"Anne Will" zum Bamf-Skandal Von Schweißperlen

Handelt es sich bei der "Bremer Asyl-Affäre" um einen Systemfehler oder um einen Einzelfall? Anne Will glückte zu diesem Thema eine ebenso harte wie nüchterne Diskussion.

Moderatorin Will (3.v.r.) mit ihren Gästen
NDR/Wolfgang Borrs

Moderatorin Will (3.v.r.) mit ihren Gästen

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Ein winziges Details sind es, anhand derer sich im Grunde schon alles Wesentliche über diese Talkrunde mit Anne Will erzählen lässt. Ein Schweißtropfen, der dramatisch an der Nasenspitze eines christsozialen Politikers hängt.

Stephan Mayer ist seit März 2018 als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium des Inneren dafür verantwortlich, Horst Seehofer die eine oder andere relevante Information auf den Tisch zu legen. Der konservative Bayer schwitzt so erbarmungswürdig, dass ihm selbst ein zufällig anwesender "Chaot" aus dem Hamburger Schanzenviertel mitleidig ein Handtuch gereicht hätte.

Anne Will hat weniger Herz. Sie grillt den armen Mann. Mayer war bereits am 4. April 2018 über die skandalösen Zustände an der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Bremen informiert. Aber warum hat er, wie Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius insistiert, Innenminister Horst Seehofer das Bundesamt kurz darauf medienwirksam besuchen lassen, ohne ihn zumindest über die Verdachtsmomente zu informieren - ihn also wie einen Depp dastehen lassen?

Mayer schwitzt und erklärt, es habe sich nur um eine "erste Vorberichtserstattung" gehandelt. Der Verdacht habe geprüft werden müssen. "Ich bin der Überzeugung, wenn man mit jedem Gerücht oder mit jeder Behauptung, die hier eingeht, sofort den Minister konfrontiert, dann wäre ein Ministerium, insbesondere das Bundesinnenministerium, auch nicht operabel zu führen."

Kurz tänzelt er auf dem schmalen Grat zwischen Lächerlichkeit und Verzweiflung, fährt - Angriff ist besser als Verteidigung! - Pistorius an: "Ich könnte jetzt auch, aber ich mach's nicht, aber ich könnte jetzt auch erwähnen, dass Sie in Niedersachen in", nun ja, dies und das, was Mayer dann ausführlichst aufzählt, "verstrickt sind... aber ich tu's nicht!"

Pistorius schmunzelt und kehrt gnädig zum Thema ("Die Bremer Asyl-Affäre - Systemfehler oder Einzelfall") zurück, bemüht sich um Wogenglättung: "Wir reden hier nicht von einem Systemversagen." Dass das Bamf "personell und belastungsmäßig auf dem letzten Loch gepfiffen hat, ist bekannt".

Angesichts des nachweislichen Vertrauensverlustes der Bevölkerung in, immerhin, "die zentrale Behörde, die mit dem heikelsten Thema" (Will) dieser Gesellschaft befasst ist, interessiert Pistorius vor allem: "Wie ist das Amt intern damit umgegangen?"

Das würde auch Christine Adelhardt gerne wissen. Als Redakteurin des NDR hat sie die Affäre in Bremen federführend recherchiert und wundert sich nun, übrigens angenehm unaufgeregt, über Vorwürfe wie "Bestechung" und "bandenmäßige Kriminalität" - also den politisch motivierten Versuch, einen Einzelfall daraus zu machen. Zugleich will sie den Skandal nicht noch zusätzlich skandalisieren: "Was wissen wir denn?" Nichts wüssten wir, oder doch sehr wenig. Ermittlungen laufen.

Video: "Straftäter wurden durchgewinkt"

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Mayer beharrt einerseits auf schwerkriminellen Machenschaften, nimmt andererseits das Bamf als "Spiegel der Gesellschaft" in Schutz. Das Gebot der Schnelligkeit, die Überlastung ab 2015. Vehement bestreitet er, dass die Anerkennungsquoten aus politischen Gründen gedrückt werden müssten und daher vor Gericht bis zu 40 Prozent aller offenbar hektisch erstellten Bescheide keinen Bestand hätten. Leider, leider.

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, nimmt mit Schwung die Kurve zu den von Horst Seehofer geplanten Ankerzentren und keilt gegen Alexander Dobrindt (CSU), der von einer "Asylindustrie" gesprochen hatte: "Wenn ich einen Rechtsstaat will, dann gehört dazu, dass ich gegen eine Entscheidung klagen kann." Wir lebten schließlich nicht in einer Diktatur.

Die Vorfälle in Bremen, und das ist die zweite Ebene des Problems, sollten der AfD eigentlich in die Hände spielen. Zur Ausschlachtung hat sich denn auch Alexander Gauland eingefunden. Dem greift das alles erwartungsgemäß "ein bisschen zu kurz", das "Systemversagen liegt in der Politik".

Ankerzentren habe die AfD schon vor Ewigkeiten gefordert, nun komme die Idee der CSU vor der Landtagswahl, "ich sage mal vorsichtig: gelegen". Ebenso erwartungsgemäß gibt Gauland Dobrindt "leider völlig recht". Er nennt Kirchenasyl und Flüchtlingsorganisationen, die, "ich sage mal vorsichtig, am Rande des Rechtstaates entlangschrammen" würden.

Podcast Stimmenfang #52 - Asylskandal im Bremer Bamf: Was lief alles schief und wie brisant wird das noch?

