Flüchtlingstalk bei Anne Will "Hat die Bundeskanzlerin die Lage noch im Griff?"

Angesichts der Flüchtlingskrise behauptet Kanzlerin Merkel, "Wir schaffen das!" Nur: Stimmt das? Die Gäste in der Talkshow von Anne Will hatten da so ihre Zweifel. Einer nannte den Satz gar den schwersten Fehler ihrer Amtszeit.

NDR/ Wolfgang Borrs

Bei dem historischen Satz der Bundeskanzlerin "Wir schaffen das" handelte es sich um eine große Geste, da waren sich alle Gäste einig - mit der Einschränkung von konservativer Seite, es sei womöglich eine allzu große Geste gewesen. Diese Position vertraten vor allem "Cicero"-Chefredakteur Christoph Schwennicke und Thomas Kreuzer, CSU-Fraktionsvorsitzender im bayerischen Landtag.

Auf eine deutliche Kritik an der Kanzlerin mochte sich Letzterer ebenso wenig festnageln lassen wie ein Pudding an der Wand - da konnte Will ihm noch so sehr zuzwinkern, wie man einem lavierenden Schlingel eben zuzwinkert.

Noch größere Einigkeit herrschte beim zweiten und eigentlichen Aspekt des Abends, den Anne Will nach mehreren vergeblichen Versuchen ganz schlicht so formulierte: "Hat die Bundeskanzlerin die Lage noch im Griff?"

Die Positionen in der Einzelbewertung:

Christoph Schwennicke: Der Publizist hegt den Verdacht, die Kanzlerin habe die Lage nicht mehr im Griff. Im Augenblick der Krise habe sie die Arme ausgebreitet ("Wir schaffen das"), aber erst wenige Wochen zuvor einem Flüchtlingsmädchen wesentlich rationaler beizubringen versucht: "Es werden manche auch wieder zurückkehren müssen."

Armin Laschet und ARD-Korrespondentin Marion von Haaren wenden ein, beide Bemerkungen hätten nichts miteinander zu tun und seien in völlig verschiedenen Kontexten gefallen. Schwennicke beharrt, er halte den Satz "Wir schaffen das" keineswegs für einen ausgereiften Plan, sondern "klipp und klar" einen Zusammenhang mit den derzeitigen Zuständen. "Ich halte das für den schwersten Fehler ihrer Amtszeit." Die CSU gehe auf Abstand zu Merkel, "weil sie Ansteckungsgefahr vermutet".

Fazit: Wir haben die Lage nicht im Griff.

Heinrich August Winkler: Der Historiker paraphrasiert einen aktuelle "FAZ"-Artikel aus eigener Feder und bemängelt, die Grenzen unserer Aufnahmekapazität seien "ein paar Tage lang in der Rhetorik zu kurz gekommen". Ihn störe das "Maß an Selbstgerechtigkeit", mit dem sich Deutschland als "Großmacht der Werte" präsentiere.

Die Integrationsfähigkeit Deutschlands - und Europas - stehe auf dem Spiel, wenn das Asylrecht nicht insofern aktualisiert werde, dass die Bundesrepublik es lediglich "nach Maßgabe ihrer Leistungsfähigkeit" gewährt. Anne Will wundert sich über den konservativen Standpunkt des Professors: "Was ist passiert?" Winkler zitiert ein französisches Sprichwort: "Für irgendjemanden ist man immer reaktionär" - das nehme er gerne in Kauf.

Fazit: Wir haben die Lage nicht im Griff, sie ist aber auch sehr kompliziert.

Armin Laschet: Der CDU-Landesvorsitzender in NRW macht selbst einen leicht planlosen Eindruck. Das Asylrecht kenne als Grundrecht keine Obergrenze - sofern man es nicht ändert, was derzeit kaum zu machen sei. Mit der Gesellschaft verhielte es sich anders, die kenne durchaus eine Obergrenze des Zumutbaren. Schaffen wir das? Laschet: "Soll 'ne Bundeskanzlerin sagen, wir schaffen's nicht?"

Die angebliche Sogwirkung von Merkels willkommenskultureller Wende ("Wir schaffen das") stellt Laschet infrage, es würde von Flüchtlingen wohl "kaum jede Bemerkung der Kanzlerin auf einer Bundespresskonferenz" zur Kenntnis genommen, geschweige denn zur Grundlage von Fluchtzielen gemacht.

Fazit: Wir haben die Lage nicht im Griff, sollten das aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht an die große Glocke hängen.

Thomas Kreuzer: Auch und gerade der CSU-Vertreter mochte keinen Plan erkennen, vom Plan der CSU natürlich abgesehen: Begrenzung, Kontingente, Sicherung der Außengrenzen, Unterstützung schon in den Lagern, Einladung dubioser Regierungschefs auf Klausurtagungen zwecks Erörterung einer "gemeinsamen Lösung".

Direkt gefragt erklärt Kreuzer: "Wir wollen nicht Angela Merkel demontieren, wir wollen dieses Problem lösen", was allerdings durchaus so klang, als bestehe "dieses Problem" in Angela Merkel.

Fazit: Nur Bayern hat die Lage im Griff. Aber nicht mehr allzu lange. Und dann gnade uns Gott.

Marion von Haaren: Die parteilose, im Zweifel aber linke Journalistin teilte nach allen Richtungen aus. Die "Flüchtlingskrise war voraussehbar", stellte sie fest: "Die Geschichte jetzt Angela Merkel und ihrem Satz anzuhängen, finde ich … bigott?" Merkel habe "intuitiv richtig gehandelt". Die CSU erweise der Union derzeit "keinen guten Dienst", wenn sie sich in der Flüchtlingsfrage zu profilieren versuche. Professor Winkler beschied sie "bei allem Respekt", dass die aktuellen Fluchtbewegungen nicht mit geänderten Formulierungen in den entsprechen Paragraphen einzudämmen seien.

