Krisen-Talk bei "Anne Will" "Wir brauchen die Türkei, aber wir sind nicht erpressbar"

Bevor sich EU und Türkei zum Gipfel treffen, fragte Anne Will: "Ist Europa noch zu retten?" Zwischen Deutschland und Österreich ging es recht entspannt zu. Für den Tiefpunkt sorgte der Gast aus der Slowakei.

Talkrunde bei "Anne Will"
NDR/ Wolfgang Borrs

Talkrunde bei "Anne Will"


Zur Sendung: Am Montag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU zum Sondergipfel mit der Türkei, es geht vor allem um die Umsetzung des gemeinsamen Aktionsplans, der Ende November 2015 beschlossen wurde. Doch Europa ist in der Flüchtlingsfrage tief zerstritten. Anne Will ließ ihre Gäste nun unter folgendem Motto diskutieren: "Flüchtlingsdrama vor dem Gipfel - Ist Europa noch zu retten?"


Die Gäste: Das Quintett war auf jeden Fall eins: gut gemischt. Zwei großkoalitionäre Minister waren da: Heiko Maas, der deutsche Amtschef für Justiz von der SPD und sein österreichischer ÖVP-Kollege fürs Auswärtige, Sebastian Kurz. Dazu Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und die Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping. Dann saß da noch der slowakische Europa-Abgeordnete Richard Sulík.

Die Lage: Österreich und die Balkanstaaten setzen bekanntlich auf nationale Grenzschließungen, auch die osteuropäischen Länder (Stichwort: Visegrád-Gruppe) schotten sich ab. Die Bundesregierung hingegen baut nach wie vor auf eine europäische Lösung mithilfe der Türkei (die unter anderem durch europaweite Übernahme von Flüchtlingen entlastet) und Griechenlands (dem geholfen werden soll).

Die Positionen: Österreichs junger Außenminister argumentierte mit Nachdruck, aber ohne sonderliche Schärfe für den Kurs seiner Regierung, genau wie Maas für die Merkel-Linie, wobei er von der Grünen unterstützt wurde - und von seinem eigenen Pressesprecher, der die Redebeiträge seines Ministers überschwänglich beklatschte. Während Maas für die nachhaltige Lösung und Fluchtursachenbekämpfung warb ("Der Waffenstillstand in Syrien ist wichtiger als Obergrenzengerede"), war Kurz sich sicher, dass die Balkanroute geschlossen bleibe. Mittlerweile verwische die Grenze zwischen Schutzsuche und Migration aus wirtschaftlichen Motiven immer mehr. Die Linke brachte die Idee einer EU-Anleihe zugunsten von Ländern, die Flüchtlinge aufnehmen, ins Spiel. Soweit das Sachliche. Daher an dieser Stelle nichts über Richard Sulík.

Atmosphärisches: Jedes Mal, wenn der Slowake das Wort ergriff, wurde die Luft im Studio ein paar Grad wärmer. Er plädierte vorrangig für den "Schutz der Europäer" (wobei er nicht davor zurückscheute, die Kölner Silvesternacht zu instrumentalisieren), fand auch Gewaltanwendung an den Grenzen richtig und musste sich von der Grünen fragen lassen, was für ein Menschenbild er eigentlich habe - um danach erst noch richtig loszulegen. Derweil ging es zwischen Deutschland und Österreich vergleichsweise entspannt zu. Ausdrücklich lobte Kurz die Kanzlerin, die ja jetzt selbst vom "Ende des Durchwinkens" spreche, und ihren Außenminister. Er gab sich optimistisch für eine Gipfel-Lösung.

Nachdenkliches: Maas erinnerte daran, dass es bei den bisherigen Krisen der EU - Banken, Euro, Griechenland - immer nur um Geld gegangen sei. Jetzt gehe es um Humanität. Göring-Eckardt wollte klargestellt wissen, dass nicht die aktuellen Grenzbilder schrecklich seien, sondern die Situation der Menschen. Die kämen sowieso auch weiterhin aus schierer Not.

Moral: Dass der Deal mit der Türkei heikel ist - auch angesichts der jüngsten Repressionen gegen die Presse - darüber war man sich weitgehend einig. Darüber, dass man mit der Regierung in Ankara reden muss, allerdings ebenso, auch wenn die Linke den Preis in puncto Menschenrechte zu hoch fand. Maas betonte: "Wir brauchen die Türkei, aber wir sind nicht erpressbar." Die von Minister Kurz aufgeworfene interessante Frage, ob die Grenzsicherung durch die Türkei "moralisch höherwertig" ist als jene durch Mazedonien, wurde indes nur gestreift.

Göring-Eckardt und Sulík
NDR/Wolfgang Borrs

Göring-Eckardt und Sulík

Doppelmoral: Nachdem Sulík den Türkei-Deal als "Heuchelei" abgetan und noch einmal dargelegt hatte, weshalb die Visegrád-Staaten nicht bereit sind, auch nur einen einzigen Flüchtling aufzunehmen ("weil die Bürger es nicht wollen"), konterte Maas kühl: "Heuchelei ist es, alle Vorteile anzunehmen und sich dann, wenn es um Solidarität geht, wegzuducken." Lebhafter Beifall.

Der Tiefpunkt: Der folgte prompt zum unguten Schluss. Der slowakische EU-Parlamentarier forderte, Griechenland aus der EU und der Eurozone zu werfen, wollte sich den Begriff Wertegemeinschaft nicht zu eigen machen, sondern sprach lediglich von einer "Vertragsgemeinschaft" und empfahl im Übrigen, den Strukturfonds abzuschaffen. Es sei nämlich so, dass mit dem Geld aus Brüssel nur die Korruption in seinem Land Einzug gehalten habe. Das veranlasste Göring-Eckardt zu dem Hinweis auf die eigentlich logische Konsequenz: "Dann müssen Sie sagen: Wir wollen kein Europa."


Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels wurde das überschwängliche Klatschen des Pressesprechers von Justizminister Heiko Maas nicht erwähnt. Wir haben das geändert.

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