"Anne Will" zum neuen Kabinett Zwischen Schreckensszenario und Masterplan

Flüchtlingspolitik, Koalitionsvertrag, Herumhacken auf Seehofer: "Anne Will" ließ über die neue Regierung diskutieren. Kramp-Karrenbauer und Schwesig übten den Schulterschluss. Selbst Lindner und Wagenknecht waren sich teils einig.

Moderatorin Will (4.v.l.) mit ihren Gästen
NDR/Wolfgang Borrs

Moderatorin Will (4.v.l.) mit ihren Gästen

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Wofür steht, wohin steuert die neue Regierung? Man sollte meinen, mit einer szenischen Lesung des Koalitionsvertrags, vielleicht mit verteilten Rollen, ließe sich diese Frage erschöpfend beantworten. Anne Will geht den klassischen Weg und lädt lieber Protagonistinnen und Antagonisten dieser neuen Regierung ein.

Zugleich will sie schon jetzt eine Sollbruchstelle entdeckt haben. Also gleich mal darauf herumhacken: Horst Seehofer, CSU, wolle in seiner Funktion als Innenminister konsequenter abschieben und "auf starken Staat machen". Manuela Schwesig, SPD, möchte dagegen "stärker über die Frage der Integration reden", was konsequentere Abschiebungen nicht ausschließt.

Was Anne Will als Schreckensszenario skizziert, nämlich "bayerische Verhältnisse in der Flüchtlings- und Integrationspolitik in ganz Deutschland", schreckt Annegret Kramp-Karrenbauer keineswegs. Die neue CDU-Generalsekretärin findet bayerische Verhältnisse ganz gut: "Diejenigen, die kein Bleiberecht haben, müssen auch gehen", da sei "noch Luft nach oben". Wenn Seehofer das "in einem Masterplan angehen" wolle, sei das gut für Deutschland.

Aus der Opposition meldet sich Sahra Wagenknecht, die gerne die Grenzen der Integrationsfähigkeit betont. Hofft die Linke nun also auf Seehofer? Nein, den findet sie "unglaubwürdig". Schulen, Sozialwohnungen, Niedriglohnsektor, "überall fehlte es schon vorher", und durch die Zuwanderung habe sich das nur verschärft.

Wird Deutschland also autoritärer? "Hoffentlich ist es ein neuer Kurs!", ruft Christian Lindner, FDP. Dann wäre das "Signal der letzten Bundestagswahl" vielleicht in der neuen Regierung angekommen. Kein Flüchtling habe das Recht, integriert zu werden, nur eines auf Schutz. Anne Will: "Guck mal, das ist die Position der AfD!" Lindner: "Das ist die Position des internationalen Völkerrechts!"

Robin Alexander, Hauptstadtkorrespondent der "Welt", erklärt mit Blick auf die neue Regierung, die CDU sei in rechtspolitischen Fragen der CSU "beigetreten" - und die SPD auch. Schwesig mag nicht mehr und sagt, das sei für sie wieder "so 'ne Debatte, die das Thema der Flüchtlingspolitik symbolisch aufladen" würde.

Alexander: "Das ist keine Symboldebatte", wir hätten "die Masse von Leuten, die in between sind" und eben nicht wüsste, wie lange und ob sie überhaupt im Land bleiben dürften. Wieder demonstrieren Kramp-Karrenbauer und Schwesig den Schulterschluss. Es würde nicht schaden, auch diese Menschen zu integrieren. Es sei, meint Kramp-Karrenbauer, auch eine Form von Entwicklungshilfe, wenn die Leute dann eines Tages alphabetisiert in ihre Heimat abgeschoben würden.

Wozu braucht es ein Heimatministerium?

Nach fast 40 Minuten endlich meldet Schwesig das Bedürfnis an, "nicht nur über diesen einen wichtigen Punkt" zu reden. Sondern auch über bezahlbaren Wohnraum, Bildung, Pflege und dergleichen Zukunftsweisendes mehr. Anne Will: "Dann machen wir das doch gleich!" Wozu braucht es ein Heimatministerium?

Kramp-Karrenbauer erklärt, dahinter verberge sich nicht "Folklore, sondern die Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen". Also Breitbandversorgung, Infrastruktur, Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Sahra Wagenknecht will wissen: "Fährt da noch ein Bus hin? Gibt es einen Landarzt?", das seien die Probleme der Leute "auf dem flachen Land". Also kein Widerspruch.

Überdies findet sich eine interessante Koalition, als beide, Lindner und Wagenknecht, die mangelnde Investitionsbereitschaft in Deutschland bemängeln. Da werde "so wenig investiert wie schon lange nicht mehr", sagt die Linke, und der Liberale nickt. Aber nur kurz, denn Wagenknecht will "die Großen" an die Kandare nehmen, Lindner "den Mittelstand" fördern. Ein oppositionelles Zwiegespräch, das Schwesig und Kramp-Karrenbauer schweigend aussitzen.

