AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 11/2017

Ministertreffen bei "Anne Will" Stunde der Ausweichmanöver

Politik live bei "Anne Will": Peter Altmaier bemüht sich im europäisch-türkischen Streit um Deeskalation, beinahe schon übervorsichtig. Erdogans Sportminister Kilic hingegen zeigte wenig Hemmungen.

NDR/Wolfgang Borrs

Es war eine Stunde des Lächelns und der Floskeln, der Ausweichmanöver und des oft etwas gequälten Bemühens, einander wenigstens dies eine zu vermitteln: dass es auf beiden Seiten ein fortbestehendes Interesse daran gibt, miteinander im Gespräch zu bleiben, wie es im Diplomatenjargon wohl heißen würde. "Welcher Weg führt aus der Krise mit der Türkei?", wollte Anne Will angesichts der Eskalation um Wahlkampfauftritte türkischer Minister nicht nur in Deutschland herausfinden und wählte diesmal das ungewohnte Format eines ministeriellen Zweiergipfels.

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Heft 11/2017
Erdogans Deutschland - Geschichte einer Spaltung

Peter Altmaier (CDU), Merkels Kanzleramtschef und Chefkommunikator, und Erdogans Jugend- und Sportminister Akif Cagatay Kilic blieben eine konkrete Antwort auf die Frage zwar letztlich schuldig. Aber es mag dennoch sein, dass sie mit ihrem gemeinsamen Talkshow-Auftritt ein Stück Politik gemacht haben, wie Altmaier zum Schluss hoffte - und sei es nur, indem sie Millionen Fernsehzuschauern demonstrierten, dass gewaltfreie deutsch-türkische Kommunikation eben doch nach wie vor möglich ist, sogar ohne dass die Moderatorin in die Rolle einer Mediatorin gedrängt wird.

Ob die Veranstaltung durchweg erbaulich für das Publikum war, ist allerdings eine andere Frage. Denn Altmaier, dem offenkundig so vorrangig an Deeskalation gelegen war, dass es bisweilen übervorsichtig anmutete, hatte mit einem Gegenüber zu tun, der wenig Hemmungen zeigte, die Gelegenheit ein ums andere Mal für Propaganda der inzwischen hinreichend bekannten Art zu nutzen, Probleme zu verknüpfen, die nicht direkt miteinander zu tun haben und unangenehme Frage erst mal ins Leere laufen zu lassen.

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"Anne Will": Ministertreffen in der Talkshow

So etwas wie eine Relativierung der Nazi-Vorwürfe

Kilic, in Siegen geboren und aufgewachsen, spricht nicht nur makellos Deutsch, sondern kennt sich auch aus hierzulande. Da wirkte es schon ein bisschen befremdlich, dass er erstens beliebig immer wieder ins Türkische wechselte und zweitens die Frage nach der Berechtigung der Nazi-Vorwürfe ausgerechnet gegen Deutschland zunächst schlichtweg keiner Antwort wert fand. Der sonst so konziliante Altmaier verlangte: "Das muss aufhören", erwähnte, dass "viele deutsche Bürger sehr schockiert" gewesen seien, und nicht nur sie, sondern auch die Niederländer, an die er sich dann auch noch in deren Landessprache wandte. Doch was folgte, waren Klagen über abgesagte Ministerauftritte und Verweise auf den versuchten Militärputsch, der noch in anderen Zusammenhängen als Erklärung herhalten musste.

Irgendwann, nach mehrmaligem Nachhaken, kam dann so etwas wie eine Relativierung: Es habe sich bei den Nazi-Vorwürfen um einen "Vergleich der Methoden" gehandelt. Aber im nächsten Moment hatte Erdogans Minister dann auch schon das notorische Lamento über die "immer nur negativen Berichte" in den deutschen Medien über die Türkei angestimmt. Nachdem er bereits einiges zum Völker- und Versammlungsrecht hatte richtigstellen müssen, hatte Altmaier nun etwas zum deutschen Presserecht anzumerken, beispielsweise: "Was im SPIEGEL erscheint, entscheidet nicht die Bundesregierung."

Derweil kritisierte Kilic, bei seinem Auftritt jüngst in Köln habe zwar der Putsch-bedrohte Erdogan nicht zugeschaltet werden, aber ein "Terrorist" reden dürfen, und vollbrachte, angesprochen auf die Massenentlassungen nach dem Putsch, eine weitere argumentative Pirouette, indem er auf frühere DDR-Bürger verwies, die nach der Wiedervereinigung nicht in den Staatsdienst übernommen worden seien. Und unwidersprochen konnte er behaupten: "Wir sind ein Rechtsstaat" und "Bei uns entscheiden die Gerichte unabhängig".

Was, folgt man dem türkischen Minister, selbstverständlich auch für den Fall Deniz Yücel gilt, mag den der Präsident auch bereits als Agenten bezeichnet haben.

