"Anne Will" zum Populismus "Die Lage ist brandgefährlich"

Nun wurde auch noch bei Anne Will über Populismus debattiert. Neben viel Konsens zur Frage des Umgangs mit der Türkei lieferte der Talk eine ernste Warnung vor der "Welle des Nationalismus". Die Sendung im Check.

Norbert Röttgen (CDU)
NDR/Wolfgang Borrs

Norbert Röttgen (CDU)


Die Sendung: "Klare Kante statt leiser Töne - Bekämpft man so die Populisten?", fragte nun auch noch Anne Will - eine Woche nach der Niederlande-Wahl und bei gefühltem Dauer-Talk über die Frage, ob eine härtere Gangart gegenüber Erdogan und Co. angesagt ist. Eine Runde mit rot-schwarz-grün-gelbem Parteihintergrund sollte nach bislang womöglich noch unbekannten Antwortmöglichkeiten suchen. Teilweise gelang das sogar.

Die Gäste: Olaf Scholz (SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg; Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags; Ska Keller, Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament; Gerhart Baum (FDP), ehemaliger Bundesinnenminister; Dirk Schümer, Europa-Korrespondent der Zeitung "Die Welt".

Die Diskussion: Wenn fünf vernünftige Menschen sich über den Umgang mit eklatanter Unvernunft unterhalten, kann es passieren, dass es mehr Konsens als Kontroversen gibt. So war es auch hier, was zur Folge hatte, dass die Veranstaltung weitgehend nach dem Muster "Fünf Stühle, eine Meinung" ablief. Im Prinzip herrschte Einigkeit darüber, dass es keinen Sinn hat, sich auf einen "Beleidigungswettbewerb" (Röttgen) mit dem pöbelnden Mann in Ankara einzulassen und Auftrittsverbote ihm nur in die Karten spielen würden. "Auf Erdogan draufzuhauen ist die einfachste Nummer."

Mehrfach hob der Außenpolitiker auf die Bedeutung der deutschen Gesprächsfähigkeit gegenüber der geo- und bündnispolitisch wichtigen Türkei an in Zeiten, da "der Nahe Osten in Flammen steht". Dies sei eine Frage der außenpolitischen Verantwortung. Was aber nicht heiße, dass man mit "klaren Worten" spare. Auffallend bedeckt hielt sich Scholz, sodass Anne Will einmal barmte: "Ist keine Haltung auch eine Haltung?"

Die Grüne Keller befand bündig: "Wir können das aushalten und wir werden das aushalten", legte aber vor allem Wert auf die Feststellung, dass die Auftrittsdebatte doch nur eine Scheindebatte sei angesichts dessen, was in der Türkei vor sich gehe, die nach den Worten Röttgens durch das Referendum auf einen "legalisierten Staatsputsch" zusteuert. Beleidigungswettbewerb hin oder her - Baum konnte sich dann doch die Bemerkung nicht verkneifen, Erdogan habe "nicht alle Tassen im Schrank", was ihm Beifall des Studiopublikums einbrachte.

Allgemeines: Vieles, was an diesem Abend gesagt wurde - ob zur Rechtslage, zum demokratischen Rechtsstaat oder zum Doppelpass - wirkte redundant, weil es so oder ähnlich schon allenthalben zu hören oder zu lesen war. Hinzu kam, dass die Moderatorin den nicht ganz nachvollziehbaren Ehrgeiz entwickelte, eine hoffnungslos verspätete Analyse der Wahl in den Niederlanden zu liefern, so als wäre die normal politisch interessierte Medienkundschaft diesbezüglich nicht längst ausreichend versorgt worden. Immer wieder musste das "Rutte-Rezept" als Referenzgröße herhalten, was dem Journalisten Schümer Gelegenheit zu einigen Anmerkungen gab, letztlich aber nur zu dem Schluss führte, dass bei den Holländern eben vieles anders ist als in Deutschland und es nicht übermäßig klug ist, wenn "die im Saarland jetzt den Rutte macht", wie Baum es ausdrückte.