"Wie sichern wir unsere Konkurrenzfähigkeit, damit Politikerinnen wie Frau Schwesig noch Geld zu verteilen haben?" Lindners Frage geht ins Leere, genauso wie Wills Erkundigung, warum es so wenige Minister aus dem Osten gebe. Kramp-Karrenbauer verweist auf die Ebene der parlamentarischen Staatssekretäre, Schwesig auf Franziska Giffey. Weil es doch so wichtig sei, östliche Befindlichkeiten auszunehmen: "Ich habe erlebt, wie es ist, wenn der Vater arbeitslos wird, das vergisst man nicht, das prägt einen." Alexander trocken: "Gibt's in Westdeutschland auch."

Jetzt meldet sich Lindner mit seinem Wunsch nach einem Digitalministerium, das es aber leider nicht gebe. Kramp-Karrenbauer kontert, das Digitale sei eine Querschnittsaufgabe und mit der Staatsministerin Dorothee Bär direkt im Kanzleramt angesiedelt. Auch Alexander hält das für ein gutes Zeichen. Alles, was Merkel wirklich wichtig sei, werde im Kanzleramt gemacht.

Alexander resümiert, der Koalitionsvertrag sei "eine Mischung aus SPD und CSU". Beide seien "sozialpaternalistisch" und stünden für das, "was man einen starken Staat nennt". Das Gute sei: Merkel werde sich nicht daran halten. Das hätte sie noch nie, meint Alexander, und nennt von der Energiewende bis zur Aussetzung der Wehrpflicht ein paar Beispiele: "Die Idee, dass Angela Merkel sich an den Koalitionsvertrag hält, ist naiv."

Schwesig bittet abschließend, "allen Ministerinnen und Ministern eine Chance zu geben" - und schreitet dann doch noch zur Lesung aus dem Koalitionsvertrag, dessen Bildungskapitel sie zusammen mit Kramp-Karrenbauer formuliert hat. Kitagebühren, Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung und so weiter.

In die Parade fährt ihr Christian Lindner, der die im Vertrag angepeilte "Reform des Bildungsföderalismus" richtig gut findet - fast so gut wie sich selbst, weil er das jetzt gut findet und in der Lage ist, Lob zu verteilen. Nötig hat diese neue Regierung das. Eine 100-Tage-Frist wird sie sicher nicht zugestanden bekommen.



insgesamt 72 Beiträge
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h.markwort 12.03.2018
1. Ja ja...
ohne genaue Koalitionsinhalte zu kennen, kann ein jeder sehr passende Meinung basteln: Nicht zu viel, nicht zu lange, wenig Zuschüsse, nutzlose Gesetze, fragwürdige und alte Ideen und alles Lobbyistenkonform. Zumindest ein klares und neues Projekt für wegweisende Lösungen: Zeitnah moderner, flächendeckender Netzausbau für alle Ansprüche. Prima! Das ist doch erfreulich!!
ihawk 12.03.2018
2. Unangenehme Erscheinung
Wer wissen wollte, wie das Kanzleramt den Koalitionspartner in den nächsten 3 Jahren niedermachen wird, brauchte eigentlich nur Frau Kramp-Karrenbauer zuhören. Einen unangenehmeren und verlogeneren Kommunikationsstil kann ich mir kaum noch vorstellen.
eunegin 12.03.2018
3. Regeln gibt es eben.
Auch ohne CSU-Fan zu sein: die Durchsetzung geltenden Rechts finde ich nicht nur legitim, sondern unbedingt notwendig. Alles andere ist unglaubwürdig und stärkt diejenigen, die dagegen verstoßen und zeigt denjenigen (In- und Ausländern) die lange Nase, die sich daran halten. Die Frage ist nur das Wie angesichts rein praktischer Probleme in Judikative und Exekutive.
hans.rueckert 12.03.2018
4. Ausgewogenheit der Meinungsbildung
Meine Frage: wer war von der AfD dabei würde mit den Antwort zurückgewiesen: wer war von den GRÜNEN dabei; dann aber frage ich: ist das eine neue Strategie, immer eine der Systemparteien weglassen, um kontinuierlich die AfD auszusperren?
WiderstandsgewächsII 12.03.2018
5. der Satz ist an Zynismus nicht zu überbieten!
Es sei, meint Kramp-Karrenbauer, auch eine Form von Entwicklungshilfe, wenn die Leute dann eines Tages alphabetisiert in ihre Heimat abgeschoben würden. Denn bedeutete er doch einerseits, mit den Fachkräften war nicht ganz richtig und ist gleichzeitig ein Eingeständnis, dass es eben doch Menschen sind, die aus Verhältnissen fliehen, die ihnen keine Chance lassen und wir, durch mangelnde Schwerpunktseztung in der Entwicklungshilfe mit zu vertreten haben. Zumindest ist der Satz ehrlich, ist ja auch schon etwas!
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