Gleichwohl gelingt es ihm nicht, die Ernte einzufahren. Als er von 600.000 abgelehnten Asylbewerbern fabuliert, die "nicht abgeschoben werden" könnten, fragt Will scharf: "Woher haben Sie diese Zahl, Herr Gauland?" Gauland fährt fort, man müsse nicht kooperationswilligen Staaten im Maghreb "im deutschen Interesse" die Entwicklungshilfe streichen. Pistorius übernimmt: "... und damit die Fluchtursachen noch zu verschärfen? Das ist ein sehr kluger Ratschlag!"

Empörung über das Bamf mag anderswo lodern. In dieser Sendung war dafür kein Platz, da ging es ganz nüchtern um interessante Antworten auf kluge Fragen. Und das war, vorsichtig gesagt, erfreulich.


Anm. d. Red: In einer früheren Version schrieben wir, dass die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt in der Sendung ein aufgeklebtes Einhorn-Tattoo trug - und dass es als Provokation an die Adresse der AfD und Beatrix von Storch gerichtet war. Das war nicht der Fall - wir haben die Passage entsprechend korrigiert.

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Melissa85 28.05.2018
1. Gegen Einhörner und Regenbogen ???
Ok spätestens jetzt hat die AfD zu lächerlich gemacht. Punkt 1: Die Regenbogensymbolik steht für mehr Dinge auf dieser Welt als alles andere und egal ob Religiös oder nicht so stimmen fast alle überein das es ein Symbol der Hoffnung ist. Also fordert die AfD quasi auch auf Kinder so zu erziehen das sie keine Hoffnung haben dürfen. Punkt2: Das Einhörner einfach mal Cool sind sei dahingestellt, aber sie stehen fast immer für all das Gute auf der Welt und sind Fabelwesen die hierzulande seid Generationen nicht wegzudenken sind. Also zusamngefasst ein Regenbogen-Einhorn verkörpert die Hoffnung und all das Gute wenn man es runterbrechen will, und dagegen wettert die AfD und macht werbung für "Braune Farbe" ja neeee ist klar. Also da können die sich doch gleich als das Abgrundtief Böse bewerben wennd ie so ankommen. Und ja viele mögen die AfD nicht ich auch nicht, aber es gibt wesentlich schlimmere auf der Welt bisher zeigen sie nur Unwissen in feinster Reinheit.
r.muck 28.05.2018
2. Erfreulich?
Was war denn gerade an Pistorius' Einlassungen erfreulich? Er hat relativiert und hat, dass allerdings zu Recht den CSUler genüßlich mitgegrillt. Aber sein süffisantes Lächeln werden ihm die Wähler mit Sicherheit quittieren. Das ist das Letzte was einem SPD-Politiker zur Zeit, gleich auf welcher Ebene gut zu Gesicht steht. Positiv wie auch der Autor, empfand ich die unaufgeregten und dadurch umso authentischeren Wortbeiträge von Frau Adelhardt.
nofreemen 28.05.2018
3. Beamte sind schuld nicht Merkel
In Anbetracht der geringen Zahl derer die Asyl erhalten, hat Herr Gauland wohl recht wenn er glaubt die meisten Flüchtlinge seien gar nicht auf der Kriegsflucht sondern wirtschaftlich unterwegs und vom überlasteten Bamf Bremen durch gewunken worden. Herr Mayer hält es lieber radikal wie Erdogan. Beamte die sich nicht an Gesetze halten, ist schwerkriminell und Bandenmässig organisiert unterwegs und gehört bestraft. Diese Beamten gehören in den Knast, aber es sind nicht alle so. Sowohl als auch Aussagen um sicher zu gehen umschwenken zu können wenn nötig. Billige Angstmache sagte die Grüne und macht selbst Angst. Fazit: alles bleibt wie es ist. Wahre Lösungen gibt es nicht, noch lange nicht. Die Guten wollen noch mehr Flüchtlinge und die Bösen Deutschen weniger. Dabei gäbe es durchaus praktikable Lösungen. Aber davon spricht keiner.
Dark Agenda 28.05.2018
4. Ich habe eine andere Sendung gesehen
Voller Politikersprech und die Positionen und Argumente hätte man sich ausdenken können ohne die Sendung gesehen zu haben denn gewisse Leute haben nun mal immer die gleichen Meinungen. Weitaus besser war der Presseclub ARD/Phoenix zum selben Thema. Da wurde dann auch aufgegriffen, dass nicht das BAMF das eigentliche Problem ist sondern die laxe Art wie die Führungsspitze d.h. das Kanzleramt die Krise handhabt. Oder dass man mal wieder geltendes Recht einhalten könnte, eine Einsicht die man noch vor einem Jahr als Ketzerei galt.
pfeiffffer 28.05.2018
5. Ja, das Gauland-Bashing war schon sehenswert,
daß man den Mayer aber auch gut auseinandergenommen hat, war da eher erstaunlich. Schön auch die gespielte Empörung von Herrn Pistorius, als Gauland vorschlug, unkooperativen Ländern die Entwicklungshilfe zu kürzen (die bei solchen Ländern ja eher in dunklen Kanälen versickert und in den Taschen der lokalen Machthaber und deren Cliquen landet, als den wirklich Bedürftigen hilft). Göhring-Eckart at its best, nun scheint sie sich auf die Bewahrung des Rechtsstaates einschießen zu wollen, nachdem sie doch vorher denselben massiv geschädigt hat. Mal schauen, wie lange sie sich darauf freut. Und sonst so? War da noch wer? Vermutlich, ist aber eher unbedeutend gewesen..
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