"Anne Will" zu den Steuermilliarden Lindner und die Kleptokraten

Phantomdebatte mit geringem Erkenntnisgewinn: Anne Will lud zum Gespräch darüber, was mit den Steuermehreinnahmen passieren soll. FDP-Chef Lindner versuchte, sich zu profilieren. Die Sendung im Check.

FDP-Chef Christian Lindner, Moderatorin Anne Will
NDR/Wolfgang Borrs

FDP-Chef Christian Lindner, Moderatorin Anne Will


Die Sendung: Wie inzwischen wohl alle wissen, werden bis 2021 rund 54 Milliarden mehr Steuereinnahmen erwartet. "Streit um Schäubles Steuermilliarden - Wie bekommen die Bürger ihr Geld zurück?", fragte nun auch noch Anne Will - als sei in der zurückliegenden Woche nichts Wichtigeres passiert, das sich vielleicht eher als Thema für den prominentesten Talkshow-Sendeplatz empfohlen hätte. Zumal dieses "Luxusproblem" (Will) bei den Konkurrenten schon wahrlich hinreichend erörtert wurde und die Wahlprogramme von SPD und Union noch gar nicht vorliegen. Das Ergebnis war entsprechend: 60 sehr lange Minuten und jede Menge Zahlensalat.

Die Gäste: Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Ministerpräsidentin des Saarlandes; SPD-Bundesvize Thorsten Schäfer-Gümbel; FDP-Chef Christian Lindner; Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages; Wirtschaftsjournalistin Ulrike Herrmann von der "taz".

Die Diskussion: Die Sozialdemokraten setzen bekanntlich vor allem auf Investitionen in Infrastruktur und Bildung, die Unionschristen im Prinzip auch, wollen aber auch 15 Milliarden zur steuerlichen Entlastung ausgeben, während die SPD hier offenlässt, ob dafür noch etwas übrig bleibt. Das haben nun auch noch einmal Frau Kramp-Karrenbauer und Herr Schäfer-Gümbel zum Ausdruck gebracht, wobei Letzterer sich in seiner Auskunftsfreude ein bisschen dadurch gebremst sah, dass erst am Montag sogenannte Leitlinien vorgestellt werden sollten, der Termin dann aber kurzfristig abgesagt wurde. Da half auch kein Zureden der Moderatorin.

Aber da gibt es ja ebenso bekanntlich auch noch die FDP in Person von Herrn Lindner und somit die Forderung, Finanzminister Wolfgang Schäuble solle doch gefälligst 30 bis 40 Milliarden locker machen. Als gäbe es keine unrühmliche liberale Steuersenkungsparteivergangenheit, was angesichts der Anwesenheit des Entsorgungsunternehmers Schweitzer die Assoziation "Recycling" aufkommen ließ, schien sich der Parteivorsitzende in der Rolle des permanent wortreich mit Zahlen jonglierenden Rückforderers durchaus wohlzufühlen.

Der DIHK-Präsident assistierte da bereitwillig und warb für Entlastung der Unternehmer. Zum Glück gelang es der Journalistin Herrmann ein paarmal, einiges geradezurücken: "Herr Linder, Sie suchen sich immer die Zahlen heraus, die gerade passen." Außerdem sorgte sie für erhellende Momente, indem sie beispielsweise darauf hinwies, mit welchen Unsicherheiten die aktuellen Prognosen belastet seien (Stichwort: Konjunkturkrise) und dass der immer wieder gern zitierte Facharbeiter mit Spitzensteuersatz im Grunde gar nicht existiere.

Dass es für den ganz normalen Zuschauer mehr als einen Moment gab, an dem die Lust schwand, dieser zahlenlastigen Schlagwort-, Phrasen- und Phantomdebatte weiter zu folgen, die sich irgendwann bis in die Feinheiten der hessischen Grundsteuer mäandert hatte, war jedenfalls nicht Frau Herrmanns Schuld.