Trotz "großer Fragezeichen, großer Sorgen wegen der Pressefreiheit" in der Türkei und auch wenn er den Fall Yücel "schwerwiegend" fand, blieb der deutsche Minister bei seiner moderaten Tonlage, sprach von dem "Eindruck", dass Zeitungen unter Druck gesetzt würden - was Kilic bestritt - und nahm zur Kenntnis, dass es bisher keinen konsularischen Zugang zu Yücel gegeben habe, da der deutsche Justizminister für seinen türkischen Kollegen ja leider nicht zu sprechen gewesen sei. Falls es noch einmal ähnliche Abspracheprobleme gebe, "rufen Sie mich an".

Gegen Ende kam die Rede auf die Einordnung des von Erdogan per Referendum angestrebten Präsidialsystems, das nach Ansicht von Kilic in Wills Einspieler völlig falsch dargestellt wurde. Altmaier beließ es beim Zitieren des Europarats und dem Befund einer "möglicherweise nicht unproblematischen Machtfülle", mochte sich aber kein Urteil darüber anmaßen, ob damit der "Abschied von der Demokratie" bevorstehe.

Meinungskompass

Bei aller Hoffnung darauf, die Beziehungen wieder auf eine stabile Grundlage zu stellen, wollte Merkels Minister allerdings auch festgehalten wissen, dass es heute weniger Verständnis für die Türkei gebe. Und: "Sicher ist, dass noch sehr viel zerbrochenes Porzellan aus dem Weg geräumt werden muss."

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insgesamt 216 Beiträge
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Seite 1
frageniemals 13.03.2017
1. Frühschoppen...
also ich hab durch Zufall auf Phoenix den Pressespiegel, oder was auch immer das war mitbekommen. Der türkische Gast konnte keine Sätze bilden, ich bitte darum mal ins Ruhrgebiet zu schauen...da sieht man mal was die Propaganda erreichen kann. Einzig allein die ältereren türkischen Mitbewohner scheinen das hier (Duisburg) kritisch zu sehen...die Jüngeren scheinen nur TRT zu schauen. Obwohl einer rudimentären Landessprache mächtig hoffe ich doch, dass sich die Vernünftigen durchsetzen. Nicht der Sprache mächtig, aber voll integriert.
kurpfaelzer54 13.03.2017
2. Softie Altmaier
So langsam wird das Auftreten deutscher Politiker gegenüber der Erdogan-Clique immer peinlicher. Nach unseren Maßstäben wären diese AKP-Leute Verfassungsfeinde. Statt deutlicher Worte und Maßnahmen werden sie aber unterwürfig hofiert. Den inhaftierten Demokraten in der Türkei und den Menschen die in Erdogans Bürgerkrieg ihr Leben verlieren nutzt das überhaupt nichts. Das wird Erdogan zu neuen Unverschämtheiten und Verbrechen ermuntern. Selten dürfte die Kluft zwischen der Meinung der deutschen Bevölkerung und der Regierung größer gewesen sein. Wacht endlich auf in euren bequemen Berliner Polstersesseln.
spon_3627094 13.03.2017
3. Schwer zu ertragen . . .
Nur unter Schmerzen schwer zu ertragen war die Debatte zwischen Sport- und Kanzeramtsminister. Die Bundesregierung und der Kanzleramtsminister haben im Verhältnis zur Türkei noch nie etwas anderes getan, als diplomatisch leise zu treten. Und wohin hat es sie gebracht? Kein Stück weiter! Erst recht nicht in der Sache "Yücel". Da wäre es an der Zeit für einen Strategiewechsel. Und einen demonstrativen Schulterschluß mit den Niederländen und den Dänen. Chamberlain's Appeasement-Politik hat geradewegs in den II. Weltkrieg geführt. -Statt dem Regime aus der Türkei auch noch im Fernsehen ein großes Forum zu überlassen hätte Hr. Altmaier dieses nutzen müssen, ihm die Maske vom Gesicht zu reißen: Der Rest der türkischen Justiz kann nicht unabhängig sein, wenn hunderte Richter und Staatsanwälte entlassen und inhaftiert werden!
micromiller 13.03.2017
4. Die Qualität der Politlk und ihrer Vertreter
ist an der Fähigkeit zu messen Konflike möglichst geräuscharm zu lösen. Merkels relative Zurückhaltung ist durchaus angebracht, auch die schnelle Abschaltung der kurdisch Radikalen hat Sinn vemaxht. . Dass die Türkischen Politiker mehrheitlich irritiert sind ist nachvollziehbar, die Mehrheit der Bürger des Landes haben Präsidemt Erdogan gewählt und sollten eine halbwegs ausgewogene Berixhtserstattung erwarten dürfen. Die einseitige Pareinahme der Mehrheit der Medien für die Opposition mag emotional nachvollziehbar sein, widerspricht aber einem fähren Umgang mit Situation.
freeword 13.03.2017
5. Unerträglich...
Unerträglich war die Leisetreterei des Herrn Altmaier (sein penetrantes Grinsen ist mir auf den Keks gegangen), aber noch viel unerträglicher waren die zusammengerührten Ergüsse des Herrn Kilic. Aber vor allem habe ich mir die Frage gestellt: Warum waren nur die beiden Politiker geladen? Konnte (oder wollte) man dem Herrn Kilic nicht mehr an Kritik zumuten?
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