"Anne Will" zu den GroKo-Verhandlungen Wer braucht schon Ideen?

Thema bei "Anne Will" diesmal: die GroKo-Verhandlungen. Und die Vertreter von Union und SPD konnten kaum überzeugen. AfD-Politikerin Weidel wählte eine andere Taktik - sie ignorierte die Fragen einfach.

Anne Will (l.), Armin Laschet
NDR/Wolfgang Borrs

Anne Will (l.), Armin Laschet

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Andrea Nahles wollte "verhandeln, bis es quietscht auf der anderen Seite", und verhandelt wird in der Tat noch immer. Ein Quietschen, meint Anne Will, habe man aber bis kurz vor Unterzeichnung eines neuen Koalitionsvertrages noch nicht gehört - wie auch nicht die Stimmen von 450.000 SPD-Mitgliedern, auf die es danach noch ankommen wird. Tückisch fragt sie Armin Laschet, CDU, ob er das anstehende Projekt denn auf "eine knackige Formel bringen" könne.

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, der bei den nicht quietschenden Koalitionsverhandlungen bei den Themen Energie, Klimaschutz und Umwelt mit am Tisch sitzt, läuft voll in die Falle: "Es stehen riesige Aufgaben in den nächsten Jahren an", informiert er und präzisiert, "zig Herausforderungen". Wir bräuchten "Antworten darauf, wie wir die Verwaltungen umstellen", auch das "schnelle Internet". Europa!

Moderatorin Will schaut dem armen Mann eine Weile beim Rudern zu und kommentiert dann trocken: "Joa, aber man könnte auch so etwas wie eine Idee haben." Heiko Maas, SPD, verhandelt über Inneres, Recht, Verbraucherschutz und Bürgerbeteiligung. Er nimmt einen epochalen Anlauf ("Es geht darum, dass die Europäische Union nicht auseinanderbricht") und springt ebenfalls kurz.

Robert Habeck, Parteivorsitzender der Grünen, beurteilt die Lage mit vergifteter Mäßigung. CDU und SPD, "das ist wie ausgelatschte Schuhe mit neuen Schnürsenkeln", es seien aber die "selben paar Schuhe". Maas kontert, nö, mitreißend müsse eine Regierung nicht sein. Verantwortungsvoll, das genüge.

Will hakt nach und fragt nach den beiden Verhandlungspunkten, bei denen es offenbar noch Gesprächsbedarf gibt, die Angleichung der Arzthonorare für Privat- und Kassenpatienten sowie, kurz Luft holen, die Abschaffung oder wenigstens Erschwerung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen. Beides SPD-Themen.

Weidel ignoriert Wills Fragen

Was meint Alice Weidel, was meint die AfD zu diesen wichtigen gesundheits- und sozialpolitischen Fragen? Konkret meint Weidel dazu rein gar nichts, verweist auf "wahre Probleme", und deshalb gehe ihr deutscher "Gruß heute Abend raus an die Bürger in Cottbus", die sich dort gerade wehrten gegen messerstechende Migranten.

"Da gibt's ja zwei Seiten", stellt Will fest: "Ich nehme an, ihr Gruß geht nur an eine Seite" - also an das fremdenfeindliche Bündnis "Zukunft Heimat", in dessen Reihen derzeit Rechtsextreme und AfD-Politiker gemeinsam auf die Straße gehen. So ist das wohl, und vergessen ist die sachgrundlose Angleichungsbefristung. Oder was war die Frage?

Was die Frage war, das kümmert Weidel an diesem Abend wenig. Anlasslos fordert sie, vermutlich mit einem Zwinkern in Richtung der FDP-Wähler, Steuerentlastungen für hohe Einkommen. Dabei verrennt sie sich ein wenig in Ausführungen zur "kalten Progression" und prangert Verhältnisse an, die nachweislich bereits abgeschafft sind.

Als Will sich erkundigt, warum die AfD sich nicht für die "gute Integration von Flüchtlingen" einsetze, widerspricht sie zunächst. Als Will nachhakt, die Partei mache eigentlich einen anderen Eindruck, räumt Weidel ein: "Mag sein, weil wir den Gesetzesbruch an unseren Grenzen artikulieren, weil es sonst keiner mehr tut." Als Lektüretipp empfiehlt sie der Runde "das Buch von Robin Alexander", das von allerhand handelt - aber nicht von der Integration von Flüchtlingen.

"Klappt das morgen?" Maas nickt

Elisabeth Niejahr von der "Wirtschaftswoche" greift mäßigend ein, die Menschen hätten einen "Regelbruch" erlebt und auch, dass übliche Gesetze "für Leute, die ins Land kamen, nicht gegolten" hätten. Auch kann Niejahr nicht nachvollziehen, warum der Familiennachzug bei den Verhandlungen im Mittelpunkt stehen sollte. Zentrales Thema sei doch wohl "das ökonomische Moment", wie nämlich Geflüchtete in den Arbeitsmarkt zu integrieren wären.