Allerdings bedauere sie, dass die Welle der Hilfsbereitschaft sich nun am Beton der Bedenkenträger breche. Es könne sein, dass "die Politik das vergeigt". Je mehr Zweifel gesät würden, umso mehr nähmen "wir ein Stück dieses Elans aus der Gesellschaft heraus", die die Probleme durchaus bewältigen könne.

Fazit: Wir haben die Lage im Griff, wenn wir sie uns nicht entwinden lassen.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 87 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
jojack 01.10.2015
1. Zu vordergründig gefragt
Ob man "die Lage" (gemeint ist der von Merkels fataler Äußerung mit verursachte Flüchtlingsansturm) im Griff hat, ist für mich gar nicht die entscheidende Frage. Mit ausreichend Geld kann man die operativen Probleme immer zukleistern. Dann werden eben zusätzliche Container geordert, Wohnraum angemietet, Sozialarbeiter und Sicherheitspersonal angestellt. Der eigentliche Skandal an der Entwicklung ist der eigenmächtige und damit undemokratische Akt der Bundeskanzlerin, per Dekret die ethnisch-kulturelle Achse Deutschlands zu verschieben. Wohlgemerkt, wir reden von 1 Millionen Migranten verbunden mit dem Orakeln des Vizekanzlers, dass sich dies dauerhaft bei 500.000 Menschen jährlich einpendeln könnte. Ein Entschluss dieser wirtschaftlichen und kulturellen Tragweite bedarf des demokratischen Disputs und der Einbeziehung des Wahlvolks. Das Perfide an Merkels Strategie ist die Darstellung ihres Vorgehens als eine sich aus dem Asyl-Grundrecht ergebenen Zwangsläufigkeit. Das ist grober Unfug! Nach den Voraussetzungen des Asylrechts muss individuelle Verfolgung nachgewiesen werden. Und nach dem Dubliner Abkommen müsste Deutschland nicht einmal bei Vorliegen von Asylgründen die Migranten aufnehmen. Und für die gleichfalls aufgeführte moralische Begründung darf man ebenfalls nicht weiter denken als bis zum Budapester Bahnhof. Wo war Deutschlands Moral als es darum ging, die seit Jahren bestehenden Flüchtlingscamps in Syriens Nachbarländern zu finanzieren?
PriseSalz 01.10.2015
2. Fr. Dr. Merkel,
Sie mögen allerhand Sachen im Griff haben, wir (der Rest der Deutschen) nicht. 1. Wenn ich ein Haus auf Pump kaufe und meine minderjährige Tochter als (Teil-)Eigentümer eintragen will, geht das nicht. Ich kann meiner minderjährigen Tochter keine Schulden aufbürgen. Wieso können Sie neuen Generationen das antun? 2. Sie haben mit dem Amtseid geschworen, Schaden 'vom deutschen Volk' abzuwenden. Glauben Sie dass die Einbringung von zig-tausenden Menschen aus anderen Kulturkreisen keinen Schaden anrichten wird? 3. Städte, Kommunen, Dörfer sind überfordert angesichts der Anzahl von Menschen die sie unterbringen müssen. Sie können Geld nachschießen, Dächer erzeugt das nicht. Auch keine Frauen für die in der Mehrzahl junger Männer die da kommen und... Fr. Dr. Merkel, Sie sind naturwissenschaftlich ausgebildet. Bitte denken Sie ein paar Takte weiter.
vaclav.havel 01.10.2015
3.
Ich hoffe doch nicht, dass solche TV-Sendungen beim ÖRR als Bildungsfernsehen betrachtet werden? So etwas könnte man sich auch sparen.
ichbinmalweg 01.10.2015
4. Bayern bewegt sich ...
... zumindest in der Realität. Es gibt anscheinend immer noch genügend Hartnäckige, die sich dieser verweigern. Frau Merkel gehört eindeutig dazu. Die Frage sollte einfach Frau Merkel gestellt werden, ob sie die Lage noch im Griff hat. Aber: Leider schon wieder auf Tauchstation. Frau Merkel hat noch Glück, da sehr viele freiwillige Helfer aktiv sind. Diese Helfer werden erlahmen. Politik macht nix außer Dampfplauderei. eigentlich nichts Neues. Rechte Kräfte werden erstarken. Dankeschön Frau Merkel; war das der Plan? 100 Punkte
vroni1203 01.10.2015
5. Csu
ich bin froh in Bayern zu leben. Die CSU sieht dieses Thema wenigstens mit Vernunft und real und vergisst dabei seine Buerger nicht. Ich kann nur hoffen dass Hr Seehofer alle Maßnahmen umsetzen kann. Danke, danke, danke!!! Ich sehe unsere Sicherheit in Deutschland extrem in Gefaht durch die unbegrenzte Zuwanderung oft unregistrierter Fluechtlinge. In den letzten 2 Wochen bin ich selbst Augenzeuge von 2 Straftaten, veruebt durch Asylbewerber, geworden. Das ist nur der Anfang. Die Unzufriedenheit der Ankommenden wird steigen. Wann kommt die Videobotschaft von Fr Merkel mit der sie ueber die tatsächlichen Zustaende und die Zukunft der Asylbewerber aufklaert? Mit dieser sie auch sagt was die Leute tats. erwartet wie langer Aufenthalt in Massenunterkuenften wie Hallen, keine Garantie auf Arbeitsplatz, lange Asylverfahren, Wohnungsknappheit...
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.