Flüchtlings-Talk bei "Anne Will" "Ich weiß gar nicht, was die Dämonisierung von Zäunen soll"

Anne Will ließ ihre Gäste über "die richtige Flüchtlingspolitik" streiten. Mit dabei: eine große Zaun-Verfechterin aus Österreich, die Ex-Innenminister Friedrich ins Schwitzen brachte. Die Sendung im Schnellcheck.

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NDR/Wolfgang Borrs

Religion: Mit Andreas Lipsch hat Anne Will einen echten Pfarrer in ihre Sendung eingeladen. Der geht als Vorsitzender von Pro Asyl so sehr in seinen urchristlichen Pflichten auf, dass sich hier jede Nachfrage erübrigt. Anders verhält sich das bei der sehr katholischen Johanna Mikl-Leitner, Österreichs Innenministerin, die gerne eine "Festung Europa" bauen möchte. Ob sie diese Forderung mit ihrem Glauben vereinbaren kann? "Ja, dann müssen die Flüchtlinge ihr Leben nicht aufs Spiel setzen." Der christsoziale ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich schwitzt schon, wird aber gar nicht erst gefragt. Uff.

Zahlen: Kennt keiner so ganz genau - umso mehr schwirren herum. Politiker haben einige parat: darüber, wie viele Asylantragssteller in Österreich auf 1000 Einwohner kommen, verglichen mit Deutschland; wieviel Geld die Bayern für Integrationsleistungen ausgeben wollen; und wie viele Menschen eigentlich kommen werden. Womit wir beim nächsten Punkt sind.

Obergrenzen: Anne Will fragt und fragt und hakt nach, bekommt aber keine Aussage zu irgendwelchen Obergrenzen. Als der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann in den Raum stellt, "eine Million auf Dauer wird schwierig", wittert Will ihre Chance. Doch Oppermann kontert: "Nein, ich habe gesagt, wenn wir jedes Jahr eine Million aufnehmen, wird's schwierig", und sowieso: "Ich weigere mich, an einer Obergrenzen-Debatte teilzunehmen". So hält es auch Hans-Peter Friedrich: "Das kann man nicht beziffern."

Geschwindigkeit: Asylverfahren, das Finden einer europäischen Lösung, das Auflegen von Programmen zur Integration, das Beenden schädlicher Diskussionen - alles muss schneller gehen, da sind sich alle einig.

Vernunft: Alles muss vernünftig sein - wo allerdings manche das Dublin-Abkommen (Friedrich, Mikl-Leitner) und strenge Verteilungsmechanismen (Oppermann) für vernünftig halten, plädieren andere (Lipsch) im Gegenteil aus Gründen der Vernunft dafür, die Flüchtlinge nach ihrem Wunschland wenigstens zu fragen.

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner mit Moderatorin Anne Will
NDR/Wolfgang Borrs

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner mit Moderatorin Anne Will

Transitzonen: Im TV-Studio gab es Streit um Begriffe, hinter denen sich mutmaßlich Unterschiedliches verbirgt: Die SPD befürwortet Einreisezentren im Land, etwa in freundlichen Kasernen. Das sei zur Erfassung der Flüchtlinge nur fair. Wenn er, Oppermann, einen Reisepass brauche, dann hole er sich den "auch auf dem Einwohnermeldeamt" und "nicht auf dem Wochenmarkt".

Friedrich pocht auf grenznahe Transitzonen, die keine Gefängnisse sein müssten, oh nein. Die Menschen würden da nicht festgehalten, die "dürfen auch gerne gehen, nur nicht nach Deutschland, sondern - Frau Ministerin! - nach Österreich", worauf Frau Ministerin abwinkt. Lipsch lehnt beide Konzepte ab. Er fürchtet, es gehe bei beiden Konzepten vor allem darum, "Schutzbedürftige vom regulären Asylverfahren fernzuhalten".

Abschiebungen: Schlimm, aber notwendig. Blitzkarriere in der Sendung machten die "innerstaatlichen Fluchtalternativen", also ruhige Landstriche in Afghanistan wie die Gegend "um Masar-i-Scharif". Müsse jedenfalls alles "geprüft werden" (Oppermann). Oder womöglich die Kanalisation von Aleppo, wer weiß?

Zäune: Mikl-Leitner will einen Zaun bauen, um "Frauen und Kinder" im Einreisegedränge irgendwie zu schützen, denn da könne "viel passieren". Friedrich gibt Vollgas: "Ich weiß gar nicht, was die Dämonisierung von Zäunen soll! Ich kenne jede Menge Leute, die haben Zäune um ihre Häuser. Das Entscheidende ist, dass es auch Gartentüren gibt, bei denen man die Leute hineinlässt, die man hineinlassen will!"

Allerdings schwebt Friedrich kein Jägerzaun vor. Er verweist auf die militärischen Hochsicherheitsabriegelungen rund um die spanischen Exklaven Melilla oder Ceuta, das "klappt hervorragend".

Überforderung: Überfordert seien die Helfer vor Ort nicht von den Menschen, so Lipsch, sondern von den fehlenden Strukturen und absurden Asylverfahren. Stress komme "in der Phase der Erstaufnahme". Friedrich sieht "Bürgermeister in Oberbayern" überfordert, desgleichen Polizei und Sachbearbeiter. Oppermann lässig: "Wir reden ja nicht die Überforderung herbei!" Kurz darauf erklärte Anne Will, überfordert: "Nun sind wir an einem guten Punkt angelangt, nämlich dem Endpunkt unserer Sendung."

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