Metaphorisches: Mit sprachlichen Rückgriffen auf antike Zustände hatten FDP-Politiker ja, wie man weiß, nicht immer Glück. Das hat Lindner aber nicht davon abgehalten, das Wort von den angeblich "kleptokratischen Zügen" der gegenwärtigen Finanzpolitik in die Welt zu setzen, auf das er natürlich angesprochen wurde und das auch bei der CDU-Politikerin nicht gut ankam.

Farbliches: Angesichts möglicher Wiederauflagen von Koalitionen zwischen Union und FDP wollte Will wissen, ob eine "Schwarz-gelbe-Socken-Kampagne" zur Mobilisierung der Konkurrenz tauge. Die Grünen-nahe "taz"-Frau attestierte dieser Konstellation durchaus einigen Abschreckungseffekt. Schäfer-Gümbel gelangte immerhin zu dem Schluss: "Soziale Gerechtigkeit wird nie bei der FDP adressiert sein." Lindner, aber auch Kramp-Karrenbauer, gaben derweil auf die Frage nach der Überwindung der gesellschaftlichen Kluft bei Vermögen und Einkommen zu verstehen, dass sie hier eigentlich keinen weiteren Handlungsbedarf sehen, und wenn schon, dann nach Ansicht des Liberalen höchstens durch Eigenheimbau.

Plattheit des Abends: Die Deutschen müssten ein Volk von Eigentümern statt von Volkseigentümern werden, forderte Lindner und schaffte es damit, auch noch eine Anspielung auf die DDR unterzubringen.