So gerät die Sendung allmählich ins Kreiseln. Habeck darf zum Stich- und Reizwort "Familiennachzug" noch einmal die emotionalisierende "Kinderkulleraugen"-Kampagne seiner Partei als Versuch deuten, der Politik einen "moralischen Impetus" zurückzugeben. Laschet darf noch einmal an einen "syrischen Bürgerkrieg" erinnern und daran, dass die Lage heute anders sei.

Zuletzt wendet sich Will fast flehentlich an Maas: "Klappt das morgen?" Maas nickt und antwortet mit verantwortungsvoller Knackigkeit: "Das wird morgen klappen!" Vielleicht quietscht es vorher ja auch noch ein wenig.

insgesamt 223 Beiträge
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Seite 1
DorianH 05.02.2018
1.
Diese ganzen Talkshows kriegen jetzt schon seit Jahren zum allergrößten Teil miese kritiken. So langsam könnte man mal darüber nachdenken, diesen Müll aus dem Programm zu schmeißen....oder die Konzepte zu überdenken, und zwar radikal. In dieser Form zumindest ist das pure Zeitverschwendung.
klausi_maiermüller 05.02.2018
2. "Alles wie bisher - wir drehen an den selben Schräubchen!"
Anne Will oder wer auch immer diese in die Jahre gekommenen Damen und Herren der Politik fragt, bekommt immer die selben Antworten: "jetzt kommt der große Wurf - Milliarden in Bildung, Milliarden in Wohnungsbau, Milliarden in Digitalisierung, Milliarden in Grundrente, Milliarden in Infrastruktur, Milliarden in die Pflege, etc. - Hurra, wir drehen die großen Schrauben!" ABER es sind die SELBEN Damen und Herren die in den letzten GroKo's ganz genau das hinterlassen haben was sie jetzt uns Bürgern als der große Wurf verkaufen wollen! Wer hat denn die Schulen verkommen lassen? Wer hat denn die Infrastruktur verkommen lassen? Wer hat denn den Pflegenotstand geschaffen? Wer hat denn den sozialen Wohnungsbau privatisiert und den Bestand verkauft? Wer hat denn die Pflege in die Hände von Kapitalfirmen gelegt, die Gewinn machen wollen? Wer hat denn die gesetzliche Rente immer weiter reduziert und die Private an gewinnorientierte Kapitalgesellschaften gegeben? Damit die Gewinne der Privat-Renten-Firmen unangetastet bleiben zahlen wir mit unseren Steuern bald eine aufstockende Grundrente!!! Aber die wirklichen Probleme und die berechtigten Ängste der Bürger finden sich weder im Bundestag, noch in einer Talkshow und erst recht nicht in einem Koalitionsvertrag! Wir alle sollten jetzt an den gesunden Menschenverstand der SPD-Basis glauben - nur die kann dieses ewige "weiter so" endlich beenden!
kenterziege 05.02.2018
3. Der Spiegel mag Frau Weidel und die AFD einfach nicht.....
....da kann Frau Weidel sagen, was sie will. Ich würde mir als Fraktionschefin der stärksten Oppositionspartei auch nicht die Fragen von einer Dame Will diktieren lassen. Das tut die Kanzlerin ja auch nicht und lässt bei Frau Will vorbereitete Fragen in harmonisch-empathischer Weise vortragen, bei deren Beantwortung man sehr viel besser aussieht, als man ist.. Die Wahl und alle Koalitionsnachverhandlungen sind durch die Migrationskrise geprägt. Das ist das Feld der AFD. Diese Partie zu Ärztehonoraren zu befragen, geht doch schon wieder an der Wirklichkeit vorbei. Im Schulz'schen Gerechtigkeitswahlkampf hat doch die Bürgerversicherung eine "Null-Bedeutung" gehabt. Auf einmal hat der Lauterbach das Ding, wie Kai aus der Kiste, gezogen. Da steckt nicht unser Problem. Frau Will ist Meisterin der Ablenkung. Wer auf die GEZ-Dame hereinfällt ist selbst schuld!
emmimaus 05.02.2018
4. Hören?
Wie Sie hören, hören Sie nichts.....
karlthum 05.02.2018
5. Zweck
Die SPD hat mindestens zwei Optionen: Erstens "mitregieren" aus der Opposition heraus. Zweitens eine Minderheitsregierung von Merkel oder Schulz. Aber die selbstgefällige Führungsriege der SPD, allen voran Martin Schulz, wollen Ministerposten und Dienstwagen und denken zuletzt an die Partei. Deshalb müssen die Mitglieder aus demokratischen Gründen mit Kevin Kühnert gegen die GroKo stimmen.
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