Konkretes: "Hingehen, wo es wehtut", empfahl Grünen-Europapolitikerin Keller und warb dafür, die türkische Regierung anhand der wirtschaftlichen Interessen unter Druck zu setzen, das heißt die Gespräche über die Erweiterung der Zollunion ebenso zu stoppen wie weitere Waffenlieferungen. Während sie darauf hinwies, dass die Abstimmungslage beim Referendum knapp sei - "Das Nein kann gewinnen" -, wurde CDU-Mann Röttgen in puncto klare Worte nun sehr deutlich: Man müsse den Türken vorher sagen, dass bei einem mehrheitlichen Ja der Weg in die EU beendet sei, von der sie sich nach den Worten von Scholz "in großen Schritten entfernt". Ob die Beitrittsgespräche endgültig abgebrochen werden, liegt, so Röttgen, "in der Hand der türkischen Wähler".

Grundsätzliches: Für den stärksten Moment sorgte ebenfalls Röttgen, als er gegen Ende der Sendung überaus ernst von der internationalen "großen Welle des Nationalismus" sprach, die inzwischen auch das Weiße Haus erreicht habe, und an die Entstehungsgeschichte der beiden Weltkriege erinnerte. So weit sei es zwar heute noch nicht, doch es stünden "die Grundlagen der demokratischen Zivilisation" auf dem Spiel. "Die Lage ist brandgefährlich."



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 72 Beiträge
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kleinsteminderheit 20.03.2017
1. Kollektive Ratlosigkeit
Die Runde konnte als Bestätigung der türkischen Außenpolitik gewertet werden, denn man war sich einig, dass die Türkei einfach zu systemrelevant ist, um der Regierung Erdogan irgendeine Grenze zu setzen. Frau Keller brachte zwar Wirtschaftssanktionen ins Spiel, aber auch dies war in dieser Runde nicht mehrheitsfähig. Insgesamt zeigte die Diskussion nur wieder die Hilflosigkeit unserer Politik im Umgang mit herausforderndem Verhalten seitens der Populisten. Es wird die Komplexität der Situation diagnostiziert, die eigene ehrbare Grundhaltung betont und die Hoffnung auf die Vernunft des Wählers beschworen. Chirurgen dürfen sagen, dass ein Patient inoperabel ist und dass sein Schicksal in Gottes Hand liegt. Wenn Politiker sich in einer derart komplexen und wichtigen Situation komplett verweigern, sind sie der Herausforderung ihrer Mandate nicht gewachsen. Gute ehrbare Gründe fürs Nichtstun finden sich in jeder Konfliktsituation. Beherzte Politik , wie sie Rutte und Kamp-Karrenbauer vorgemacht haben hat in solchen Runden sofort Geschmäckle, selbst wenn dadurch Populisten im In- und Ausland erfolgreich Grenzen gezogen werden. Aber auch hochkomplexe Probleme lösen sich nicht von selbst. Wenn Demokratie nicht offensiv verteidigt wird haben Populisten leichtes Spiel.
b.kilgore 20.03.2017
2. Sprechblasen
Diese Diskussionen beinhalten nichts außer Polit-Sprech. Wirkliche kontrovers geführte Debatten sind deutschem TV eine Rarität geworden, stattdessen werden uns wiedergekaute Parteilinien serviert. Gegensätze sind scheinbar unerwünscht und/oder werden unterdrückt.
rkinfo 20.03.2017
3. Solange der Populist Erdogan hofiert wird ...
... ist es unwahrscheinlich, dass dieses Phänomen wieder zurück geht. Zudem will man extremistische Religionen tolerieren, was schon der Alte Fritz bis Goethe abgelehnt haben. Da trifft Jahrhunderte an Aufklärung auf unpassende Toleranz seitens der Politik. In den 30er Jahren war die Welt tolerant vs. Hakenkreuz ... weil ja ein uraltes, religiösews Symbol.
made-in-germany 20.03.2017
4. Wenn die Lage Brand gefährlich ist,
sind wir mit einem - weiter so - ja auf dem richtigen Weg.
sl2016 20.03.2017
5.
Eine überaus langweilige Sendung. Erziehungsfernsehen für die unmündige Bevölkerung nach dem Motto "Alles ist gut", wenn das Kreuz an der richtigen Stelle gemacht wird.
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