"Anne Will" zum Wahlkampf Kampfbegriff Gerechtigkeit

Anne Will ließ über "soziale Gerechtigkeit" diskutieren: Während sich Olaf Scholz und Sahra Wagenknecht verbissene Wortgefechte lieferten, konnte Armin Laschet einen vergnüglichen Abend verbringen.

Moderatorin Will mit ihren Gästen
NDR/Wolfgang Borrs

Moderatorin Will mit ihren Gästen


Mit der Betitelung ihrer Sendung zum "Wahlkampfthema Gerechtigkeit" ist der Redaktion irgendwie die Farbenspielfreude durchgegangen. Denn die Frage "Malt Rot-Rot hier schwarz?" führt zwangsläufig zu verbissenen Wortgefechten zwischen dem hellroten Olaf Scholz und der dunkelroten Sahra Wagenknecht - und dazu, dass der schwarze Armin Laschet einen sehr ruhigen und vergnüglichen Abend verbringen kann.

Mit einer Definition von "Gerechtigkeit" hält die Runde sich gar nicht erst auf, der Kampfbegriff wird sogleich in die Schlacht geführt. Und zwar auf ein Terrain, das ebenfalls die CDU mit ihrem Slogan "Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben" bereitet hat. Für Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, ist Gerechtigkeit dann gegeben, wenn Menschen eine "sozialversicherungspflichtige Partizipation am Arbeitsmarkt haben", also alles in Ordnung. Weiter so! Es ist seine letzte Wortmeldung für rund 45 Minuten.

Scholz vs. Wagenknecht

Scholz, Erster Bürgermeister von Hamburg, hält tapfer dagegen. Er spricht über Mieten, Renten, Kitagebühren, Ausbildungsplätze und erklärt, wenn es dem Land konjunkturell gut gehe, gehe es noch lange nicht den Menschen "im unteren Lohndrittel" gut. Also alles halbwegs in Ordnung, weiter so, aber etwas besser, hier und da, Stellschrauben eben.

Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, sieht die Sache naturgemäß anders. Von Anne Will angeführte Umfragen, nach denen es nur "acht Prozent" der Menschen im Lande "schlecht" gehe, wischt sie mithilfe "anderen Umfragen" beiseite, nach denen "über 70 Prozent sagen, dass es ungerecht zugeht". Angela Merkel stünde vor allem deshalb so gut da, weil die SPD so wenig ändern wolle.

Scholz wittert die Falle und positioniert sich mittig, zwischen Laschet und Wagenknecht: "Wenn die Einen sagen, alles ist in Ordnung, und die Anderen sagen, eigentlich ist alles ganz schlimm" - dann helfe das nicht, beziehungsweise: Dann helfe nur noch die SPD. Während die Wirtschaft brumme, so Wagenknecht, sei jeder Fünfte im Niedriglohnsektor beschäftigt und von diesem Brummen abgehängt.

Niedriglohnsektor! Scholz mag das Wort nicht mehr hören und den gar nicht mal so subtilen Vorwurf an seine Partei wegen Einführung desselben nicht gelten lassen: "Überall gibt es Leute mit Verschwörungstheorien, Herr Trump in den USA, Frau Wagenknecht hier." Der Vergleich gefällt Scholz so gut, dass er ihn mehrfach wiederholt. Brexit, Trump, Front National, AfD, Wagenknecht - sie alle hingen der vereinfachenden Theorie an, "dass da jemand war, der das entschieden hat".

Wagenknecht beharrt, einigermaßen konsterniert: "Wenn Deutschland einen der größten Niedriglohnsektoren hat, ist der nicht vom Himmel gefallen, sondern das Ergebnis politischer Entscheider." Scholz, mit Blick auf globale Entwicklungen und einigermaßen erratisch: "Der Niedriglohnsektor ist nicht eingeführt worden. Das Problem ist, dass wir einen Niedriglohnsektor haben."

Was aus Sicht von Armin "Partizipation" Laschet und seinem Koalitionspartner Christian "FDP" Lindner freilich kein Problem ist, im Gegenteil, aber Laschet wird nicht gefragt. Er kann in Ruhe zuhören, wie Wagenknecht Scholz vorwirft, die SPD mache "keine sozialdemokratische Politik", und Scholz zackig bis zickig kontert, seine Partei müsse sich "von niemandem, der auf sieben bis acht Prozent kommt, beleidigen lassen". Denn: "Die SPD macht eine sehr sozialdemokratische Politik."

Das Schisma zwischen den linken Parteien vertieft sich noch, als Maurike Maaßen ins Spiel kommt, Verkäuferin im Supermarkt und, von der SPD enttäuscht, den Linken beigetreten. Sie hält Hartz IV für "würdelos" und "eine grausame Realität", die zurückgenommen werden sollte. Olaf Scholz versucht das Unmögliche und redet, "damit Sie einen Anknüpfungspunkt für Vertrauensbildung haben", detailliert und kundig über Betriebsverfassungen, allgemeinverbindliche Tarifverträge im Einzelhandel und Mindestlöhne.

