz zu erklären, aber nicht zu entschuldigen wären.

Im Video: Rechtsextreme Krawalle in Chemnitz

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