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makeup 22.05.2017
1. die FDP ist sowas von beratungsresistent
Kaum mal wieder ein paar Stimmen gewonnen und schon in der alten Fahrspur. Einige Protestwähler wählen dann halt lieber die FDP statt die AfD und das ist gut so. Nur fängt die FDP dort an, wo sie aufgehört hat. Der Lindner ist der gebore Märchenonkel, der nach wie vor schon wieder so große Töne spuckt, als hätte er den Möllemann verschluckt.
aurichter 22.05.2017
2. OMG : Lindner
Dieser Politiker hat lediglich seine Klientel - Ärzte, Rechtsanwälte, Hoteliers etc - im Sinn mit der schwachsinnigen Förderung nach 30/40 Mia Euro Steuerentlastung. Diese vorerst geschätzten Mehreinnahmen sollten sehr sinnvoll in die Zukunft investiert werden, will heissen in Bildung und Infrastruktur. Auch Städte und Gemeinden im Westen der Republik wären über zusätzliche "Aufbauhilfe" bzgl Strassen und Gebäude vermutlich sehr dankbar. Als Anmerkung noch, weil es m.E. gut passt, sollte der von MP Weil in Frage gestellt wurde Soli fortgeführt werden, aber die jeweiligen Einnahmen aus den Bundesländern auch IN den Bundesländern als Strukturhilfe verbleiben. So könnten in den Bundesländern auch wieder sinnvolle, notwendige und nachhaltige Maßnahmen umgesetzt werden. Fehlende Gelder, die seit längerem auch aus den Alten Bundesländern bemängelt werden, könnten so dementsprechend verwendet werden und den NEUEN Bundesländern bleiben weitere Aufbauhilfe, wenn auch u.U. reduziert, dennoch erhalten. Diese Regelung würde die Ungleichbehandlung aufheben und der Soli würde den Menschen direkt im Bundesland zugute kommen. Dies wäre gerecht und den Steuerzahlern imho vermittelbar. Was Lindner will ist leicht zu durchschauen und prinzipiell abzulehnen, weil nur wieder Geschenke verteilt werden sollen. Aus der Bedeutungslosigkeit haben die Wendehälse aber scheinbar nichts gelernt.
micromiller 22.05.2017
3. Lindner & sein selbstloser Kampfteren
für das Wohlergehen der Wohlhabenden und deren Unternehmen konnte kaum bessser dargestellt werden. tbürger Das eigentliche Drama ist, dass die SPD einmal wieder voll daneben haut und sich auf abstrakte Investionen in Bildung und Infrastruktur festlegt, anstatt die Massen-Armutsprobleme in unserem schrecklich reichen Land anzusprechen. Altersarmut €900 Durchschnittsrente, Steuern auf Einkommen unter €2.000, immer mehr unsichere Arbeitsplätze und die Altersarmut für fast alle nichtbeamteten Bürger. St. Gabriel hat verlauten lassen, dass Steuerreduzierung oder gar Steuerfreiheit für niedrige Einkommen kein Thrma sind. Die SPD wird mit diesem diffusen Programm kaum Wähler gewinnen. Es fast scheint sicherer zu sein die CDU und FDP zu wählen, die verstehen zumindest etwas von Wirtsxhaft und werden diese kräftig förderndern und sicher auch ein paar Krumen für das gemeine Volk vom Tisch fallen lassen.
herbert 22.05.2017
4. Die Sendung hätte man sich sparen können !
Da kamen die Profilneurosen jeder Partei zum Vorschein! Mit Zahlenspielchen wurde ein Wirrwarr geschaffen. Frau Ulrike Herrmann präsentierte die Grünen. Doch welcher Wähler möchte im ernst Politik von der Überalldagengenpartei haben? Der Lindner muss aufpassen, dass seine Partei der Besserverdienenden sprich FDP nicht wieder abstürzt, wenn er keine wirklichen Fakten und ertwas für den Bürger liefert.
qwertz1234554321 22.05.2017
5. Und Herr Lindner hat doch recht. . .
Kalte Progression 1960: DURCHSCHNITTSEINKOMMEN = 3.119 Euro / Eingangssteuer ab 859 Euro mit 20% / Spitzensteuer ab 56.263 Euro mit 53%. D.h.: Der Spitzensteuersatz wurde für Einkommen erhoben die das 18-fache des Durchschnittsverdienstes und das 65-fache des Grundfreibetrages betrugen. 2012: DURCHSCHNITTSEINKOMMEN = 30.432 Euro / Eingangssteuer ab 8004 Euro mit 14% / Spitzensteuer ab 55.000 Euro mit 42%. D.h.: Der Spitzensteuersatz wird für Einkommen erhoben die LEDIGLICH das 1,8-fache des Durchschnittsverdienstes und das 6,9-fache des Grundfreibetrages betragen. 2014 wird es noch schlimmer, da der Grenzsteuerbetrag bei "Spitzenverdienern" auf 52.400 Euro gesenkt wurde! Das bedeutet, dass der Staat heute behauptet, wer noch nicht einmal das Doppelte des Durchschnittes verdient ist ein "Spitzenverdiener"! Beim Grenzbetrag zur Spitzensteuer wurden rund 55 Jahre Inflation ausgeblendet! Das ist unfassbar - auch wenn der Spitzensteuersatz von 53% auf 42% abgesenkt wurde, sieht man an dieser Aufstellung wunderbar, wie der gierige Staat immer tiefer in die Taschen der Normalverdiener greift. Der Grundfreibetrag wird einigermaßen regelmäßig der Inflationsentwicklung angepasst. Absolut regelmäßig geschieht dies mit den Obergrenzen zur Sozialversicherung. Die werden jedes Jahr angepasst. Nur beim Zugang zum Spitzensteuersatz tut man MIT VOLLER ABSICHT seit Jahrzehnten nichts! Meines Erachtens nach ist dies nicht verfassungskonform - zumindest aber ein absolut unhaltbarer Zustand - oder das "Gerede" von Leistung muss sich lohnen ist einfach nur "Quatsch"! In weiteren 55 Jahren wird jeder Auszubildende im ersten Lehrjahr Spitzensteuer entrichten müssen, wenn sich nichts ändert (und warum sollte es, wenn schon jetzt seit 55 Jahren nichts passiert ist?) - und mir ist bei diesem Vergleich nicht wirklich zum Lachen zumute!
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