Ebenso gut hätte Scholz die Internationale schmettern können, es nützt nichts, Frau Maaßen ist enttäuscht und bleibt enttäuscht und weiß ganz genau, dass sie auch weiterhin enttäuscht werden wird: "Der einzige Unterschied zwischen der SPD und der Linken ist: Von der Linken bin ich noch nicht enttäuscht worden!"

Wills Versuch, im Kleinen zu helfen

Hoffnungslos auch der Auftritt von Katja Lorenz, Büroleiterin, alleinerziehende Mutter aus Berlin, drei Kindern, ab Herbst keine bezahlbare Wohnung mehr. Hier versucht Will, Laschet aufs Eis zu führen: "Hammse irgendwas im Angebot, ein politisches Angebot" für die Frau, deren getrennter Mann ihr wegen des Aufenthaltsbestimmungsrechtes verbieten kann, eine erschwingliche Wohnung außerhalb der Stadt zu suchen?

Nein, am Aufenthaltsbestimmungsrecht kann Laschet nicht rütteln. Allerdings hat er im Verein mit der FDP in NRW den Wohnungsmarkt radikal liberalisiert und unter anderem die Mietpreisbremse abgeschafft, schlägt Will zu. "Weil sie nicht wirkt!", ruft Laschet. So richtig einsehen, wie ihr das helfen könnte, mag Katja Lorenz nicht, nein, sorry.

Immerhin tut Anne Will, was sie kann, im Kleinen, damit es mit der großen Ungerechtigkeit im Lande mal ein Ende hat: "Melden Sie sich bei uns, wenn Sie eine Wohnung für eine hochsympathische Frau im Großraum Treptow-Köpenick haben!"


Beiträge zur SPIEGEL-ONLINE-Themenwoche "Soziale Gerechtigkeit" finden Sie hier .



insgesamt 277 Beiträge
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ovide 28.08.2017
1. SPD schafft sich ab
einen besseren anti SPD Wahlkampf wie ihn Olaf Sholz hier geleistet hat ist m.E. nicht denkbar. Die Ideen von Martin Schulz mögen die Menschen ansprechen :D die arroganten Handelnden in der SPD sind jedoch der Hemmschuh in der Partei. Nach diesem Abend wünsche ich der SPD einen nochmaligen starken Absturz. Für einen Sozi ist diese Partei mit solchen einem (die Polizei hat keine Fehler gemacht) aalglattem Schmierlappen wie Olaf Scholz unwählbar.
ats3788 28.08.2017
2. Die Party ist bald vorbei.
Ein Natürlicher Prozess ist der Untergang einer Gesellschaft. Die Linken egal ob tiefrot oder Hellrot, kapieren eben nicht das das Geld das man ausgeben möchte, erst verdient werden muss. Platon argumentierte schon vor 2500 Jahren, das eine Demokratie sich in eine Ochlokratie wandelt. Mit den Kulturfremden Mitbürgern, welche wir zum größtenteil ein Lebenlang unterstüßen werden, wird dieser Prozess nur beschläunigt.
Langkieler 28.08.2017
3. Begriffsumbesetzung
Das Problem ist doch ein rein semantisches: Der Trieb der SPD, Begriffe umzudeuten, bringt sie nun selbst aus der Kurve. Wenn die SPD "Gerechtigkeit" sagt, meint sie sozialistische Umverteilung. Das kann und darf sie aber nicht laut sagen. In der CDU ist leider kaum noch jemand, der das überhaupt versteht oder ausspricht. Man weiß ja nicht, wie die Vorsitzende das sieht... Nach der SPDisierung ist die Partei nun auch noch der Vergrünung unterworfen. Und die FDP hat meistens zu wenig Wähler, ansonsten haben die das gleiche Problem wie die CDU.
Smithy 28.08.2017
4. Schlecht
Dieser Artikel hat es versäumt, auch nur im Ansatz die eigentlichen Pointen dieser Sendung wiederzugeben. Dass die SPD inzwischen nur noch mit dem Vorwurf, die LINKE operiere mit Verschwörungstheorien, zu kontern weiß, die CDU hingegen damit, dass die LINKE nicht objektiv sei, weil sie nicht von der Mehrheit der Wähler die Stimme bekäme, dass Sara Wagenknecht auf die Pseudoargumente gar nicht eingegangen, sondern recht gelassen und authentisch ihre Argumente geliefert hat, sollte hier auch mal einer gescheiten Konklusion zugeführt werden.
i.dietz 28.08.2017
5. Die SPD hat sowieso ein Glaubwürdigkeitsproblem
Die SPD ist seit 15 Jahre mit oder an der Regierung beteiligt und hat in dieser Zeit immer das Ministerium für Arbeit innegehabt ! Nicht nur Hartz-IV ist ein Produkt der Sozialdemokraten, sondern auch die Abschaffung des hälftigen Anteils der AG für Sozialbeiträge; die SPD hat auch dafür gesorgt, dass 2004/2005 (damals sogar rückwirkend) die Betriebs- und Zusatzrenten gekürzt werden um den Anteil für Soziales (entspricht in etwa 20 % Abzug)! Diese "Wohltaten" für die Arbeitnehmer habe nicht nur ich nicht vergessen !
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